Gegen die Partei der radikalsten Männer in der israelischen Politik wirken die Positionen von Benjamin Netanjahu und Naftali Bennet fast schon moderat. Während Likud und HaBeit HaYehudi sich mit einem palästinensischen Staat oder zumindest palästinensischer Autonomie in circa 40 Prozent der West Bank abfinden könnten, sind weitere Zugeständnisse an die Palästinenser für die Partei Otzma LeYisrael ein absolutes Tabu. Die Partei, deren Name „Stärke für Israel“ bedeutet, ist die nationalistischste, ausländerfeindlichste und siedlerfreundlichste Partei die den Einzug in die 19. Knesset schaffen könnte. Umfragen sagen ihr aktuell zwischen null und drei Sitze voraus. Gegründet wurde die Partei erst am 13. November 2012 von zwei Knessetabgeordneten der National Union: Arieh Eldad und Michael Ben-Ari.
Der radikale Newcomer verspricht „Stärke für Israel“
Beide machten in den letzten Monaten mit Negativschlagzeilen von sich reden. Vorsitzender und Listenführer Eldad, der in der Siedlung Kfar Adumin östlich von Jerusalem lebt, hetzt regelmäßig öffentlich gegen arabische Israelis, Schwule und Lesben, Linke und afrikanische Flüchtlinge. Regelmäßig wettert Eldad auf anti-afrikanischen Demonstrationen in Tel Aviv. Zeugnis eines traurigen Höhepunktes seiner Hassreden ist ein Video der Hannukah Rally in Tel Aviv. In seiner Rede sagte Arieh Eldad: „Jeder, der die israelische Grenze durchdringt, sollte erschossen werden, egal ob schwedischer Tourist, Sudanese aus Eritrea, Eritreer aus dem Sudan oder Asiaten aus dem Sinai. Jeder der die israelische Grenze überschreitet wird erschossen.“ Parteivize und Zweitplatzierter Michael Ben-Ari steht Eldad in dieser Rhetorik in nichts nach. Das ehemalige Mitglied der 1988 wegen Rassismus verbotenen Kach-Partei hat die israelische Armee dazu aufgerufen, allen Flüchtlingen an der Grenze sofort in den Kopf zu schießen. Baruch Marzel, dritter auf der Liste und damit letzter aussichtsreicher Kandidat, ist gebürtiger Amerikaner und lebt in einer Siedlung in Hebron. Auch er drückt regelmäßig seine Verachtung für Araber, Afrikaner, Linke und die LGBT-Community aus.
http://www.youtube.com/watch?v=Cm2AmJlFGnA
Diese offen rassistische Rhetorik führte auch zu Protesten gegen die Wahlkampagne von Otzma LeYisrael. Nach Beschwerden zahlreicher Menschenrechtsgruppen und politisch Aktiver – unter anderem dem Meretz-Urgestein Mossi Raz – prüfte das Zentrale Wahlkomitee Vorwürfe zu rassistischer Hetze. Im Dezember wurde ein Wahlplakat verboten, da es aus Sicht des Wahlkomitees offen rassistisch die arabische Bevölkerung verunglimpfte. Auf dem Plakat stand zu lesen: „Loyalität – ohne Verpflichtungen keine Rechte“. Der Slogan steht für die Forderung, arabischen Israelis, die nicht in der Armee dienen, staatsbürgerliche Rechte abzuerkennen. Die Ideologie hinter dieser Aussage findet sich auch bei Libermans Israel Beiteinu wieder und erinnert stark an seine gescheiterte Gesetzesinitiative einer verpflichtenden Loyalitätsbekundung arabischer Israelis gegenüber dem Staat Israel.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=WMtvF8-WgSk
In diesem Werbespot wenden sich die Spitzenkandidaten der Partei auf Arabisch an die arabische Bevölkerung in Israel. Arabischen Kaffee trinkend versichern Ben-Ari und Eldad der Minderheit, dass Israel eine lupenreine Demokratie sei und keine Unterschiede zwischen Juden und Arabern gemacht würden. Wer seinen Verpflichtungen jedoch nicht nachkomme, genieße keine Rechte. Die Beiden fordern die arabische Minderheit anschließend auf, dem "demokratischen, jüdischen" Israel zu dienen und verschiedene Steuern und die staatliche Sozialversicherung zu bezahlen.
Rassistische Wahlkampagnen hetzen gegen arabische Israelis und Flüchtlinge
Im Programm vom Otzma LeYisrael werden die radikalen und nationalistischen Positionen deutlich: Judäa und Samaria – die hebräisch-nationalistischen Bezeichnungen für die West Bank – sowie Gaza sollen von Israel annektiert werden. Israelisches Recht soll dann vom Jordan bis zum Mittelmeer gelten. Diese Aussage macht deutlich, wie realitätsfern die Träumereien von einem Großisrael sind, da der Gazastreifen bereits 2005 von Israel zumindest geräumt und verlassen worden ist. Weiter wird gefordert, dass westlich des Jordans (West Bank) niemals eine palästinensische Entität oder gar ein palästinensischer Staat entstehen soll. Bisherige Friedensabkommen wie die Osloverträge sollen annulliert werden. Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde, die als „Sicherheitsapparat der terroristischen Armee“ bezeichnet wird, soll aufgelöst werden.
Für die jüdische Bevölkerung wird die Souveränität über den Tempelberg in Jerusalem gefordert. Auf dem Tempelberg befinden sich der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee, er wird bislang vom islamischen Waqf verwaltet. Durch „Landrücknahme“ in ganz Eretz Israel, sollen künftige Generationen geschützt werden – ein Synonym für die Fortsetzung des Siedlungsbaus. Gegen den Verlust der jüdischen Mehrheit und der jüdischen Identität, soll die Einwanderung von Diasporajuden ausgebaut werden, auch um diese dadurch vor Assimilation zu schützen. Gleichzeitig sollen „illegale Infiltratoren und Bewohner“ aus dem Land geworfen werden. Hebräisch soll die einzige offizielle Landessprache werden. Bisher können sich die rund 20 Prozent arabischen Israelis bei Behördengängen, vor Gericht und im Parlament zumindest offiziell auf Arabisch verständigen. Gleichzeitig soll die jüdische Identität gestärkt und vertieft werden, indem jüdische Studien zum festen Bestandteil von Bildungsplänen aller Klassenstufen werden.
Nationalistische Forderungen für den ‚jüdischen Charakter’ des Staates
Neben diesen nationalistischen Forderungen spielt auch die Stärkung der Wirtschaft eine Rolle im Wahlprogramm. So soll die Mehrwertsteuer auf den Kauf einer ersten Wohnung abgeschafft werden und sollen die Baukosten für Wohnungen und Häuser in der Peripherie gesenkt werden. Insbesondere in den unterentwickelten Regionen Galiläa und Negev sollen vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden.
Sollte Otzma LeYisrael den Einzug in die Kensset schaffen und sich einer Koalition mit Netanjahu anschließen – was Ziel der Partei ist – dürfte es erneut zu einem deutlichen Rechtsruck der israelischen Regierung kommen. Neben dem Newcomer Bennet, dessen Partei HaBeit HaYehudi in den letzten Wochen überraschenden Zuwachs verzeichnen konnte, üben auch Eldad und Ben-Ari Druck auf Netanjahu aus. Die meisten ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler überzeugt die Kompromisslosigkeit und Entschlossenheit der Partei. Auch ihre Haltung und Ressentiments gegenüber afrikanischen Flüchtlingen bringen, insbesondere in den Brennpunkten von Tel Aviv, Wählerstimmen.
Doch es bleibt abzuwarten, ob die Partei, deren Spitze und Mitglieder die anti-afrikanischen Proteste in Süd-Tel-Aviv, die anti-arabischen Demonstrationen in Umm al-Fahm und Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser, Linke und Flüchtlinge unterstützen und befeuern, überhaupt in die Kensset einziehen wird. Sollte Otzma LeYisrael der Einzug ins Parlament gelingen, haben Eldad und Ben-Ari – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung werden – eine Plattform um ihre rassistischen Parolen zu verbreiten. So werden die Probleme mit Palästinensern und Flüchtlingen sicherlich nicht gelöst. Im Gegenteil: die Fronten werden sich verhärten.
Übersetzung des Wahlwerbespots: Christoph Dinkelaker
