Zum ersten Mal in der Geschichte des israelischen Parlaments besteht die Möglichkeit, einen großen nicht-zionistischen Block in die Knesset zu bringen. Trotz ideologischer Meinungsverschiedenheiten mit palästinensischen Nationalist_innen und muslimischen Radikalen ist die Gemeinsamkeit, nämlich die Ablehnung des Zionismus, ausschlaggebend für meine Stimme für die „Gemeinsame Liste“. Ein persönlicher Beitrag von Uri Shani
Ich werde in ein paar Tagen zum neunten Mal an die Urne gehen. Bei den letzten acht Malen habe ich immer etwas anderes gewählt. Nur eine Liste hat drei Mal meine Stimme erhalten. Das liegt daran, dass ich sehr unzufrieden bin mit allen Listen. Und jedes Mal musste ich mich zurückhalten, um mich nicht gleich nach dem Urnengang in die nächste Toilette zu übergeben.
Aber diesmal werde ich mit großer Freude der „Gemeinsamen Liste“ meine Stimme geben. Und deshalb versuche ich gerade, so viele andere Mitbürger_innen wie möglich dazu zu bringen, auch für diesen Zusammenschluss dreier arabisch-palästinensischer Parteien und einer jüdisch-arabischen Partei zu stimmen.
Ich möchte im Voraus betonen: Ich glaube nicht, dass diese Wahlen außerordentlich wichtig sind. Wieder höre ich diese Stimmen, die sagen: „Dies sind historische Wahlen, diesmal entscheidet sich, …“ Was? Was soll sich in diesen Wahlen entscheiden? Nein, daran glaube ich nicht.
Ich glaube nicht daran, dass diese Wahlen fair und unabhängig ablaufen und das Ergebnis unverfälscht sein wird. Auch glaube ich nicht daran, dass die meisten Bürger_innen ihre Zettel aus Überzeugung abgeben. Ich bezweifle sogar, dass die Knesset überhaupt der Ort ist, wo die wichtigsten politischen Entscheidungen gefällt werden. Wie uns die ägyptische Revolution vor Augen geführt hat, wissen wir mittlerweile auch in Israel: Die Knesset ist eine Bühne, auf der weithin schlecht geübtes Theater mit noch schlechteren Schauspieler_innen gespielt wird. Und dies ist noch ein Kompliment, zumal gegenüber der allgemeinen Meinung.
Und doch: Am 17. März könnte sich etwas Wichtiges ereignen. Zum ersten Mal haben sich verschiedene politische Listen, die alle außerhalb des zionistischen Lagers stehen, darauf geeinigt, zusammen zu den Wahlen zu gehen. Dies ist eine große Chance. Denn in den vergangenen zwanzig Jahren haben immer weniger wahlberechtigte Palästinenser_innen überhaupt an den Wahlen teilgenommen. Und das, obwohl sie am ehesten ein Interesse daran haben, den Zionismus in diesem Staat zu begraben. Zugegeben, ich kann ihre Vorbehalte, dem israelischen Staat durch ihre Teilnahme an den Wahlen so etwas wie Legitimation zu verschaffen, gut verstehen.
Doch wenn es nun gelingen sollte, die Wahlbeteiligung der Palästinenser_innen in Israel zu erhöhen, wonach es momentan auch aussieht, und diese zusätzlichen Stimmen der „Gemeinsamen Liste“ zukommen, dann stünde dieser ein „historisches“ Ergebnis bevor. 18 Knessetmandate könnte sie erlangen. Das wäre nur zu vergleichen mit dem unglaublichen Wahlergebnis von 1977, als der Likud nach 30 Jahren Mapaimacht die Wahlen gewann. Aber auch wenn wir nur 15 Mandate erhalten, wäre das ein erstmaliger Riesenerfolg.
Warum erstmalig? Warum hat dieses Bündnis erst jetzt stattgefunden? Der Auslöser war die Erhöhung der Quote, die Avigdor Liebermann initiierte und nur noch Listen mit mindestens vier Abgeordneten den Eintritt ins Parlament erlaubt. Dieses Gesetz kann jetzt, wie ein Bumerang, Liebermann selbst zum Verhängnis werden. Ich glaube, es gibt zur Frage des Zeitpunktes noch einen andern Auslöser. Aber viel wichtiger als die Frage des Auslösers ist: Warum hat diese Idee einer gemeinsamen nicht-zionistischen Liste, die schon zwanzig Jahre alt ist, so lange gebraucht, um verwirklicht zu werden?
Es gab gute Gründe, es nicht zu tun. Wirklich. Das muss ich zugeben. Ich bin Kommunist. Ich gehöre zwar nicht zur Israelischen KP, das war ich nie, und das werde ich auch nie, aber meine politische Überzeugung ist klar links. Und mit den Islamisten habe ich wenig am Hut. Auch mit den liberal-bürgerlichen Balad-Leuten habe ich meine Probleme. Sie sind zu nationalistisch. Die Hadash, also der Teil der Liste, der ich auch angehöre und die ihren Vorsitzenden, Aiman Odeh, stellt, hat sich während all den Jahren sehr vehement gegen die Idee der „Gemeinsamen Liste“ gestellt. Sie haben gesagt: Wir sind eine jüdisch-arabische Partei, links, mit einem klaren sozialistischen Programm, sowohl was Ökonomie als auch Politik angeht. Von einem Zusammenschluss mit anderen Gruppen, mit denen wir oft nicht mehr als die Skepsis gegenüber dem zionistischen Establishment gemeinsam haben, wollten wir daher lange nichts wissen.
Aber leider konnte ich meine Stimme in den letzten Wahlen, die übrigens illegitim und illegal waren, nicht mehr der Hadash geben. Da hätten die Toiletten in meinem Wahllokal danach grässlich gestunken. Die „Front“ war zu einem versteinerten Block von chauvinistischen Herren verkommen. Und deshalb mache ich mir nicht sehr viel daraus, dass es auch in der „Gemeinsamen Liste“ Männer gibt, die mir gar nicht gefallen, denn die Alternative wäre nicht besser gewesen.
Das alles hört sich jetzt nicht sehr enthusiastisch an, ich weiß. Aber es gibt in der „Gemeinsamen Liste“ ein paar wirklich gute Leute und ein paar immerhin nicht ganz so schlechte: Aida Toma, Haneen Zoabi, Aiman Odeh, Ahmad Tibi, Jamal Zahalka, Dow Chinin, …
Ach ja, da bleibt noch dieses Argument, dass jetzt auf den ersten 15 Plätzen nur ein einziger Jude ist, was die „Gemeinsame Liste“ zu einer rein arabischen mache. Für mich ist das ein zionistisches Argument, ich kaufe es nicht. Es wird auch nach diesen Wahlen genügend Knessetabgeordnete geben, die sich jüdisch nennen, wahrscheinlich mehr als hundert. Alle, die um den Untergang des Judentums besorgt sind, können sich also beruhigen.
Aber wenn wir es schaffen, die Palästinenser an die Urne zu bringen, die ihr schon lange den Rücken gekehrt haben, dann könnte es sein, dass wir etwas Kleines dazu beigetragen haben, dass unsere Welt nicht untergeht. Etwas ganz, ganz Kleines. Und inzwischen müssen wir weiter dagegen kämpfen, dass Familien aus Sozialwohnungen geschmissen und Häuser gesprengt werden. Dass Land konfisziert und die Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt wird. Dass Menschen auf schmählichste Weise entlassen werden und andere für einen Hungerlohn arbeiten. Dass Rassismus und Frauenunterdrückung nicht geahndet wird. Dass die öffentlichen Gesundheits- und Erziehungswesen immer schlechter werden. Und noch vieles mehr.
Wir müssen weiter diese Kämpfe miteinander verbinden und die Menschen mobilisieren und politisieren, um ihnen klarmachen, wie diese Arten von Unterdrückung alle zusammenhängen. Denn wenn es in der Bevölkerung kein Bewusstsein gibt für die Kraft, die wir haben – zusammen, in Solidarität –, dann ist es völlig egal, was in der Knesset gespielt wird.
Uri Shani ist Theaterregisseur, lebt in Kiryat Tiv'on und ist in der Bewegung Tarabut aktiv.
