Ein Gastbeitrag von Kevin Mathees.
Nach dem erfolglosen Versuch von 2010 die Kurdenfrage zu lösen, hat die türkische Regierung im Januar 2013 eine neue Initiative gestartet. Interessant sind dabei besonders der Zeitpunkt sowie die innen- wie außenpolitischen Rahmenbedingungen. Außenpolitisch haben der andauernde Bürgerkrieg in Syrien und die sich drastisch verschlechternden Beziehungen zwischen der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regierung im autonomen Nordirak (Kurdish Regional Government; KRG) zu einer Regionalisierung der Kurdenfrage geführt. Innenpolitisch braucht Premierminister Recep T. Erdoğan die Unterstützung der prokurdischen BDP bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und beim geplanten Wechsel zum Präsidialsystem. Ein Alleingang der AKP im Parlament ist in der Verfassungsfrage aufgrund fehlender Stimmen unmöglich und schon 2014 stehen die Präsidentschaftswahlen an. Die Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan sind ein ernsthafter Schritt diesen gordischen Knoten aus innen- und außenpolitischen Problemen zu lösen.
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