Am 22. Januar wählt Israel ein neues Parlament. Die gegenwärtige Regierungskoalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechnet sich gute Chancen aus, mit einem Bündnis aus konservativ-nationalistischen und religiösen Partien die Mehrheit in der Knesset zu verteidigen. Der zionistische Mitte-Links-Block konnte in der Wählergunst jüngst zwar etwas aufholen, ein Machtwechsel zeichnet sich jedoch nicht ab. Alsharq analysiert das Parteienspektrum eine Woche vor den Wahlen, heute: Die Partei HaTnua,die als eine der wenigen Parteien auf das heikle Feld der Außenpolitik setzt.
Am 27. November 2012 überraschte die ehemalige Außenministerin und Oppositionsführerin Tzipi Livni mit der Nachricht, eine neue Partei namens HaTnua (dt. die Bewegung) ins Leben zu rufen. Seit sie in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Kadima im März 2012 Schaul Mofaz unterlag, war es still um Livni geworden. Als Konsequenz legte sie im Mai 2012 ihr Amt als Knessetabgeordnete nieder. Umso mehr überraschte sie mit ihrer neuen Partei, der sich gleich nach der Gründung sieben Abgeordnete der Kadima anschlossen und ihre Fraktion verließen. Nur eine Woche nach der Gründung bekam HaTnua überraschend prominenten Zuwachs aus der Arbeitspartei: Der ehemalige Vorsitzende der Avoda, Amir Perez, gab seinen Listenplatz drei auf und wechselte auf Platz drei der HaTuna-Liste. Er begründete diesen Schritt damit, dass die neue Avoda-Vorsitzende Shelly Yachimovich, gegen die er bei den Vorstandswahlen 2011 unterlag, nicht mehr in der Partei brauche.
Die Zweistaatenlösung ist die Bedingung
Inhaltlich verschreibt sich HaTnua, deren Wählerschaft vor allem der Mittelschicht zuzuordnen ist, vier Themen: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und religiöse Vielfalt. Außenpolitisch will Livni den Friedensprozess wieder in Schwung bringen, um sowohl mit den Palästinensern als auch mit Israels Nachbarstaaten umfassende Friedensabkommen zu schließen. Dabei genießt Livni Dank ihrer direkten Kontakte zu Entscheidungsträgern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die noch aus ihrer Zeit als Außenministerin unter Ehud Olmert stammen, eine hohe Glaubwürdigkeit innerhalb der israelischen Gesellschaft. Auch die Aufstellung Amram Miznas auf Listenplatz Nummer Zwei, der sich bereits unter Ariel Scharon einen Ruf als „Peacenik“ innerhalb der höchsten Armee-Ränge erworben hatte, stärkt HaTnuas Wahrnehmung als Partei mit großer Expertise im Friedensprozess. Als dritter im Bunde der Führungsebene von HaTnua ist Amir Peretz ein wichtiger Trumpf für den Beleg der ernsten außenpolitischen Absichten der Partei. Zwar brachte Peretz' Auftreten als Hardliner gegen die Hisbollah im Zweiten Libanon-Krieg 2006 dem damaligen Verteidigungsminister viel Kritik ein, es schärfte aber auch sein außenpolitisches Profil. In einem Land, in dem militärisches Geschick und politische Führung so eng verknüpft sind, scheinen nur jene politisch glaubwürdig, die im Zweifel nicht vor einer Politik der harten Hand zurückschrecken.
HaTnua befürwortet die Zweistaatenlösung, die sie als notwendige Bedingung für Israels Sicherheit und dessen Fortbestand als jüdischer und demokratischer Staat betrachtet. In HaTnuas Wahlwerbespots lautet die zentrale Botschaft: Es gibt einen Partner für Frieden; Benjamin Netanjahu lügt, wenn er das Gegenteil behauptet. Generell besteht Livnis Wahlkampagne hauptsächlich darin, Netanjahu scharf zu kritisieren und sich vom Likud abzugrenzen. Nichtsdestotrotz hält sich die Parteivorsitzende weiterhin alle Optionen offen und schließt nicht aus, Teil einer Likud-Beitenu-geführten Koalition zu werden.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vPuZEuUmW0g#
Die Kampagne von Zipi Livni „Die Hoffnung wird über die Angst siegen: HaTnua unter der Führung von Zipi Livni“
Der zweiminütige Clip beginnt mit einer düsteren Version der israelischen Nationalhymne „(HaTikwa“) und all den gebrochenen Versprechen der jetzigen Netanjahu/Lieberman-Regierung. Sowohl die Gaza-Offensive und der mit der Hamas geschlossene Waffenstillstand, als auch die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina bei der UN werden darin als Scheitern der Regierung angeprangert. Die letzte Zeile kommt zu dem Schluss: „Bibi und Liberman: Angst“
In einem abrupten Wechsel von schnellen und anprangernden Bildern ändert sich der Takt: zu einer freundlichen und fast lieblich anmutenden Version der Nationalhymne erscheint Tzipi Livni im Bild.
Der Zuschauer lernt: eine andere Regierung ist möglich. Der Clip ist mit der schriftlichen Aufforderung unterlegt: „Hört Euch an was sie sagt und glaubt daran, dass es auch anders geht. Frieden“
Im Clip, umgeben von Freunden und Unterstützern ihrer Partei, betont sie:
„Wir glauben, dass der einzige Weg, um den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates Israel zu bewahren das Erreichen eines Abkommen mit der anderen Seite (den Palästinensern, Anmerkung der Redaktion) ist. Und dies geht nur, wenn wir denjenigen, die dieses Abkommen verhindern wollen, entschieden entgegen treten, auch der Hamas...
Gebt nicht auf. Wir sind hier, weil wir an Israel glauben. Glaubt an Euch und an uns.“
Die Partei füllt eine politische Lücke
Wie es der Zeitgeist fordert, gibt HaTnua in ihrem Wahlprgramm dem Thema Soziale Gerechtigkeit viel Raum. In Anlehnung an das von Amir Peretz initiierte Iron Dome-Raketenabwehrsystem taufte die Partei ihr Wirtschaftsprogramm „Iron Dome for Social Justice“. Das Konzept sieht unter anderem die Einführung eines Mindestlohnes und die Abschaffung von staatlichen Subventionen für Siedlungen und Ultraorthodoxe vor. Eine umfassende soziale und wirtschaftliche Agenda, die HaTnua von den anderen Mitte-Links-Parteien abheben würde, verfolgt Livni aber bislang nicht.
Als Reaktion auf die Neugründung musste sich Livni auch einige Kritik anhören. Stimmen aus ihrer alten Partei Kadima fragen, wie sie all diese ambitionierten Ziele mit nur acht bis zehn prognostizierten Sitzen umsetzen will, was ihr mit 28 Sitzen der Kadima als stärkste Fraktion nicht gelungen ist. Andere werfen ihr vor, die Neugründung sei ein strategisch unkluger Zug gewesen, da es sinnvoller wäre, den linken Block zu vereinen, anstatt ihn mit einer weiteren Parteineugründung noch mehr zu spalten.
Viele Fragen bleiben offen
Mit ihrer Programmatik und der Listenzusammenstellung schafft es HaTnua durchaus, eine politische Lücke in Israel zu füllen. In Zeiten, in denen sich manch linke Parteien eher auf innenpolitische sozio-ökonomische Themen konzentrieren und die Frage nach einer nachhaltigen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern von ihrer Agenda nimmt, holt Tzipi Livni den Konflikt zurück in die israelische Gesellschaft. Das ist mutig, da nicht besonders populär. So haben doch die linken und Mitte-Links-Parteien in Israel den Ruf weg, dass jedes unter ihnen abgeschlossene Abkommen mit den Palästinensern eine Verschlechterung der israelischen Sicherheit mit sich gebracht habe. Es scheint, als dürften nur ehemalige außenpolitische Hardliner, IDF-Ranghohe und ehemalige Verteidigungsminister wie Tzipi Livni, Amram Mizna und Amir Peretz an diesen Themen rühren. Zumindest spricht man ihnen im öffentlichen Diskurs in Israel zur Zeit nicht die außenpolitische Glaubwürdigkeit ab.
Die innenpolitische Glaubwürdigkeit und Integrität der Partei stellt jedoch nicht zuletzt das linke Wählerspektrum infrage, solange sich Tzipi Livni nicht zu einer klaren Absage an eine Koalition mit den Mitte-Rechts-Parteien durchringt. Zudem bleiben viele Fragen zur sozio-ökonomischen Agenda der Partei noch offen. Die WählerInnen haben Livnis neo-liberale Privatisierungsmaßnahmen in verschiedenen Ämtern während der letzten zwei Jahrzehnte nicht vergessen . Während sie sich vor allem auf die außenpolitischen Fragen der Nation stürzt, bleibt es fraglich, ob damit in Israel heute alleine Politik zu machen ist.
Eben jene Lücke in Zipi Livnis Agenda füllt die von Yair Laipd gegründete „Yesh Atid“-Partei, mit der wir uns im nächsten Teil der Analyse beschäftigen werden.
Hier geht es zu Teil 1 der Wahlanalyse, die sich mit der Israelischen Arbeitspartei befasst.
