Gestern hielt die Regierung ihre erste Kabinettssitzung ab, heute früh fielen einem Selbstmordanschlag in Beirut mindestens sieben Menschen zum Opfer. Der Libanon erlebt ereignisreiche Tage. Und die Hoffnung auf Besserung ist vage − an der neuen Regierung sollte sie zumindest besser nicht hängen.
Für einen ganz kurzen Moment schien die libanesische Welt gestern wieder in Ordnung. Die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ tagte im Palast des Präsidenten, und das Bild war geradezu rührend, wie sie da miteinander lachten – Wael Abu Faour von der National Struggle Front, Mohammad Fneish von der Hisbollah, Michel Pharaon vom Future Movement und Ghazi Zeaiter von der Amal. Elf Monate nach dem Rücktritt des Mikati-Kabinetts, nach einer geradezu endlosen Totalblockade auf allen Ebenen, signalisierten die neuen Minister aus den verfeindeten politischen Lagern: Packen wir’s an! Es hätte so schön sein können.
Um 9:25 Uhr heute Morgen hat die Wirklichkeit den Libanon wieder eingeholt. Zwei Selbstmordattentate vor einem iranischen Kulturzentrum in Südbeirut töteten sieben Menschen, rund 130 weitere wurden verletzt. Die al-Qaida-nahe Terrorgruppe Abdullah-Azzam-Brigade bekannte sich zu dem Anschlag; sie war schon für den schweren Anschlag auf die iranische Botschaft in Beirut im vergangenen November verantwortlich. Es war ein Schlag ins Gesicht des Landes und insbesondere der vom Iran unterstützten Hisbollah, die mit zwei Ministern an der neuen Regierung beteiligt ist.
Grausame Anschlagsserie
Fast im Wochentakt explodieren mittlerweile Bombem im Libanon, hauptsächlich in schiitischen Gebieten. Der heutige Anschlag war der mindestens sechste dieser Art – und zwar allein im Jahr 2014: Am 2. Januar gab es in Beirut vier Tote und 77 Verletzte; am 16. Januar in Hermel drei Tote und mehr als 20 Verletzte; am 21. Januar in Haret Hreik vier Tote und 46 Verletzte; am 1. Februar wieder in Hermel vier Tote und 23 Verletzte; und am 3. Februar in Shweifat gab es einen Toten und zwei Verletzte. Nichts spricht dafür, dass es der letzte Anschlag gewesen ist. Im Gegenteil: Je länger der Krieg in Syrien andauert und je mehr Libanesen sich daran beteiligen, umso mehr selbsternannte Heilige Krieger werden im Libanon ihren Weg ins Paradies suchen – und zwar unabhängig davon, wer gerade welchen Ministerposten bekleidet.
Denn dies unterscheidet die aktuelle Anschlagsserie von früheren, wie etwa der zwischen 2005 und 2008: Während es zuvor um die Beseitigung unliebsamer Politiker oder Journalisten ging, kann es aktuell einfach jeden treffen – egal wann, egal wo, wichtig sind nur die Zahl der Opfer und deren Religion. Ein solches Vorgehen ist nahezu unmöglich zu bekämpfen: Schon nach dem Anschlag im vergangenen November veranstaltete die libanesische Armee geradezu eine Menschenjagd, um Mitglieder der Abdullah-Azzam-Brigaden zu fassen. Sie nahm sogar ihren militärischen Führer Majid al-Majid Ende vergangenen Jahres fest. Er starb dann im Militärkrankenhaus, angeblich eines natürlichen Todes. Auch Jamal Daftardar, stellvertretender Befehlshaber der Gruppe, steht aktuell vor Gericht. Ähnlich wie bei der mythischen Schlange Hydra scheinen den Azzam-Brigaden jedoch zwei Köpfe nachzuwachsen, wenn man einen abschlägt.
Keine Chance auf Souveränität und Gewaltmonopol
All dies zeigt, dass dem Staat die Situation längst entglitten ist, wenn er sie denn je im Griff hatte. Ob die neue Regierung daran etwas ändern kann, darf getrost bezweifelt werden – denn die Grundprobleme des Libanon bleiben: die fehlende nationale Souveränität und das schwächliche Gewaltmonopol des Staates. Es ist schon fast traurige Ironie, dass der ehemalige Premierminister Saad Hariri zum Zeitpunkt des heutigen Anschlages in Kairo war, um den dortigen Machthaber Abdel Fatah al-Sisi zu umgarnen – und zwar nicht als Vertreter des Libanon, sondern mit einer Delegation der Future-Partei. Ein Bild dafür, dass die libanesische Politik auch in Zukunft von Interessen geleitet wird, die außerhalb der eigenen Landesgrenzen liegen.
Auch das Gewaltmonopol wird die Armee in absehbarer Zeit nicht erringen können – selbst wenn Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah in seiner Rede vom vergangenen Sonntag erneut erklärte: „Ich habe immer gesagt, dass ich auf den Tag hoffe, an dem wir einen libanesischen Staat haben, der den Libanon schützen und verteidigen kann und wir uns ausruhen können. Und heute wiederhole ich, dass wir auf den Tag hoffen, an dem die Armee die einzige Kraft ist, welche die Verantwortung schultert, den Libanon zu verteidigen.“
Doch obwohl Saudi-Arabien vor zwei Monaten bekanntgab, der libanesischen Armee mit einer Finanzspritze von drei Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen, liegt der Tag, an dem die Hisbollah ihre Waffen freiwillig abgibt, in weiter Ferne. Zu groß sind ihre strategischen und wirtschaftlichen Interessen speziell im Süd- und Ostlibanon, wo sie weite Landstriche kontrolliert; ganz zu schweigen vom Krieg in Syrien, aus dem sich die „Partei Gottes“ erst zurückziehen will, wenn auch alle anderen Regionalmächte Geld und Waffen abziehen – also nie.
Aufgaben der neuen Regierung
Was also kann die neue Regierung erreichen, wenn schon nicht die Sicherheit des Landes? Sie könnte einen Kompromisskandidaten finden für die Nachfolge von Präsident Michel Sleiman, dessen Amtszeit im Mai endet. Und sie könnte ein längst überfälliges Problem angehen und endlich das libanesische Wahlgesetz reformieren. Große Teile der libanesischen Zivilgesellschaft fordern schon seit Jahren dessen Reform und einen Weg heraus aus dem institutionellen Konfessionalismus, also der Verteilung von Ämtern nach Religionszugehörigkeit, und hin zu echter Demokratie. Selbst die für vergangenen Juni angesetzten Parlamentswahlen mussten verschoben werden, weil sich die Politiker auf keinen Gesetzesentwurf einigen konnten. Der neue Wahltermin ist im November, ob er eingehalten werden kann, ist fraglich.
Denn wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen – warum sollten ausgerechnet diejenigen Politiker, die in der Vergangenheit am meisten von der ausufernden Korruption profitiert haben, das System ändern, das ihre Macht garantiert?
Mit mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge im Land ist das erklärte Ziel, den Libanon aus dem Bürgerkrieg im Nachbarland herauszuhalten, ohnehin zum Scheitern verdammt – er spielt schon längst eine politische Rolle im Konflikt, und selbst wenn der Krieg in Syrien eines Tages beendet sein sollte, wird der Libanon anschließend ein anderes Land sein. So lange auch in der neuen Regierung Parteien beteiligt sind, denen am Kriegsausgang in Syrien mehr liegt als an der Stabilität im eigenen Land, wird der Libanon nie unabhängig sein. Gleichzeitig dienen die Ereignisse in Syrien und die libanesische Geschichte als abschreckendes Beispiel für einen großflächigen Bürgerkrieg im eigenen Land. Der Libanon ist weiterhin auf einem Drahtseil unterwegs, ohne Netz und doppelten Boden. Hoffnung macht lediglich die Tatsache, dass er trotz einiger Stolperfallen dabei immer noch nicht gestürzt ist.
