Der algerische Außenminister Mourad Medelci informierte die deutsche Delegation über die angekündigten Reformprojekte der algerischen Regierung und zeigte sich interessiert am Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu Deutschland. "Wir ermutigen Algerien, diesen Weg weiterzugehen", wird Westerwelle zitiert. Zudem lobte er die Ankündigung bei den anstehenden Parlamentswahlen internationale und europäische Wahlbeobachter einzuladen als "wichtiges Zeichen der Transparenz". Ob dies jedoch eine freie und faire Wahl gewährleisten wird, darf bezweifelt werden. Die EU und Deutschland scheinen bei ihrer Neuausrichtung der Beziehungen zu den Staaten im Maghreb auch weiterhin das Stabilitäts-Dogma zu bemühen und Gefahren innenpolitischer Proteste sowie repressiver Elemente staatlicher Politik konsequent zu ignorieren und klein zu reden. Zudem sind die Äußerungen Westerwelles zu den Reformen zwar löblich, angesichts der überbetonten Wirtschaftfragen jedoch nicht ernst zu nehmen.
Die erste Station des deutschen Außenministers war am Samstag die algerische Hauptstadt Algier, wo neben dem Treffen mit seinem algerischen Amtkollegen Medelci Konsultationen mit Industrieminister Mohamed Benmeradi, Premierminister Ahmed Ouyahya und mit dem algerischen Schriftsteller Boualem Sansal auf dem Programm standen. Das Treffen mit Sansal, dem Träger des Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2011, war ein Termin, der den algerischen Offiziellen weniger gefallen haben dürfte. Sansal zählt zu den schärfsten kritischen Stimmen seines Landes gegenüber der politischen Klasse Algeriens und ist mittlerweile ob seines Bekanntheitsgrades ein gern und oft gesehener Gast in Europa und einer der wenigen algerischen regimekritischen Intellektuellen, der den Gang ins politische Exil kategorisch ablehnt (weitere Informationen zu Boualem Sansal findet ihr hier und hier). Im Zentrum der Konsultationen der deutschen Delegation stand dann - wie nicht anders zu erwarten - der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Algerien, vor allem im Energie- und Rüstungssektor.
Vor allem die bilaterale Kooperation zahlreicher EU-Staaten mit den Ländern Nordafrikas bei der Aufrüstung ihrer Sicherheitsorgane war bereits im vergangenen Sommer ein heiß diskutiertes Thema in der deutschen Presse. Die Positionierung Europas im arabischen Frühling wurde konterkariert durch die Thematisierung europäischer Militär- und Rüstungsexporte in die Maghrebstaaten, schließlich hatte die EU die autoritären Regimes von Marokko bis Ägypten nicht nur politisch unterstützt, sondern ganz konkret auch mit Waffen versorgt. Die deutsche Exekutive hat offenbar aus diesen Fehlentscheidungen nicht dazu gelernt und versucht weiterhin konsequent Nordafrika als Absatzmarkt für seine Rüstungsgüter zu begeistern. In diesem Sinne lobte Außenminister Medelci die bilaterale Kooperation zwischen Algerien und Deutschland in der Rüstungs- und Sicherheitspolitik und betonte die wichtige Rolle der in Algerien arbeitenden politischen Stiftungen.
Einerseits ist das Regime in Algier an einer Modernisierung seiner militärisch-polizeilichen Infrastruktur aus deutschen Waffenschmieden interessiert und versucht mittels der Überbetonung seiner Demokratisierungsanstrengungen den Eindruck einer reformorientierten politischen Agenda zu vermitteln. Andererseits mutet das Lob Medelcis für die deutschen Stiftungen – die SPD nahe Friedrich-Ebert Stiftung und die konservativ ausgerichtete Konrad-Adenauer-Stiftung sind bereits seit Jahren in Algerien aktiv – vor dem Hintergrund der inzwischen seit Jahren andauernden Streitigkeiten zwischen den Stiftungen und dem algerischen Innenministerium eher irritierend an, war die demokratie- und menschenrechtsbetonte Stiftungsarbeit dem Regime bisher eher ein Dorn im Auge und sorgte für einigen Zwist zwischen Berlin und Algier.
Insbesondere die von Berlin betriebene offene Außenwirtschaftspolitik im Rüstungssektor konterkariert die Bemühungen von oppositionellen zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Maghrebländern, den arabischen Frühling zum Aufbruch verkrusteter autoritärer Strukturen nutzen zu können. Auch die von europäischen Menschenrechtsorganisationen betriebene Förderung derartiger partizipatorischer Bewegungen wird damit ad absurdum geführt. Die EU und Deutschland helfen dem repressiven Regime in Algier mit den geplanten Verträgen zu Waffen- und Ausrüstungsverkäufen seine Sicherheitsorgane zu stärken und zu modernisieren. Genutzt werden diese zur Aufstandsbekämpfung im Inneren, wie die scharfen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten im südlich von Algier gelegenen Laghouat am 10. Januar 2012 veranschaulichen. Die Verwicklungen algerischer Militärs in zahlreiche Massaker und zweifelhafte Counter-Insurgency-Operationen während des algerischen Bürgerkrieges der 1990er Jahre sind zudem inzwischen weitläufig bekannt (zu diesem Thema lohnt sich ein Besuch der Website algeria-watch.de). Demokratie- und menschenrechtsorientierte Außenpolitik und Zurückhaltung bei Waffenexporten im Rahmen einer adäquaten Nordafrikapolitik angesichts des nach wie vor voranschreitenden arabischen Frühlings sehen anders aus.
Algerien nähert sich zudem einer innenpolitisch kritischen Phase vor dem Hintergrund der Rebellionen gegen die autoritären Regimes in der Region. Im Frühjahr werden Parlamentswahlen abgehalten und die innenpolitischen Frontlinien gewinnen nicht nur angesichts der an Dynamik zunehmenden Proteste im Inneren an Fahrt. Das oppositionelle und strikt außerparlamentarisch agierende links-liberale Rassemblement pour la Culture et la Démocatie (RCD) von Saïd Sadi hat erneut zum Boykott der Wahlen aufgerufen, während der algerische Innenminister die Gefahr einer islamistisch geprägten Machtübernahme im Parlament durch eine Kooperation der zahlreichen islamistischen algerischen Parteien als unwahrscheinlich bezeichnete. In sämtlichen vom arabischen Frühling betroffenen Staaten der arabischen Welt hat es einen signifikanten Machtzuwachs der moderaten islamistischen Parteien gegeben, während Algerien in diesem Kontext eine Sonderrolle einnimmt. Am 11. Januar 2012 jährte sich der Militärputsch der algerischen Armee nach dem Wahlsieg der radikal islamistischen Front islamique du Salut (FIS), der das Land zu Beginn der 1990er Jahre in einen blutigen Bürgerkrieg trieb, zum 20. Mal. Algerien hat sein demokratisches Experiment bereits hinter sich und konnte 1999 eine gemäßigt islamistische Partei in den exekutiven Machtapparat integrieren. Zwar verließ die Partei Anfang Januar die Regierungskoalition, um sich vor den Wahlen möglichst regimefern zu positionieren, allerdings verstanden es die algerischen Parteien dieser Couleur bisher recht gut sich mit der arabischen Protestbewegung zu solidarisieren, ähnlich wie die bei den ersten Wahlen klar dominierenden moderaten islamistischen Parteien in Marokko und Tunesien.
Eine Machtübernahme der Islamisten ist in Algerien dennoch nicht zu erwarten, zu sehr klebt die ehemalige Einheitspartei Front de libération national an der Macht und ist inzwischen eine Art Staat im Staate geworden, der den Zugriff auf zentrale Machtpositionen nicht einfach aus der Hand geben wird. Im Gegensatz zu dieser länderübergreifenden Solidarität mit den Protest- und Demokratiebewegungen hatte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika zu Beginn des arabischen Frühlings noch konsequent zum verhassten tunesischen Autokraten Ben Ali gehalten und Teilen des Familienclans von Muammar al-Ghaddafi Unterschlupf gewährt. Umso dreister muten nun Bouteflikas Pläne an angesichts des Jahrestages der Jasminrevolution in Tunesien am 14. Januar in der kommenden Woche der Hauptstadt Tunis einen Besuch abzustatten und den Feierlichkeiten beizuwohnen.
Der Besuch des deutschen Außenministers in Algerien erscheint vor diesen Hintergründen als schlichte Gelegenheit für die deutsche Wirtschaft noch ein paar lukrative Verträge an Land zu ziehen. In diesem Sinne standen Gespräche über das ambitionierte Desertec-Projekt ganz oben auf der Agenda. Das Projekt hat sich langfristig zum Ziel gesetzt mittels massiver Investitionen, die auf über 400 Milliarden Euro veranschlagt werden, innerhalb der kommenden 20 Jahre 15% des europäischen Strombedarfs durch Projekte in der Sahara-Region zu decken, wobei unklar bleibt inwiefern die beteiligten Staaten Nordafrikas davon profitieren können. Ohne die durchaus berechtigten und als realistisch einzustufenden Phrasen zu den Gefahren der Monopolisierungstendenzen im europäischen und deutschen Energiemarkt bemühen zu wollen, erscheint die konkrete Umsetzung des Desertec-Projektes in der nordafrikanischen Sahararegion eine unvernünftige und in dieser Form folgenreiche Fehlentwicklung in den wirtschaftspolitischen Beziehungen der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitglieder sowie der Staaten Nordafrikas.
Das Projekt sollte und müsste in diesem Ausmaße zur Stromversorgung der Maghrebländer genutzt werden und sollte keinesfalls versuchen die anvisierten 15% des europäischen Energiebedarfes zu decken. Das Projekt könnte für beide Seiten eine Chance auf eine erfolgreiche Transformation gewisser Schlüsselsektoren sein und vollzieht in seiner aktuellen Ausrichtung die Fortsetzung einer verhängnisvollen politischen Strategie seitens der EU in und mit den Staaten Nordafrikas. Die benötigte Leitungs- und Speicherinfrastruktur, um den in der Sahara produzierten Strom in Richtung EU transportieren zu können, wäre einerseits extrem teuer und andererseits würden damit unverhältnismäßig große Mengen an Energie aufgrund der transportbedingten Verluste verschwendet werden.
Umweltpolitisch sinnvoller und für beide beteiligten Akteure letztendlich trotzdem vorteilhaft wäre vielmehr eine Neuausrichtung des Projektes. Würden europäische Konzerne das Projekt als Infrastrukturmaßnahme für den Maghreb installieren und nicht für den europäischen Strombedarf wäre damit der Lösung eines der wesentlichen Versorgungsprobleme der Menschen in der Region - die eklatante Stromknappheit - deutlich näher zu kommen. EU-Konzerne würden trotzdem große Gewinne und volle Auftragsbücher verzeichnen, auch wenn lokal- und umweltpolitisch eine derartige Zentralisierung der Energieproduktion aus wirtschaftspolitisch nachhaltiger Perspektive nicht empfehlenswert erscheint, da die Monopolisierung der Energiemärkte damit massiv voran getrieben werden würde. Im europäischen Kontext sind ähnliche Bemühungen zur Zentralisierung der alternativen Energiegewinnung absehbar, eine Tendenz, die zum Ziel hat die beherrschende und monopolisierende Stellung der großen Energiekonzerne zu sichern. Die dezentrale Installation von Windrädern, Solar- und Photovoltaikanlagen sowie anderer Anlagen wäre aus kommunaler und verbraucherschutzrechtlicher Perspektive deutlich sinnvoller.
Während Westerwelle zu Beginn der Woche seine Nordafrikareise in Richtung Tunesien und Libyen fortsetzte, findet sich Algerien gute zehn Monate vor dem fünfzigsten Jahrestag der politischen Unabhängigkeit von Frankreich in einer innenpolitisch kritischen Phase wieder. Westerwelles Visiten in den Nachbarländern haben indes ähnlichen Charakter wie sein Besuch in Algerien, schließlich geht es auch hier vornehmlich um wirtschaftliche Belange, während auch die Normalisierung der Beziehungen Berlins zu Tripolis und Tunis auf der Tagesordnung steht. In Tunesien äußerte sich der Außenminister anerkennend gegenüber der wichtigen innenpolitischen Kraft der gemäßigt islamistischen En-Nahda Partei von Rashid Ghannouchi und betonte Europa müsse sich an die Umstände gewöhnen, dass es „islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“, zitiert ihn die Deutsche Welle.
Dieser realitätsnahen Äußerung steht das Verhalten Berlins gegenüber dem libyschen Übergangsrat entgegen. Auch wenn hier nach wie vor unklar bleibt, welche gesellschaftspolitisch radikal eingestellten Elemente in die neuen Machtstrukturen in Libyen eingebunden sind versucht die Bundesregierung mit aller Gewalt auf wirtschaftlicher Ebene vom Sturz Ghaddafi zu profitieren. Hierzulande wird es in vielen Kreisen immer noch als großer Fehler bezeichnet sich nicht aktiver an der Nato-Operation gegen Ghaddafi beteiligt zu haben, schließlich erwachsen nun anderen Staaten wirtschaftspolitische Vorteile, während Deutschland fürchten muss außen vor zu bleiben, betont die Neue Zürcher Zeitung am 9. Januar 2012. Zwar leistete Deutschland im Rahmen der Nato-Operation logistische Hilfe und versorgte Verwundete in deutschen Krankenhäusern, dennoch hielt sich die deutsche Politik seit der Machtübernahme durch den Übergangsrat mit wirtschaftspolitischen Initiativen vornehm zurück. Erst nach dem Libyen Besuch des FDP-Wirtschaftsministers Philip Rösler im Oktober nahmen erste Verträge mit deutschen Unternehmen Gestalt an.
In diesem Sinne wird mittlerweile deutlich, welche Ziele Nato und Europäische Union mit dem Kampfeinsatz in Libyen verfolgten, schließlich sahen sich in den vergangenen Jahren internationale Energiekonzerne, die zurück auf den libyschen Markt drängten, gezwungen Verträge zu unterzeichnen, die so gar nicht den üblichen Vertragskonditionen entsprachen. Das alte Regime verstand es geschickt einen Großteil der Gewinne und des geförderten Öls in die eigene Tasche zu wirtschaften und einen sonst üblichen signifikanten Kapitalabfluss aus den Erdöl und Erdgas produzierenden Staaten zu minimieren, eine entwicklungspolitisch fast schon revolutionäre Entwicklung. Ghaddafis Drohung bei anhaltendem Druck seitens der EU seine Tore für die afrikanische Migration in Richtung Europa zu öffnen brachte im Frühjahr 2011 das Fass zum Überlaufen und die Vorbereitungen für eine Nato-Intervention konnten rasch beginnen.
Angesichts des vor der Revolution vorherrschenden Konkurrenzdruckes europäischer und nordamerikanischer Energiemultis gegenüber Firmen aus Russland und China kann der Westen nun weitgehend unproblematisch einen Großteil der Konzessionen im libyschen Energiesektor für sich beanspruchen. Vereinfacht wird dies dadurch, dass sämtliche Verträge neu ausgehandelt werden und der libysche Übergangsrat lange vor Kriegsende einen eigenen Erdölkonzern gegründet hatte, die Agoco Oil, ein Unternehmen, das zügig Kontakte nach Europa knüpfen konnte. In diesem Sinne zitiert das Monatsmagazin „Marx21“ in seiner Ausgabe September/Oktober 2011 mit Abdeldschalil Mayouf einen Mitarbeiter der Firma mit den Worten: „Wir haben kein Problem mit westlichen Ländern, mit italienischen, französischen und britischen Firmen. Aber wir haben möglicherweise einige politische Streitigkeiten mit Russland, China und Brasilien.“ Im geopolitischen Kampf um die weltweit schrumpfenden Energiereserven hat sich Europa zusammen mit seinen Nato-Partnern durch die Libyen-Intervention einen sichtbaren ökonomischen Vorteil herausgearbeitet bzw. erobert.
Sofian Philip Naceur ist diplomierter Politikwissenschaftler und bloggt als Gestiefelter Kater.
