Ein Gastbeitrag von Neslihan Dogan
Der Politologe Ali Fathollah-Nejad hat die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran unter der Obama-Regierung in seiner Publikation mit dem Titel “Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung – Alter Wein in neuen Schläuchen?” unter die Lupe genommen und sie auf Veränderungen gegenüber der Vorgängerregierung unter George W. Bush untersucht.
Im Fokus steht die Frage, ob ein Kurswechsel zwischen der Bush- und der Obama-Administration erkennbar ist. Die Iran-Strategie Washingtons wird ebenfalls erläutert und dargestellt.
Fathollah-Nejad stellt anfangs heraus, dass die meisten außen- und sicherheitspolitischen Ernennungen in der Obama-Regierung aus Falken und ehemaligen Mitarbeitern der Clinton-Administration bestehen. Obamas Personalstab bestehe im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit altbewährten Figuren, mit denen ein „Change“ im amerikanischen Engagement im Nahen und Mittleren Osten kaum zu erwarten sei.
Besonders hervorstechend ist die Rolle von Dennis Ross. Der bekannte Israel-Lobbyist und Falke war lange Zeit mit der Iran-Politik beauftragt. Diese wichtige Doppeltätigkeit von Ross spielte dann auch eine zentrale Rolle für den Umgang der Amerikaner mit dem Iran. „Ferner ist Ross gemeinsam mit Richard Holbrooke Mitbegründer des 2008 gegründeten Anti-Iran-Propagandaprojekts United Against Nuclear Iran (UANI), das einflussreiche Figuren wie Fouad Ajami, einer der Cheftheoretiker der Mittelost-Politik der neokonservativen Bewegung), Gary Samore (Obamas Berater für das iranische Atomprogramm), Henry Sokolski, Leslie Gelb (President Emeritus des Council on Foreign Relations, CFR), Karen Hughes, Walter Russel Mead (Senior Fellow für US-Außenpolitik im CFR) und den ehemaligen CIA-Chef James Woolsey (der jahrelang die Werbetrommel für den „Vierten Weltkrieg gegen den Islamofaschismus“ geschlagen hat) versammelt.“ (S. 23)
Fathollah-Nejad hebt die Rolle der größten pro-israelischen Lobby, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), und diverser neokonservativer Think-Thanks hervor und erläutert ihre Einflussnahme auf die Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik. Die Israel-Lobby in Washington poche stetig auf eine konfrontative Politik gegenüber dem Iran, insbesondere aus der Befürchtung heraus, dass Israel sein nukleares Waffenmonopol einbüßen könnte.
Trotz vieler Parallelen zu seinem Vorgänger, würde die Politik unter Obama den Versuch unternehmen, mit anderen Mächten wie Russland, China, aber auch Israel und der EU, zu kooperieren. Dies steht im Gegensatz zur unilateralistischen, wenig auf Bündnispartner achtenden Herangehensweise seines Vorgängers George W. Bushs.
Die attestierte Doppelmoral Israels gegenüber dem iranischen Atomprogramm ist plausibel und berechtigt. Dass Sanktionen das falsche Mittel für den Umgang mit dem Iran sind, steht außer Frage. Denn dies trifft, wie in den 1990ern im Irak, in erster Linie die Falschen. Leidtragend ist die zivile Bevölkerung, deren wirtschaftliche Situation beeinträchtigt wird. Auch sei es nicht abzusehen, dass Sanktionen politische Veränderungen voranzubringen. Das Gegenteil sei eher der Fall, denn die Sanktionspolitik würde lediglich den Hardlinern zur Hilfe kommen und die Annäherung auf politischer Ebene verbauen. „Ein Ausbleiben der Normalisierung von Beziehungen hingegen könnte auf Jahre hinweg die Herrschaft der Hardliner zementieren. Wirtschaftssanktionen, geschweige denn Bomben – wie „intelligent“ sie auch sein mögen –, sind hier fatal. Denn Sanktionen zu verschärfen bedeutet den Hardlinern auf allen Seiten politisches Manövrierfeld zu überlassen.“ (S. 77)
Es ist schwierig zu sagen, ob es zu einer Verbesserung der amerikanisch-iranischen Beziehungen kommen wird. Die bisherige Iran-Politik, die im Kern eine Zwangsdiplomatie darstellt, macht einen ausgewogenen und fairen Dialog unmöglich. Ohne die Eingliederung und Stabilisierung des Irans ist es nicht möglich, Frieden und Ruhe in die Region zu bringen. Letztendlich resümiert der Autor, dass ein langfristiges Engagement auf beiden Seiten, zu einer Lösungsfindung im Konflikt führen könnte. Eine Militarisierung der Region, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden hat, müsse durch eine umfassende Friedensinitiative ersetzt werden. Die Schaffung eines Nahen und Mittleren Ostens ohne Massenvernichtungswaffen müsse ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Nur dadurch könne man der akuten Kriegsanfälligkeit bekommen und stattdessen ein System gemeinsamer Sicherheit anvisieren.
Mit der detaillierten Erläuterung der Zusammensetzung der Obama-Regierung führt Fathollah-Nejad deutlich vor Augen, welchen Einflüssen die US-Außenpolitik ausgesetzt ist. Die zentrale Rolle von Think-Thanks wird klar herausgearbeitet und darauf hingewiesen, dass eine Annäherung nur dann möglich ist, wenn die transatlantische Iran-Politik so verändert wird, dass auf Interessenausgleich bedachte Alternativen greifbar würden. Ob es sich tatsächlich um alten Wein in neuen Schläuchen handelt, würde das weitere Vorgehen der amerikanischen Regierung zeigen.
Ali Fathollah-Nejad: “Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung – Alter Wein in neuen Schläuchen?”, 2010, Potsdam: Universitätsverlag Potsdam, 78 S., ISBN 978-3-86956-042-7
Die Rezensionistin Neslihan Dogan ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin und studierte Politikwissenschaften und Geographie an der Universität Duisburg-Essen.
