Die Annäherung zwischen der säkularen Nidaa Tounès und der islamistischen Ennahda hat bei der Wahl des Parlamentspräsidenten in Tunesien Erstaunen ausgelöst. Die Parteien sind aber von einer Koalition weit entfernt. Vielmehr buhlt Nidaa Tounès um Stimmen bei den Islamisten. Viele Tunesier unterstützen Nidaa Tounès aber gerade aufgrund ihrer Angst vor den Islamisten. Von Astrid Schäfers
Die neu gewählten Abgeordneten des tunesischen Parlaments suchen noch ihre Methoden zur Entscheidungsfindung. In der ersten Sitzung des Parlaments am 2. Dezember wurde dies bei Diskussionen über eine legalistische oder eine konsensuale Vorgehensweise deutlich: Das linke Parteienbündnis Front Populaire und einige kleinere Parteien wollten den Parlamentspräsidenten wählen, so wie es die neue tunesische Verfassung in Artikel 59 vorsieht. Die gemäßigt-islamistische Partei Ennahda und die säkulare Partei Nidaa Tounès, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament innehaben, wollten dagegen in zweitägigen Verhandlungen einen Konsens über die Frage des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter erzielen. Nidaa Tounès ging mit 37,6 Prozent der Stimmen als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor, hat aber nicht genug Sitze im Parlament, um alleine zu regieren. Die Diskussion endete im Streit. Mehrere Abgeordnete schrien durcheinander und der von Nidaa Tounès bestimmte vorübergehende Parlamentspräsident Ali Ben Salem hatte Mühe, für Ruhe im Saal zu sorgen. „Er wedelte drohend mit dem Koran, als wieder einmal mehrere Abgeordnete gleichzeitig ihre Sichtweisen bekundeten“, schreibt die Journalistin Hella Lahbib in der tunesischen Tageszeitung La Presse.
Zwei Tage später stimmten die Abgeordneten nun doch über den Parlamentspräsidenten ab und wählten mit 174 von 217 Stimmen Mohamed Ennaceur (Nidaa Tounès), einen 80-jährigen Rechtsanwalt, der unter Präsident Habib Bourguiba (reg. 1957-1987) Minister für Soziales war. „Ich glaube, dass Mohamed Ennaceur ein esprit des Dialogs schaffen und für Ruhe sorgen kann, sollte es wieder zu Aufregungen kommen“, erklärte Saïda Onussi, Abgeordnete von Ennahda, dem französischen Radiosender RFI. Im Fall, dass der Staatspräsident im Amt stirbt, wird laut tunesischer Verfassung der Parlamentspräsident sein Nachfolger.
Ein alter Hase als Präsident?
Ob der 88-jährige Politikveteran der Ära Bourguiba, Béji Caïd Essebsi (Nidaa Tounès) oder Moncef Marzouki (Partei Kongress für die Republik CPR), Präsident der Übergangsregierung, künftiger Präsident Tunesiens wird, darüber stimmen Tunesierinnen und Tunesier bei einer Stichwahl am 21. Dezember ab. Vier Jahre nach der Revolution dürfen sie zum ersten Mal demokratisch und direkt ihren Staatschef wählen. Nur 3,4 der 5,3 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern besuchten die Wahllokale, um ihre Stimme für den Präsidenten abzugeben. Dies entspricht weniger als der Hälfte der 7,5 Millionen wahlberechtigten Tunesier und zeugt von Politikverdrossenheit und Ernüchterung. Der säkulare Essebsi erhielt 39,4 Prozent der Stimmen, sein Gegner Marzouki konnte 33,4 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Unter den übrigen 25 Kandidaten war nur eine Frau, die parteiunabhängige Richterin Kalthoum Kannou, die sich für mehr Frauen in der tunesischen Politik einsetzt. Zakia Hamda von der linken Partei Al Massar geht im Gespräch mit Alsharq davon aus, dass die Beteiligung an der Stichwahl zwischen Essebsi und Marzouki im zweiten Wahlgang am 21. Dezember noch geringer sein wird.
Manche halten Essebsi für zu alt für das Amt des Präsidenten: „Jetzt müssen wir uns zwischen einem Verrückten und einem lebendigen Toten entscheiden. Das Volk trinkt seinen Café und murmelt vor sich hin: Keiner der beiden wird fünf Jahre durchhalten“, schreibt ein Freund der Bloggerin Lina Ben Mhenni, deren Blog A Tunisian Girl während der Revolution 2011 bekannt geworden war.
Der 20-jährige Student Nabil sieht das Alter von Essebsi hingegen als Vorteil: „Es geht bei diesem Posten um Reife und Weisheit. Und von Béji Caid Essebsi glaube ich, dass er fähig ist, eine Republik zu gründen, die auf Recht und der Stimme des Volkes beruht.“ sagte er gegenüber RFI.
Mit dem „Verrückten“ ist übrigens Moncef Marzouki gemeint, der gegen die Stimmauszählung im ersten Wahlgang vierfach Widerspruch einlegte, aber vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Marzouki, ein langjähriger Oppositioneller des Ben-Ali-Regimes, will die Macht, die er seit 2011 als Präsident der Übergangsregierung innehatte, nicht abgeben, ist die Politikerin Hamda überzeugt. Als Vorsitzender der Menschenrechtsliga Ligue Tunisienne des Droits de l`homme (LTDH) setzte sich Marzouki in den 1980er- und 90er-Jahren gegen Menschenrechtsverstöße des autoritären Regimes von Ben Ali ein. Dabei galt sein Engagement vor allem den politischen Gefangenen. Nach der Revolution und den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2011 schloss sich seine Partei CPR mit der regierenden Ennahda-Partei und der sozialdemokratischen Partei Ettakol zur so genannten Troika-Regierung zusammen. Die linken und liberalen Parteien stört an Marzouki vor allem seine Zusammenarbeit mit der Ennahda-Partei. Außerdem wird seiner Partei CPR vorgeworfen, die Ligen zum Schutz der Revolution (LPR) unterstützt zu haben, die radikalen Islamisten nahestehen sollen. Sie werden für zahlreiche gewaltsame Angriffe verantwortlich gemacht, darunter für einen Angriff auf die Zentrale des Gewerkschaftsverbandes UGTT im Dezember 2012.
„Bei Marzouki wissen wir nicht, was er will. Deswegen unterstützen wir Essebsi bei den Stichwahlen“, erklärt Hamda die Haltung ihrer Partei gegenüber den beiden Präsidentschaftskandidaten. Essebsi verfolge ein modernistisches Projekt. Was das Gesellschaftsmodell betreffe, so stehe Al Massar der Partei Nidaa Tounès nahe. Bei der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aber werde ihre Partei abwarten, ob Nidaa Tounès sich im Zentrum bewege oder nach rechts abdriften werde.
Skepsis gegenüber Nidaa Tounès – Marzouki warnt vor Restauration des Ben-Ali-Regimes
Obwohl sie ihn als Präsidentschaftskandidaten unterstützen, hegen viele linke Parteien aber auch Zweifel gegenüber Essebsi und seiner Partei: Der Vorsitzende von Nidaa Tounès war 1965 Innenminister und dann Verteidigungsminister unter Präsident Habib Bourguiba, in einer Zeit, während der viele Linke aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verhaftet wurden. In den ersten drei Regierungsjahren von Präsident Zinedine Ben Ali war er Mitglied in dessen Einheitspartei RCD (Konstitutionelle Demokratische Vereinigung), zog sich aber dann aus der Politik zurück. Seine 2011 gegründete Partei Nidaa Tounès vereint verschiedenste und nicht nur demokratische Kräfte, darunter auch hohe Funktionäre des Ben-Ali-Regimes, wie etwa Mohamed Ghariani, ehemaliger Generalsekretär der RCD. In einem Interview mit der französischen Zeitung Mediapart vom 6. Dezember warnte Marzouki vor einer Wiederherstellung eines Ben-Ali-Regimes „ohne Ben Ali“.
Weite Teile der Bevölkerung halten Essebsi jedoch zugute, dass er nach der Revolution 2011 als Premierminister für Stabilität sorgte und die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung organisierte.Seine Partei Nidaa Tounès genießt zudem die Unterstützung des einflussreichen Gewerkschaftsdachverbands Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT). Dieser hatte der Kooptation durch das Vorgängerregime widerstanden und besitzt das Potenzial, überregional Mitglieder aller Gesellschaftsschichten zu mobilisieren.
Ennahda stellt keinen Kandidaten
Die Partei Ennahda, 2011 noch klare Siegerin der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, stellte keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf und unterstützt Marzouki. Innerhalb der Parteielite gibt es Auseinandersetzungen zwischen Pragmatikern und Konservativen, aber auch zwischen der Parteielite und der eher militanten Basis. Von außen wird Ennahda von Islamisten und Nicht-Islamisten herausgefordert und bedrängt. Die zunehmende Polarisierung zwischen Islamisten und Nicht-Islamisten und der Wettbewerb innerhalb der islamistischen Gruppen gefährden die politische Stabilität Tunesiens.
Am Anfang sei Nidaa Tounès mit dem Ziel angetreten, die Islamisten zu bekämpfen, erklärte Saïd Aidi, Abgeordneter der Partei für Tunis im Parlament gegenüber Le Monde. Nun aber habe Nidaa Tounès ein „solides Projekt, nämlich die Rolle des Staates, sein Prestige und seine Autorität zu stärken.“ Vielen Tunesierinnen und Tunesiern scheint ein starker Staat lieber zu sein, als das Chaos, das nach der Revolution unter der Ennahda-Regierung herrschte. So mehrten sich nach 2011 sogar die Stimmen, die sich nach „der Ordnung und Sicherheit“ unter Ben Ali zurücksehnten. „Wir befinden uns in einer Situation, in der es kein Vertrauen in den Staat gibt“, erklärte Essebsi der Wirtschaftszeitung L’Économiste Maghrébin und berief sich auf eine Umfrage, derzufolge die Prioritäten der Tunesierinnen und Tunesier Sicherheit, Arbeit und Würde seien. Dieses Vertrauen, verspricht Nidaa Tounès, nun wieder herzustellen.
Zu wenige Arbeitsplätze für Universitätsabsolventen
Wirtschaftlich stagniert Tunesien drei Jahre nach der Revolution: Die Arbeitslosenquote ist mit 16,5 Prozent höher als 2010, das Wirtschaftswachstum hat sich im Vergleich zu vorrevolutionären Zeiten kaum beschleunigt. Die wesentlichen Herausforderungen des demokratischen Übergangsprozesses bestehen darin, die Hinterlassenschaften des Ben-Ali-Regimes mit Hilfe einer zivilen Justiz zu bewältigen, die politische Stabilität zu erhalten und das Verhältnis zwischen Religion und Politik zu klären. Die tunesische Wirtschaft braucht einen neuen Aufschwung, dessen Dynamik dafür genutzt werden könnte, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die markanten regionalen Ungleichheiten zu verringern.
Die Entwicklungen in Tunesien machen deutlich, dass demokratische Übergänge komplexe, instabile und langwierige Prozesse sind. Blockaden in einzelnen Bereichen bringen den gesamten Prozess des Aufbaus eines demokratischen Regierungssystems mit Gewaltenteilung ins Stocken: Wird die Reform der Sicherheitsbehörden nicht angegangen, so gefährdet dies den Aufbau einer zivilen Justiz, entwickelt sich die Wirtschaft weiterhin lediglich in der Hauptstadt Tunis und einigen wenigen wirtschaftlichen Ballungsräumen wie etwa in Sfax im Süden des Landes, nicht aber ärmeren umliegenden Gemeinden, so erhöht sich das Risiko, dass insbesondere junge Menschen, die 70 Prozent der Arbeitslosen ausmachen, sich religiösem Fanatismus zuwenden. Bisher wächst die Wirtschaft nicht schnell genug, um Arbeitsplätze für sie zu schaffen. Für gering Qualifizierte gibt es die meisten Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft. Bei Höherqualifizierten kommt eine Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage hinzu: Zwar stieg die Zahl der Universitätsabsolventen stetig an und lag 2013 nach Angaben der ILO bei jungen Tunesiern zwischen 15 und 29 Jahren bei 23 Prozent, es sind aber zu wenige Arbeitsplätze für Universitätsabsolventen vorhanden.
Essebsis Partei Nidaa Tounès will die Zahl ausländischer Investitionen in Tunesien massiv erhöhen und damit Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Bis 2015 will die Partei eine Wachstumsrate der Wirtschaft von 4 Prozent erreichen. Als überzeugter Laizist sieht Essebsi, ebenso wie Bourguiba, Elemente des Islams als hinderlich für wirtschaftliches Wachstum an. Angesichts der Angst vieler Tunesier vor einem Präsidenten, der mit den Islamisten koaliert, und dem starken Bedürfnis nach einer Verbesserung der Sicherheitslage in Tunesien hat Essebsi sehr große Chancen, im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt zu werden. Allerdings hat der Präsident der neuen Verfassung zufolge nicht so viel Macht wie Präsident Bourguiba nach der Unabhängigkeit Tunesiens in 30 Jahren Regierungszeit erlangen konnte. Dass es nun eine Gewaltenteilung und ein Mehrparteiensystem gibt, ist nicht nur eine Lehre aus der jüngsten diktatorischen Vergangenheit, sondern auch aus der Machtakkumulation der Ära Bourguiba – und ein Erfolg der Revolution.
