Jürgen Todenhöfer wirbt für Verhandlungen mit Assad, relativiert damit jedoch die schweren Verbrechen des Regimes. Indem er den Konflikt auf die Formel „entweder Assad oder Islamisten“ reduziert, verzerrt er die Realität in Syrien. Dies hat folgenschwere Konsequenzen für einen möglichen Friedensprozess. Von Thomas Claes und Ilyas Saliba
Alles spielt ihm in die Karten. Durch die Zersplitterung und Radikalisierung der Opposition hält Baschar al-Assad bei den Friedensverhandlungen die Trümpfe wieder in seinen Händen. So jedenfalls bewertet Jürgen Todenhöfer die Lage in Syrien. Am 21. Januar erschien sein Artikel „Verhandelt mit Assad“ in der Süddeutschen Zeitung. Darin fordert er den Westen dazu auf, direkt mit Assad über einen Frieden zu verhandeln. Aber zu welchem Preis käme ein solcher „Frieden“?
Laut Todenhöfer kann es eine Beilegung des Konfliktes nur mit Assad geben, weil Syrien ansonsten den fanatischen Extremisten überlassen wird. Zu groß sei die Gefahr eines Sieges der Islamisierung in Syrien und zu stark sei der Rückhalt Assads bei der syrischen Bevölkerung, als dass den Forderungen der gemäßigten Opposition noch Bedeutung beigemessen werden könne. Diese zynische Dichotomie verlangt nach einer Replik.
„Religiöse Fanatiker haben das Lager der Rebellen übernommen“ – so beschwört Todenhöfer die Bedrohung durch extremistische Islamisten in Syrien und folgert, dass dieser nur noch die Assad-Diktatur gegenüber steht. Es ist in der Tat kein Geheimnis, dass islamistische Gruppen eine wichtige Rolle im syrischen Bürgerkrieg spielen. Dennoch wird eine Reduzierung des Konfliktes auf die Formel „Islamisten vs. Assad“ der komplexen Bürgerkriegssituation in Syrien nicht gerecht.
Die Rebellen: Mitnichten alles religiöse Fanatiker
Ein Großteil der oppositionellen Kämpfer besteht weiterhin aus syrischen Freiwilligen und desertierten Militärs der Assad Armee, die ihrerseits in unterschiedlichen Gruppen wie der „Freien Syrischen Armee“, aber auch der neugegründeten „Islamischen Front“ zusammengeschlossen sind. So bilden auch die islamistischen Kräfte keineswegs einen einheitlichen Block. Oftmals bekämpfen sie sich auch gegenseitig. Die als gemäßigt geltende „Islamische Front“ und sogar die extremere al-Nusra Front beteiligten sich zum Beispiel kürzlich an einer gemeinsamen Offensive der „Freien Syrischen Armee“ und kurdischen Kämpfern gegen Milizionäre der besonders radikalen Gruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS). Die Unterschiede zwischen den verschiedenen militärischen Oppositionsgruppen in Syrien sind nach wie vor bedeutend. Auch wenn die überwiegend säkular geprägte „Freie Syrische Armee“ an Einfluss eingebüßt hat und neue, islamisch beeinflusste Gruppen an Bedeutung gewonnen haben, so kann Mitnichten von einem Kampf zwischen al-Qaida treuen Islamisten und dem Assad-Regime die Rede sein. Zumal das Assad-Regime die radikalen Kämpfer offenbar gezielt verschont und unterstützt und al-Qaida sich öffentlich von ISIS losgesagt hat.
Zu behaupten, der Konflikt bestehe im Wesentlichen zwischen Assad und al-Qaida, ignoriert außerdem die vielen unterschiedlichen nicht-militärischen Oppositionsbewegungen. Zivile Protestbewegungen und lokale Koordinationskomitees sind trotz des Bürgerkrieges immer noch präsent und leisten wichtige Wiederaufbauarbeit. Die zivile Opposition richtet sich sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen radikale Islamisten. Regelmäßige friedliche Proteste sind allen Widerständen zum Trotz noch in ganz Syrien zu finden.
Durch die schwarz-weiße Darstellung der Situation werden stattdessen unnötig Ängste geschürt, Assads Abgang führe automatisch zu einem islamistischen Terrorregime in Syrien. Diese Sichtweise trägt in keiner Weise dazu bei, den Konflikt besser verstehen zu können, sondern spielt einzig und allein dem Regime in die Hände. So hatte Assad die Proteste gegen seine Herrschaft schon von Beginn an als von fanatischen Terroristen und Kriminellen angetrieben bezeichnet.
Das Regime ist nicht gleich Assad
Vor diesem Hintergrund entpuppen sich die Behauptungen von Jürgen Todenhöfer als gefährlich. So fabuliert Todenhöfer, dass Assad genau „deshalb [...] allen Prognosen zum Trotz bis heute [...] nicht gestürzt“ ist, da er „wohl doch mehr Rückhalt im Volk“ hatte „als die meisten westlichen ,Experten‘ vorausgesagt hatten“. Kein Wort fällt darüber, dass Hisbollah-Kämpfer und iranische Revolutionsgarden das Regime erwiesenermaßen unterstützen. Auffällig ist auch, wie sehr Todenhöfer das syrische Regime mit Assad gleichsetzt. Der Grund dafür sind wahrscheinlich die zahlreichen persönlichen Kontakte, die Todenhöfer in den vergangen Jahren mit Assad hatte. Diese gipfelten in einem Interview, das er am 5. Juli 2012 mit Assad führte und wenige Tage später in der ARD ausgestrahlt wurde. Kritische Nachfragen sucht man darin vergeblich, stattdessen präsentiert Assad altbekannte Propaganda: die Rebellen seien vor allem Terroristen und Kriminelle; die Massaker an der Zivilbevölkerung würden von Kämpfern der al-Qaida verübt, die syrische Armeeuniformen tragen.
In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass der syrische Propaganda-Apparat sich offenbar der Bedeutung Todenhöfers bewusst ist. Dies legen einige der E-Mails nahe, die von Hackern aus dem inneren Machtzirkel des Regimes veröffentlicht wurden. Laut Der Welt geht aus diesen hervor, dass Assads Propaganda-Apparat „sehr glücklich“ über den Deutschen sei, der „viel Gutes über dich als Person und über Syrien als Land“ sage.
Nur durch eine solche Verdrehung der Realitäten in Syrien ist es möglich, Assad die zentrale Rolle im Friedensprozess zuzuweisen. Unerwähnt bleibt auch, dass die in der Bevölkerung verbliebene Unterstützung für das Regime sich weniger auf Assad als Person bezieht, sondern vor allem auf ein Regime, das sich im Angesicht eines zerfallenden Staates als Stabilitätsanker zu profilieren versucht.
Todenhöfer missachtet zudem, dass Assad für viele Syrer nach drei Jahren brutalem Krieg zu einer Hassfigur geworden ist. Auch international wird er geächtet bleiben. Es gilt als wahrscheinlich, dass es nach dem Krieg nur ohne Assad eine Zukunft für die Überreste des Regimes geben kann, die zweifellos in eine Nachkriegsordnung integriert werden müssen. Sollte Assad hingegen weiterhin an der Macht festhalten, ist ein anhaltender Frieden nur schwer vorstellbar. Nicht nur wäre Syrien international geächtet, sondern auch weiterhin durch erhebliche interne Unruhen bedroht.
Am Ende seines Beitrags kommt Todenhöfer letztlich zum entscheidenden Punkt. Der selbsternannte „Friedensaktivist“ fordert eine Realpolitik, die nüchtern analysiert, von wem die größere Gefahr ausgehe: von Assad oder von al-Qaida. Für Todenhöfer ist die Antwort klar: Assad ist in jedem Falle vorzuziehen, daher muss ihm der Westen gegen die Rebellen den Rücken stärken.
Was Todenhöfer dabei jedoch verschweigt: Nicht nur wäre die zynische Schlussfolgerung eine Rückkehr zum Zustand vor 2011, sondern es stellt sich unweigerlich die Frage, für wen eigentlich die größte Gefahr besteht. Gewiss, für den Westen mag die Gewaltherrschaft Assads kurzfristig mehr Sicherheit bringen. Nicht jedoch für die Menschen in Syrien, deren Leben tagtäglich durch Fassbomben und Folterkeller ebenso bedroht ist wie durch die Belagerung und Blockade ganzer Stadtviertel. Dennoch kommt mit dieser Behauptung unweigerlich eine Politik zum Vorschein, die in der Vergangenheit oftmals dazu beigetragen hat, arabische Diktatoren an der Macht zu halten. Nachdem der sogenannte „Arabische Frühling“ kaum mehr positive Schlagzeilen produziert, scheint es wieder opportun, unter dem Mantel von Frieden und Sicherheit einen säkularen Diktator als Lösung zu propagieren.
Kann der Ruf nach „dem Westen“ noch die Patentlösung sein?
Überhaupt nimmt „der Westen“ – und was damit auch immer gemeint sein mag – bei Todenhöfer eine auffällig zentrale Rolle ein. Einerseits sei er für das Erstarken von al-Qaida verantwortlich und macht auch sonst „fast überall im Nahen und Mittleren Osten“ alles falsch. Andererseits glaubt Todenhöfer „den Westen“ in einer so starken Position, dass dieser einen Frieden in Syrien (mit Assad!) erreichen kann. Diese doppelte Zuschreibung birgt allerdings fatale Konsequenzen.
An der Entstehung der „Terroristenhaufen“ sei der Westen Mitschuld, da er deren Aufrüstung durch einige Golfstaaten tatenlos zusehe. Zwar gilt es als erwiesen, dass diese Förderung vor allem von Privatpersonen ausgeht und nicht von den Staaten selbst, doch das Grundproblem ist ein anderes: Erst das Versäumnis der westlichen Staatengemeinschaft, sich geschlossen hinter die syrische Opposition zu stellen, schuf die Lücke, die nun religiöse Extremisten ausfüllen können. Korrekt stellt Todenhöfer Saudi-Arabien und Katar als Unterstützer der radikal-islamischen Rebellen dar, verschweigt aber völlig die aktive Beteiligung Irans und der Hisbollah am Konflikt. Diese haben gezielt dazu beigetragen, den Konflikt zu konfessionalisieren und zu internationalisieren. Todenhöfer verliert auch kein Wort über die Rolle der UN-Vetomächte Russland und China, welche jede Resolution zu Syrien trotz der enormen Verbrechen des Regimes an der eigenen Bevölkerung bislang blockiert und damit eine weitere Eskalation zumindest in Kauf genommen haben. Auch regionalen Initiativen, wie etwa Verhandlungen zwischen Iran und der Türkei schenkt er keine Beachtung. Stattdessen soll vom Druck auf die Golfstaaten, den Verhandlungen mit Assad bis hin zur internationalen Kontrolle von Wahlen alles „im Westen“ geregelt werden.
Frieden verhandeln?
Verhandlungen mit Assad, wie Todenhöfer sie um des Friedens willen fordert, bergen auch große Risiken. Das zeigt nicht zuletzt der Verlauf der Gespräche in Genf von vergangener Woche. Mit direkten Verhandlungen zwischen dem Westen und dem Assad-Regime geht nämlich zwangsläufig eine Marginalisierung der syrischen Opposition einher. Wenn die gemäßigte syrische Opposition und ihre politischen Organe bei den Friedensverhandlungen unter den Tisch fallen, dann würden die radikalen Kräfte des militärischen Widerstands noch mehr Zulauf bekommen und Todenhöfers Szenario würde zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Dies muss verhindert werden. Trotzdem sollten die gemäßigten Kräfte des Regimes – wenngleich ohne den Assad-Clan – in eine Übergangsregierung mit eingebunden werden. Es ist unbedingt notwendig die Rechte und Sicherheit der ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens in den Verhandlungen zu verankern.
Dass ein Friedensprozess sich – gerade nach dem absehbaren Scheitern der Verhandlungen in Genf – abseits der politischen Ziele auch und vor allem mit der humanitären Katastrophe beschäftigen sollte, wird dabei oft außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang können humanitäre Korridore, Feuerpausen, kampffreie Zonen, Gefangenaustausche und ähnliche Maßnahmen nicht nur zu einer direkten Verbesserung der Situation vieler Syrerinnen und Syrer beitragen, sondern auch vertrauensbildende Maßnahmen darstellen, auf denen spätere Verhandlungen für eine politische Übergangsregierung aufbauen können.
Assad gegen al-Qaida: ein folgenschwerer Trugschlussss
Todenhöfers Artikel steht symptomatisch für eine zunehmende Überbetonung der Islamisten in der internationalen Berichterstattung über den Syrienkonflikt. Auch wenn die Bedeutung insbesondere militanter islamistischer Rebellengruppen im Laufe des Syrienkonfliktes zugenommen hat, sollte darüber die sowohl gemäßigte als auch nichtmilitärische Opposition nicht ausgeblendet werden. Die Gefahr durch extremistische Bewegungen im syrischen Bürgerkrieg darf nicht unterschätzt werden. Aber ein Syrien ohne Assad hat keineswegs zwangsläufig einen islamistischen Staat zur Folge.
Eine Reduzierung des Konflikts auf die Formel „Assad gegen al-Qaida“ spielt eben nur diesen in die Hände. Grade die Stärke der ISIS ist die beste Legitimation für das Assad-Regime. Daher ist es dringend geboten, auch in der täglichen Berichterstattung über solch vereinfachte Darstellungen hinauszugehen und den Konflikt in seiner Gänze zu betrachten. Denn eine unkritische Übernahme der Position des Entweder-Oder bedeutet letztlich eine Kapitulation, intellektuell, moralisch und politisch.
Es bleibt zu bezweifeln, ob der Einfluss islamistischer Gruppen nach dem Ende der Kampfhandlugen in einem politischen Prozess erhalten bliebe. Denn Syrien ist weder gesellschaftlich, noch politisch oder historisch mit Afghanistan zu vergleichen. Extremisten, zumal vielfach aus dem Ausland, werden in Syrien nach dem Konflikt kaum auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung vertrauen können. Deshalb ist es wichtig, die übrige Opposition ernst zu nehmen, auch wenn diese in den Kriegswirren im Augenblick als schwächer erscheint. In keinem Fall aber wird es ausreichen, nur mit Assad, dem größten Verbrecher in Syrien, zu verhandeln.
