Israelische Politiker überbieten sich gegenseitig in ihrer Verurteilung des Abkommens. Doch prominente Sicherheitsexperten im Land entdecken auch Vorteile für Israel. Von Mareike Enghusen
Kaum hatten am Dienstagmorgen die sechs Außenminister der 5+1 Gruppe ihre Einigung im Atomstreit präsentiert, da blickten auch schon alle auf ihn: Was blieb Israels Premier Benjamin Netanjahu nun noch zu sagen? Und: Würde er für seine Ablehnung noch neue Superlative finden? Bis zuletzt hatte Netanjahu schließlich wortgewaltig vor Zugeständnissen gegenüber Iran gewarnt, das sich abzeichnende Abkommen „eine Gefahr für Israels Überleben“ und einen „historischen Fehler“ genannt. An Dramatik war diese Rhetorik schwer zu steigern - und er schaffte es doch: Das Abkommen sei, verkündete Netanjahu, eine „Gefahr für den Weltfrieden“.
Die Achse des Bösen, der Weltkrieg, Nordkorea - Israels Regierende fanden dramatische Worte
Seine Kabinettskollegen mussten sich anstrengen, um neben ihrem Regierungschef zumindest noch Aufmerksamkeit zu erhaschen. „Am 14. Juli wurde eine Terror-Atom-Supermacht geboren“, schrieb Israels Bildungsminister Naftali Bennett auf Twitter. Tzipi Hotovely, stellvertretende Außenministerin, twitterte: „Dieses Abkommen ist eine Kapitulation des Westens gegenüber der von Iran angeführten Achse des Bösen historischen Ausmaßes.“ Und Avigdor Liberman, Vorsitzender der Oppositions-Partei „Unser Haus Israel“, verkündete, die Menschheit werde sich an das Iran-Abkommen einst in gleicher Weise erinnern „wie an das Münchner Abkommen, das zum Zweiten Weltkrieg führte, und das Abkommen mit Nordkorea, das dessen Nuklearisierung zur Folge hatte.“
This agreement is a capitulation of historic proportions by the west to the Iran-led axis of evil.
— Tzipi Hotovely (@TzipiHotovely) 14. Juli 2015
Derartige Dramatisierungen haben einen Nachteil, für jene, die sie einsetzen: Man hört irgendwann auf, hinzuhören – und womöglich auch, sie ernst zu nehmen. „Der arme Netanjahu, die Welt hat ihm sein liebstes Spielzeug weggenommen – die iranische Bombe“, spottete denn auch die israelische Zeitung Haaretz. Vor allem aber lenken Zuspitzungen von der eigentlichen Materie ab und verhindern nüchterne Diskussionen der Nach- und, ja, womöglich gar der Vorteile des Dokuments. Doch auch die finden statt, und man findet sie, sobald man die Arena der Tagespolitik hinter sich lässt.
Israelische Experten sehen das Abkommen nüchterner
„Netanjahu übertreibt“, sagt der Iran-Experte Meir Javedanfar, selbst im Iran geboren. Sicher sei das Abkommen nicht perfekt. Andererseits: Israel sei in seiner Geschichte nie so stark gewesen wie jetzt. Außerdem gebe das Atomabkommen Netanjahu genau das, was dieser im September 2012 in seiner Rede vor den UN gefordert habe: so etwa eine wesentliche Reduzierung der Zahl der operierenden Zentrifugen zur Urananreicherung (von 10000 auf 5000) und eine Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67 Prozent.
Meir Litvak, Iran-Experte an der Tel Aviv University, gibt zu bedenken, dass trotz all seiner Schwächen ein Abkommen immer noch besser ist als die Alternative – kein Abkommen. Zugleich nennt er konkrete Kritikpunkte. Der wichtigste davon betrifft den Mechanismus zur Überprüfung, ob Iran sich an das Abkommen hält: 24 Tage können vergehen, bis internationale Inspekteure verdächtige Anlagen in Iran besuchen dürfen – genügend Zeit, um jeden Beweis zu vernichten, meint Litvak. „Das macht die Überprüfung quasi zu einem Witz.“ Und sollte Iran die Regeln brechen, muss der UN-Sicherheitsrat abstimmen, ob neue Sanktionen erhoben werden. „Dann könnten lange Debatten folgen“, fürchtet Litvak. „Und manche Länder könnten argumentieren: Ist es das wirklich wert, wegen so einem kleinen Vergehen das gesamte Abkommen zu gefährden?“ Bei aller Kritik an dem Einigung sieht er jedoch auch eine Chance: „Die Aufhebung der Sanktionen führt dazu, dass Iran sich für Handel und internationale Investitionen öffnet. Möglicherweise wird das die iranische Gesellschaft verändern – und langfristig das Regime milder machen.“
Andere sind noch optimistischer. Der Haaretz-Kommentator Anshel Pfeffer erkennt zwei konkrete Vorteile für die israelische Regierung: Die Transparenz, die das Abkommen einfordert, erschwere es der iranischen Regierung, mögliche heimliche Aktivitäten zu verstecken. Und dazu werde die Umsetzung des Abkommens die US-Regierung in den kommenden Monaten so sehr beschäftigen, dass ihr kaum Zeit und Nerven blieben, Israel zu Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern zu drängen – was zumindest in Netanjahus Interesse liegen dürfte. Der Analyst Avishay Ben Sasson-Gordis vom Center for the Renewal of Israeli Democracy wiederum argumentiert, das Abkommen sei die beste aller möglichen Optionen: Erstmals werde das iranische Atomprogramm einer echten Kontrolle unterworfen und sogar zurückgefahren. „Hätte der Westen Netanjahus Rat befolgt und die letzte Runde von Verhandlungen nicht begonnen, dann stünde Iran jetzt viel näher davor, militärische atomare Kapazitäten zu entwickeln.“
Nebeneffekte des Abkommens
Für Israel ist allerdings nicht nur die Frage relevant, wie effektiv das Abkomment Irans Atomprogramm begrenzt, sondern auch einige seiner Nebenwirkungen: Die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Irans Ölindustrie etwa, wird Milliarden in die Regierungskassen spülen. „Das Atomabkommen stärkt Irans strategische, politische und wirtschaftliche Macht“, schreibt Moshe Maoz, Nahost-Experte an der Hebrew Universität in Jerusalem. Außerdem soll das Einfuhrverbot gegen konventionelle Waffen in fünf Jahren aufgehoben werden, das Embargo gegen Bestandteile für Irans Raketenprogramm in spätestens acht Jahren. Mehr Geld, mehr Waffen, das bedeutet: mehr Mittel, mit denen Iran seine regionalen Verbündeten aufrüsten kann, also Hisbollah, Syriens Herrscher Baschar Assad, schiitische Milizen im Irak und islamistische Gruppen im Gazastreifen wie Hamas und Islamischer Dschihad – Gruppen, die mit Israel verfeindet sind. Aus israelischer Sicht ein strategischer Nachteil. Auch daher rührt sicher die vehemente Kritik der israelischen Regierung.
Neue strategische Chancen?
Andere spekulieren, das Abkommen könne sogar neue Chancen für Israel in der Region eröffnen. Denn das Land steht nicht so isoliert da in seiner Angst vor der iranischen Bombe, wie aktuelle Schlagzeilen vermuten lassen. Die sunnitisch-arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, fürchten den regionalen Einfluss des schiitischen Rivalen Irans. 2008 drängte der damalige saudische König die USA gar, der „iranischen Schlange den Kopf abzuschlagen“, wie es in von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen nachzulesen ist. „Iran hat für Saudi-Arabien sogar eine noch höhere Priorität als für Israel“, glaubt Eli Shaked, ehemaliger israelischer Botschafter in Kairo. „Es gibt eine inoffizielle Koalition zwischen Israel und arabischen Staaten. Ich möchte sie nicht moderat nennen – denn Saudi-Arabien ist nicht moderat –, aber pragmatisch. Was sie vereint, sind die gemeinsamen Feinde.“
Dass aus der heimlichen eine öffentliche Koalition wird, ist jedoch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten – nicht, solange es keinen Durchbruch im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt. Denn der ist in arabischen Gesellschaften höchst emotional besetzt. Und so lange er ungelöst bleibt, wird sich kein arabischer Herrscher öffentlich an die Seite Israels stellen. „Israel sollte Wege finden, eine solide strategische Kooperation mit sunnitischen Staaten zu etablieren, mit dem Ziel, die gemeinsame schiitische Bedrohung zu begrenzen“, empfiehlt der Nahostwissenschaftler Moshe Maoz. „Eine wesentliche Bedingung für eine solche strategische Kooperation ist, dass Israel das palästinensische Problem löst. Eine solch mutige Politik könnte auch Irans erhebliche Feindschaft gegenüber Israel mindern.“
Was könnte folgen?
Welche Optionen bleiben Israel ansonsten? Lange galt ein israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen als letztes Mittel zur Verhinderung einer iranischen Bombe. Noch im März sagte Israels damaliger Minister für Geheimdienste, Yuval Steinitz, in einem Interview mit Haaretz, die militärische Option liege weiterhin „auf dem Tisch“. Nun, einen Tag nach dem Deal, wärmt Ynet-Kommentator Ron Ben-Yishai die Vision wieder auf: Sollte bewiesen werden, dass Iran trotz Abkommen an einer Bombe arbeite, dann müsse Israel zum Militärschlag bereit sein. Viele Sicherheitsexperten aber schließen diese Option inzwischen aus. „Vergessen Sie es – nicht nach dem Abkommen“, sagt Iran-Experte Litvak. Denn Israel würde nicht nur die iranischen Atomanlagen bombardieren, sondern auch das strategisch so wichtige Band zu den USA. Stattdessen sollte Israels Regierung sich nun ins Zeug legen, ebenjenes Band zu stärken, empfiehlt Litvak.
Wie angefressen die bilateralen Beziehungen inzwischen sind, zeigten Kommentare beider Regierungen nach Bekanntgabe des Deals: Netanjahu erklärte die westlichen Verhandlungsführer – und damit auch die USA – kaum verhüllt für naiv, inkompetent und unverantwortlich. US-Außenminister John Kerry wiederum kritisierte den israelischen Premier in einem NBC-Interview explizit: Dessen Kritik sei „völlig überzogen“. „Netanjahus maximalitische und kompromisslose Haltung während der gesamten Atomverhandlungen hat Israel marginalisiert und von den Verhandlungen isoliert“, schreibt der Analyst Ilai Saltzman vom israelischen Mitvim-Institut. „In der Post-Deal-Phase muss die israelische Regierung sich in guter Absicht mit der US-Regierung auseinandersetzen und Zugang zum Entscheidungsfindungsprozess zurückgewinnen.“
Q is, once #Netanyahu starts his anti #Iran deal campaign, what will he succeed to damage more? the deal, or US-ISR relations? prob latter
— Meir Javedanfar (@MeirJa) 14. Juli 2015
Derzeit sieht es allerdings danach es, als rüste sich Netanjahu schon für die nächste Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama – diesmal im US-Kongress. Denn der muss das Abkommen noch absegnen, sonst können die USA ihre Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, wie es das Abkommen vorsieht. Voraussichtlich wird Netanjahu vor allem um die republikanischen Abgeordneten werben, die seiner Position im Allgemeinen näherstehen. Doch indem Netanjahu gegen das Abkommen Stimmung macht, droht er, das Verhältnis zu Obama weiter zu verschlechtern, der die Einigung mit Iran zu einer Herzensangelegenheit erhoben hat. „Die Frage ist: Sobald Netanjahu seine Kampagne gegen den Iran-Deal beginnt, wem wird er mehr Schaden zufügen – dem Abkommen oder den US-israelischen Beziehungen?“, schrieb Iran-Experte Javedanfar auf Twitter. Und zog denn auch gleich einen Schluss: „Wahrscheinlich letzterem.“
