Seit Mitte Januar protestieren palästinensische Aktivist_innen am Ostrand Jerusalems mit einem Protestcamp gegen das israelische Siedlungsprojekt E1. Noch 2013 erregte eine ähnliche Aktion, die Zeltstadt Bab al-Schams, die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Heute ist die Problematik die gleiche, doch das Interesse gewichen. Warum?
Die Bilder erinnern an die Zeltstadt Bab al-Schams, die palästinensische Aktivist_innen 2013 auf einer Bergkuppe östlich von Jerusalem errichtet hatten: ein Dutzend Zelte, Männer und Frauen in dicken Winterjacken um Lagerfeuer mit Blick auf die Großsiedlung Ma'ale Adumim, einer jüdisch-israelischen Enklave in den besetzten palästinensischen Gebieten zwischen Jerusalem und dem Toten Meer. Auch die Worte erinnern an 2013: Vor wenigen Fernsehkameras lokaler Sender sprechen die gleichen Aktivisten und Politiker wie vor zwei Jahren von denselben Problemen. Der Chef der Mubadara-Partei, Mustafa Barghouthi, Fatah-Zentralratsmitglied Mahmoud Alloul oder der Aktivisten-Veteran Mohamad Matar, sie alle verurteilen den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, den Israels Regierung seit der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UN-Vollversammlung Ende 2012 noch forciert hat. Sie weisen abermals darauf hin, dass das von der israelischen Regierung zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim geplante Siedlungsprojekt E1 das Westjordanland de facto zweiteilen würde. Dass mehrere Tausend Beduinen ihrer Lebensgrundlage beraubt würden und die Zwei-Staaten-Lösung so gut wie unmöglich gemacht.
Unter anderem wurde mit Mohamad Matar (auch bekannt als Abu Hassan) eine der Ikonen des gewaltfreien Widerstandes in Palästina inhaftiert. Foto: Mamoud Alean
Das Problem ist gleich geblieben, doch etwas hat sich verändert: Im Gegensatz zu 2013 greift heute kaum ein israelisches oder ausländisches Medium die Aktion in seiner Berichterstattung auf. Das aktuelle Protestcamp Bawabat al Quds (dt. „Tor Jerusalems") nahe dem Ost-Jerusalemer Viertel Abu Dis ist in den letzten Tagen mehrfach von der israelischen Armee geräumt, zerstört und anschließend von Aktivsten wieder errichtet worden. Es gab Verletzte und Festnahmen. Doch außerhalb Palästinas hat davon kaum jemand Notiz genommen. 2013, zum ersten Protestcamp, berichtete sogar CNN, heute ist das Thema im Ausland Fehlanzeige.
Doch ziviler Widerstand wie die Zeltstadt der Aktivist_innen auf besetztem Gebiet braucht genau das: Öffentlichkeit, die Druck erzeugt.
Warum wird so wenig berichtet?
In Israel stehen in weniger als einem Monat Parlamentswahlen ins Haus. Die Frage der Besatzung spielt eine untergeordnete Rolle im Wahlkampf, Nachrichten aus Palästina werden kaum mehr gehört. Doch auch innerpalästinensische Faktoren bedingen das geringe Medienecho für den Zeltprotest: Den Aktivist_innen (und Politiker_innen) ist es kaum gelungen, für ihre symbolträchtigen Aktionen weite Teile der nicht-aktivistischen Bevölkerung zu mobilisieren. Nach Bab al-Schams 2013 beteiligten sich an Folgeaktionen nie mehr als wenige Hundert Menschen. Eine Auswirkung der absurden Besatzungssituation nach Ende der Zweiten Intifada: Zwar empfindet die Mehrheit den status quo als nicht tragbar, doch gleichzeitig haben sich die Menschen ein wenig Stabilität aufgebaut und damit viel zu verlieren. Die Partizipation am kreativem Widerstand gegen die Besatzung kann den Verlust der Arbeit, des Hauses und der (relativen) Reisefreiheit bedeuten.
Die Protestcamps werden zudem fast ausschließlich von jungen Männern getragen – außer den Politikern finden sich kaum Personen jenseits der 50. Dies lässt sich nur zum Teil durch gesellschaftliche Konventionen erklären: Beim ersten Protestcamp Bab al-Schams waren tagsüber viele Frauen und Ältere präsent. Der Schwung von Bab al-Schams ebbte jedoch von Protestaktion zu Protestaktion stetig ab.
Neben Zelten bauten die Aktivist_innen kleine Steinhäuser. Auf diesem steht Bawabat al-Quds. Foto: Mahmoud Illean.
Rolle der internationalen Presse
Die internationale Presse, die der Besatzungssituation in vielen Fällen kritisch gegenüber steht, hat es unterdessen versäumt, mit umfassender Berichterstattung den Protesten Momentum zu verschaffen. Nach CNN 2013 gab es kaum noch größere Berichte zu den bis heute knapp zehn Protestcamps. Dabei hätten sich viele Menschen mit dieser gewaltfreien und kreativen Form des Widerstandes – in starkem Kontrast zum gewaltsamen palästinensischen Kampf während der Zweiten Intifada in den frühen 2000ern – identifizieren können.
Überraschend ist das nicht: Ziviler Aktivismus – sei es im Syrien-Krieg oder in Palästina – erfährt in den Medien (zu) wenig Beachtung. Die Logik vieler Journalist_innen: Bilder von Sitzblockaden und Zelten sind unspektakulär im Vergleich zu militärischen Auseinandersetzungen. Zu „normal" auch die Folgen ziviler Aktionen – Verhaftungen und Enteignungen sind im israelisch-palästinensischen Konflikt kaum einem Medium noch eine Schlagzeile wert. Und auch die lokale Bevölkerung schenkt diesen Themen wenig Aufmerksamkeit: Während die Mehrheit der Israelis die genannten Maßnahmen aufgrund von Sicherheitserwägungen gerechtfertigt, gehören derartige Nachrichten zu sehr zum palästinensischen Alltag, als dass sie einen Aufschrei nach sich zögen.
Anmerkung:
Vor wenigen Tagen hat die israelische Regierung nun beschlossen, am Rande es E1-Gebietes ein knapp 500 km²-Areal größtenteils palästinensischen Privatlandes für eine Mülldeponie zu beschlagnahmen. Vertreter_innen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der angrenzenden Dörfer al-Issawiya und Anata protestierten prompt. Dieses Mal könnten sie größere Erfolgschancen haben, schließlich sprechen sich auch Anwohner_innen der nahe gelegenen Ostjerusalemer Siedlung French Hill gegen die Mülldeponie aus.
