Die „Gemeinsame Liste“ der arabischen Parteien und Hadash erkämpft sich einen Platz in der politischen Arena Israels. Sie könnte nach den anstehenden Wahlen ein entscheidender politischer Akteur in der Knesset werden und die Anliegen der palästinensischen Bürger_innen Israels stärker vertreten. Doch das politische Establishment hegt große Vorbehalte.
Es war ein bezeichnendes Bild in Tel Aviv vergangene Woche: Die Größen des israelischen Wahlkampfes waren eingeladen, um ihre Visionen für eine gendersensible Politik vorzustellen. Tzipi Livni und Isaac Herzog vertraten das Zionist Camp, das als größter Rivale des amtierenden Premierministers Benjamin Netanyahu gilt; für die rechte Partei HaBeit HaYehudi (Deutsch: „das jüdische Haus“) kam Ayelet Shaked, Moshe Kahlon sprach für die neue Partei Kulanu („Wir alle“) und Orly Levi-Abekasis zog als Repräsentant für Israel Beitenu („Israel ist unser Haus“) ins Feld. Sie alle kamen, sprachen – und gingen.
Nur eine kam, musste erst lange warten und sprach ganz am Ende – erniedrigt, erbost und angriffslustig: Aida Touma Sliman, palästinensische Feministin aus Nazareth, Platz fünf auf der „Gemeinsamen Liste“, die zum ersten Mal in dieser Konstellation am 17. März zu den Knesset-Wahlen in Israel antreten wird. Die „Liste“ ist ein Bündnis aus den drei arabisch-palästinensischen Parteien Ra’am, Ta’al und Balad sowie der jüdisch-arabischen Partei Hadash. Umfragen geben an, dass sie zukünftig die drittstärkste Partei im israelischen Parlament werde könnte, in einem Kopf-an Kopf-Rennen mit Naftali Bennets rechter Siedlungspartei HaBeit HaYehudi.
Zu Zuschauern degradiert
Während also die jüdisch-israelischen Vertreter_innen der Parteien vor vollem Saal und aufgebrachtem Publikum ihre politischen Intentionen kundtaten, konnte Aida Touma Sliman zunächst nur zusehen. Geduldig in der ersten Reihe sitzend, bis sie als letzte aufgerufen wurde, war sie die einzige, die hörte, was gesagt wurde – und vor allem wie. Sie sah darin keinen Anlass zur Freude: „Was ich heute hier gehört und gesehen habe, auf einer Veranstaltung, in der es um Frauenrechte und gendersensible Politik gehen sollte, war die männlichste und chauvinistischste Veranstaltung, die ich je besucht habe. Aber das war gut, es bereitet mich auf meine harte Rolle als Frau und Palästinenserin im israelischen Parlament vor. Das alles ist nur der Anfang“, sagte sie am Rande der Veranstaltung bevor sie, offensichtlich bewegt, den Saal verließ.
Und tatsächlich, der Ablauf dieser Veranstaltung spiegelt ein Phänomen im israelischen Wahlkampf wieder, das so offensichtlich wie auch kontrovers ist: Fast das gesamte israelische Parteienspektrum ignoriert die neu gebündelten Kräfte der „Gemeinsamen Liste“ – trotz oder gerade wegen ihres Potentials, die politische Landschaft in Israel in Zukunft massiv zu verändern. Dieses Phänomen ist nicht erst im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen augenscheinlich geworden. Vielmehr ist es Teil der andauernden Diskussion über die Zugehörigkeit der palästinensischen Bürger_innen in Israel zur israelischen Gesellschaft. Weit verbreitet ist zum Beispiel die Haltung, dass die arabischen Bürger des Staates, die immerhin 20 Prozent der israelischen Gesellschaft ausmachen, allenfalls Beobachter_innen der politischen Arena, nicht aber deren Akteure sein dürfen. Im israelischen Diskurs wird daher vor allem über sie, aber nicht mit ihnen gesprochen.
Und es wird entsprechend Politik gemacht. Denn nicht selten offenbart sich an der Haltung gegenüber der palästinensischen „Minderheit“ der Kern der Programmatik einer jeweiligen Partei. So hat sich zum Beispiel Naftali Bennet, der Parteichef von HaBeit Hayehudi schon mehrmals offen zu der Annahme bekannt, die Palästinenser, oder auch nur „Araber“, wie er sie bezeichnet, seien eine „fünfte Kolonne“ im Staate Israel. Avigor Liebermann, der Parteichef der Israel Beitenu-Partei hat seine Haltung gegenüber den palästinensischen Staatsbürgern dabei noch deutlicher zum Ausdruck gebracht: „Ariel für Israel, Umm al-Fahem für Palästina“ ist sogar sein aktueller Wahlslogan. Im übertragenen Sinne impliziert das die Idee eines Landaustausches: Ariel, die größte israelische Siedlungen im Westjordanland soll nach diesem Verständnis demografisch und territorial Israel zugeschlagen werden. Umm al-Fahem, die größte palästinensische Stadt in Israel, könne im Ausgleich dafür dann einem palästinensischen Staat zuerkannt werden – in welchem staatlichen und territorialen Gebilde auch immer.
Palästinenser in Israel: Tauschmittel und Gefahr, nicht aber Partner
Es ist genau dieser leichtfertige Umgang mit den palästinensischen Bürger_innen in Israel, der den jüdisch-israelischen Diskurs auch vor diesen Wahlen prägt. Sie sind Gegenstand populistischer Rhetorik, potenzielles Tauschmittel für den Erhalt der jüdischen Mehrheit im Staate und allenfalls eine Gefahr für die Sicherheit Israels. Als aktiv denkende und handelnde politische Akteure werden sie dagegen nur selten ernst genommen.
Zur angeblich homogenen Entität „arabischer Israelis“ reduziert, sind die palästinensischen Bürger_innen Israels bisher daher im politischen Diskurs weitestgehend marginalisiert und isoliert worden. Selbst für die eher linken jüdisch-israelischen Parteien ist ein Bekenntnis zu einer möglichen Kooperation mit den bestehenden arabischen Parteien ein politischer Drahtseilakt. Denn deren Bekenntnis zu einer jüdisch-zionistischen Ausrichtung des Staates Israel, wie zum Beispiel bereits der Name „Zionistisches Lager“ erkennen lässt, steht im starken Kontrast zu der Programmatik der arabischen Parteien. So fordert die „arabische Erneuerungsbewegung“ Ta’al demokratische Rechte ein, verfolgt die „Vereinigte arabische Liste“ Ra’am ein islamisch-religiöses Programm, wohingegen die national palästinensische Partei Balad (Land, Nation) die antizionistische Ausrichtung propagiert.
Das Konfliktpotenzial zwischen den „zionistischen“ und den „palästinensischen“ Parteien offenbarte zuletzt die Kontroverse um die Balad-Abgeordneten Haneen Zoabi. Sie hatte sich 2014 geweigert, die Entführung dreier jüdisch-israelischer Jugendlichen in der Westbank als einen terroristischen Akt zu bezeichnen. Dies wurde ihr von vielen israelischen Politiker_innen als ein Verrat am Staate und der Sicherheit der Bürger_innen Israels ausgelegt. Die Parteien HaBeit HaYehudi, Yesh Atid und Israel Beitenu hatten daraufhin beim zentralen Wahlkommitee die Ausschließung Zoabis aus der Knesset beantragt. Das „Zionistische Lager“ hatte sich dabei zunächst zögerlich zu einem Dialog mit den palästinensischen Nachbarn bekannt. Gleichzeitig schloss es sich aber der Forderung nach der Ausschließung Zoabis an, vermutlich, um keine Stimmenverluste aus dem Mitte-Rechts-Lager zu riskieren. Nur Meretz, die sich zwar als zionistische, dennoch aber linke und progressiv demokratische politische Kraft versteht, stimmte gegen den Ausschluss Zoabis. Diesem wurde vom Wahlkommittee zunächst stattgegeben, das höchste Gericht in Israel hat die Entscheidung mittlerweile aber wieder aufgehoben. Haneen Zoabi wird in der nächsten Knesset also höchstwahrscheinlich vertreten sein.
Die Hürde als Chance?
Auch die Entscheidung der Knesset im Jahre 2014, die Prozenthürde für den Einzug von Parteien in die Knesset von zwei auf 3,25 Prozent zu erhöhen, kann als Versuch gedeutet werden, den Einfluss palästinensischer Parteien möglichst gering zu halten. Offiziell geht es dabei darum, die zersplitterte Parteienlandschaft Israels mit ihren zahlreichen Parteienspaltungen und -neugründungen einzudämmen und eine stabilere Repräsentation durch Koalitionen und Zusammenschlüsse herbeizuführen.
So ist es genau auf dieser Grundlage, dass sich die „Gemeinsame Liste“ im Januar 2015 zusammengefunden hat. Es ist, wie auch Aida Touma-Sliman nicht müde wird zu betonen, „eine gemeinsame Liste, keine gemeinsame arabische Liste. Wir sind Juden und Araber auf dieser Liste und wir vertreten nicht nur die arabische Gesellschaft in Israel.“ Dov Khenin zum Beispiel ist Mitglied von Hadash und der einzige jüdische Kandidat auf der Liste. Hadash bedeutet „neu“ und ist gleichzeitig das hebräische Akronym für „Demokratische Front für Frieden und Demokratie“.
Der Versuch, die arabischen Parteien durch die Anhebung der Prozenthürde in der nächsten Knesset zu marginalisieren, kann somit ironischerweise sogar ins Gegenteil verkehrt werden: Als eine gemeinsame Liste vereint, werden sie in der nächsten Knesset vermutlich in bisher nicht dagewesene Stärke vertreten sein, zumindest sagen die Wahlbarometer zwischen 12 und 15 Sitze in der nächsten Knesset voraus, die insgesamt 120 Sitze umfasst.
Eine Liste für alle?
Doch die Formierung der Liste, soviel Hoffnung sie in manchen Teilen der Gesellschaft auch hervorruft, erzeugt auch viel Skepsis. Allem voran steht immer wieder die Frage: Was genau verbindet eigentlich diesen Zusammenschluss aus Nationalisten, Islamisten, Kommunisten und Feministen? Ist es tatsächlich ausreichend, dass die Liste vor allem durch palästinensische Israelis gebildet und gestützt wird? Und reproduziert dies nicht genau jene Dichotomie, jüdische und palästinensische Israelis als homogene gesellschaftliche Blöcke wahrzunehmen, die es eigentlich aufzubrechen gilt? Muss die extrem heterogene und pluralistische palästinensische Gesellschaft in Israel wirklich den Kompromiss eines Zusammenschlusses eingehen, um in der israelischen Gesellschaft politisch repräsentiert zu sein?
Aida Touma Sliman hat darauf eine sehr deutliche Antwort: „Die gemeinsame Liste ist eine Antwort auf den Rassismus der israelischen Gesellschaft, der im letzten Gaza-Krieg seinen Höhepunkt gefunden hat. Wir können es uns nicht leisten, uns weiterhin gegenseitig zu bekämpfen. Wir müssen uns zusammentun, es gibt keine andere Option. Es ist eine Herausforderung und keine leichte Sache, aber wir hören einander zum ersten Mal zu und versuchen, etwas Neues vorzuschlagen. Diejenigen, die am wenigsten gesehen und gehört werden in Israel sind die, die jetzt etwas Neues und Innovatives vorschlagen.“
Gefragt, ob sie als Frau und Feministin kein Problem damit habe, auf einer Liste mit Islamisten anzutreten, deren religiöse Werte und auch privaten Entscheidungen (Stichwort: Vielehe) ihrem Weltbild widersprächen, antwortet sie: „Die Tatsache, dass sie mich, Aida, als Frau und Feministin auf Platz Fünf ihrer Liste akzeptieren, hat mich bestärkt. Die Tatsache, dass so viele sture Männer es geschafft haben, zusammenzukommen und diese Liste ins Leben zu rufen, ist ein wichtiges Zeichen.“
Ein Programm für alle Israelis
Die „Joint List“ könnte somit zu einer entscheidenden Kraft in der nächsten Knesset werden – und dabei auch das Zünglein an der Waage für die Regierungsbildung sein.
Ihre Programmatik richtet sich an alle Israelis, nicht nur an die palästinensische Minderheit des Landes: „Wir wollen eine Partei für alle Israelis sein, auch für die Marginalisierten in der israelischen Gesellschaft, die Äthiopier, die Misrachim. Es geht uns um gleichwertige Staatsbürgerschaft und soziale Gerechtigkeit“, sagt Touma Sliman.
Und in der Tat, die Programmatik der gemeinsamen Liste liest sich sehr breit gefächert. Aufgeteilt in acht Punkte, bekennt sich die Liste in ihrem ersten Punkt zu einer Zweistaatenlösung anhand der Grenzen von 1967 („Basierend auf einem Ende der Besatzung der im Jahre 1967 besetzten Gebiete“). Die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt soll zudem ermöglicht werden, wobei offen bleibt, ob dabei ganz Jerusalem oder Ostjerusalem gemeint ist. Außerdem wird zur Freilassung der „politischen Gefangenen“ und dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ von 1948 aufgerufen.
Dass die Programmatik der Liste (im folgenden von der Autorin aus dem Arabischen übersetzt, siehe hier) mit dem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung anfängt, kann als interessantes Politikum verstanden werden: Denn hier bekennt sich die Liste zwar zu der Verantwortung Israels für eine regionale Lösung des Konflikts, betont dann aber in einem zweiten Paragraf die zivilen und nationalen Rechte der „arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel“. Es wird also deutlich, wie sehr sich die palästinensische Bevölkerung Israels auch als Teil des Staates Israel versteht und dies auch in Zukunft tun will.
Die Verantwortung gegenüber den Palästinenser_innen in der Westbank, in Gaza und in Jerusalem wird zudem anerkannt, nicht aber verwechselt mit einer gemeinsamen Zugehörigkeit zum Staate Israel oder gar demografischen oder territorialen Zusammenlegung Israels und der palästinensischen Gebiete im Sinne einer Ein-Staaten-Lösung. Stattdessen betont die Liste ihre Unterstützung für die nationalen Rechte der Palästinenser_innen in Israel und die Freiheit, „ihre eigenen kulturellen, edukativen und religiösen Anliegen selbst zu verwalten“. Betont wird die Notwendigkeit einer (bisher in Israel noch nicht existierenden) Verfassung, die „die Prinzipien von Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenrechten und grundlegenden sozialen und demokratischen Freiheiten“ in den Mittelpunkt rückt. In Punkt sechs betont die Liste zudem ihre Verpflichtung gegenüber „der Gleichheit der Frauen in allen Lebensbereichen und widersetzt sich jeglicher Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt“. Auch hebt das Programm die Rechte von Arbeiter_innen hervor sowie eine Unterstützung der von Armut betroffenen oder bedrohten Bevölkerung und die Umsetzung von Reformen zum Schutze der Umwelt.
Eine mögliche Regierungsbeteiligung – eine Utopie?
Das Programm soll für alle Israelis gelten – und dennoch rückt die Agenda der „Gemeinsamen Liste“ die Rechte der palästinensischen Bürger_innen Israels in den Fokus der Aufmerksamkeit. Mit der „Liste“ muss sich daher jede neue Regierung auseinandersetzen, egal ob es sich um das altbekannte Bündnis aus Netanyahu und seinen Partnern vom rechten Rand handelt, eine neue Verbindung des Zionistischen Lagers mit Kräften von Kulanu und Yesh Atid oder gar eine große Koalition. Denn gerade weil die „Gemeinsame Liste“ nicht nur aus arabischen Kräften besteht, sind die Palästinenser unübersehbar geworden. Es wird nach den Knessetwahlen daher vermutlich noch schwerer werden, sie zu ignorieren. „Wir wollen Einfluss nehmen,“ sagt Aida Touma Sliman. „Klar wäre ich gerne die nächste Premierministerin Israels, aber das ist unrealistisch. Noch. Aber zum ersten Mal in Israel muss sich Israel mit uns als Gruppe auseinandersetzen.“
Was eine mögliche Regierungsbeteiligung der „Gemeinsamen Liste“ in einer Koalition betrifft, so halten sich die großen Parteien bisher mit Aussagen sehr zurück. Das „Zionistische Lager“ äußerte lediglich, dass man nach den Wahlen mit allen potenziellen Partnern sprechen würde. Eine Koalition der „Liste“ mit den rechten Parteien Israel Beitenu, HaBeit HaYehudi und Likud scheint dagegen so oder so von beiden Seiten ausgeschlossen.
Und auch die „Gemeinsame Liste“ hat deutlich gemacht, dass sie ihren Platz vor allem in der Opposition sieht. Einer starken Opposition. Denn: „Wir werden in keiner Regierung sitzen, die die Besatzung Palästinas aufrecht erhält, Palästinenser tötet und weiter Siedlungen baut“, betont Aida Touma-Sliman entschieden. Auch Ahmad Tibi, Nummer 4 der Gemeinsamen Liste, äußerte sich der Anfang der Woche skeptisch gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung: „Solange die Besatzung anhält, werden wir nicht in der Regierung sitzen. Außer die Prinzipien (der Regierung) wären denen unserer Liste sehr ähnlich. Aber das ist eine Utopie.“
Jobs haben, nicht Palästina befreien
Anders hingegen äußern sich Stimmen aus der palästinensischen Gesellschaft in Israel selbst im Bezug auf eine mögliche Beteiligung der Liste an einer Regierung.
„Wir wollen nicht Palästina befreien, wir brauchen Jobs und müssen unseren Lebensunterhalt verdienen“, wird ein Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft in der Zeitung Haaretz zitiert. Es ist gerade dieser Sektor, in dem die sozio-ökonomische Benachteiligung und Marginalisierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel sehr offen zutage tritt. Demnach würden 70 Prozent der palästinensischen Bevölkerung Israels eine Regierungsbeteiligung der Gemeinsamen Liste begrüßen, um in Zukunft mehr Einfluss auf die Sozialpolitiken der Regierung zu nehmen.
Und in der Tat, in diesem Zusammenhang bleiben die Vorhaben der „Gemeinsamen Liste“ noch schwammig, vor allem, weil sie im Bereich der sozialen Agenda mit denen der anderen Parteien wetteifern, die in diesem Wahlkampf alles auf die sozio-ökonomische Karte setzen. Doch eine Agenda, die nur auf Abgrenzung von den anderen Parteien setzt, aber keine eigenen Ideen und Vorschläge für die Implementierung einbringt, wird auch von der palästinensischen Bevölkerung in Israel als zu schwach empfunden.
Vieles steht also noch zur Diskussion – und doch steht eines sicher fest: Ob in der Regierung oder in der Opposition, mit der Präsenz einer starken gemeinsamen Liste wird man in Israel von nun an rechnen müssen. Sie wird von nun an der „Spieler, nicht mehr der Ball sein“ und die politische Arena in Israel stark aufmischen. Fortan wird sich auch an der Einbindung der „Gemeinsamen Liste“ in den politischen Prozess, Israels Anspruch messen lassen müssen, ein demokratischer und inklusiver Staat für all seine Bürger_innen zu sein.
Hinweis: die Zitate von Aida Touma-Sliman wurden auf öffentlichen Wahlveranstaltungen in Tel Aviv von der Autorin mitgeschrieben.
