Rund 1000 saudi-arabische Soldaten sind gestern Mittag ins Nachbarland Bahrain vorgerückt. Den Bürgerkrieg in Libyen vor Augen, setzt der Golfkooperationsrat auf eine multinationale Brigade. Heute verhängte Bahrains König den Ausnahmezustand. Der Konflikt droht zu eskalieren.
In Bahrain bröckelt die schwache Grundlage für Verhandlungen zwischen Demonstranten und Regierung. Schon am Wochenende drangen widersprüchliche Signale aus dem Königshaus: Zwar traf sich Kronprinz Sheikh Salman al-Khalifa am 13. März mit Mitgliedern der größten schiitischen Oppositionsbewegung al-Wefaq. Parallel dazu veröffentlichte die Tageszeitung Gulf Daily News eine Botschaft Salmans, in der er jedes Entgegenkommen auf Kosten der öffentlichen Sicherheit kategorisch ausschloss.
Während US-Verteidigungsminister Robert Gates in Manama noch die Verantwortung des Königshauses, Reformen voranzutreiben, betonte, intervenierten die arabischen Nachbarstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) bereits militärisch: Am Morgen des 14. März überquerten die ersten saudischen Nationalgardisten den König-Fahd-Damm, die einzige Landverbindung zwischen beiden Königreichen. Auch Kräfte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait sollen inzwischen per Flugzeug eingetroffen sein.
Wegen der zeitlichen Nähe zwischen Gates' Besuch in Manama und dem Einmarsch der Golftruppen werfen Bahrains Oppositionelle den USA vor, sie würden die Militäraktion in ihrem Land begrüßen. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte das Vorgehen der Golfstaaten am Montag nicht verurteilen und vermied es, von einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu sprechen.
Grundlage des Militäreinsatzes mit insgesamt mehr als 1500 Soldaten und Polizisten ist ein Hilfegesuch der Regierung in Manama an die GCC-Partner: »Es ist gemeinsame Aufgabe, die Sicherheit und Stabilität jedes einzelnen Landes sicherzustellen«, sagte GCC-Generalsekretär Abdulrahman Al-Attiya. Mit Blick auf den Iran sprach er sich für »deutliche Maßnahmen gegen eine ausländische Einmischung in interne Angelegenheiten« aus. Die Soldaten sollen Regierungseinrichtungen vor Demonstranten schützen. Genaue Details des Mandates und welchen Zeitrahmen es umfassen wird, sind nicht bekannt. Bislang äußerten sich weder die Botschaften Saudi-Arabiens noch Bahrains gegenüber alsharq.
Die »Peninsula Shield Force« genannte Truppe agiert als multinationaler Verband des GCC. Der einzige Einsatz der damals 5000 Mann starken Brigade war die symbolträchtigen Sicherung kuwaitischer Grenzen während des Iran-Irak-Krieges 1986. In der Mehrheit gehören ihr auch heute noch saudische Soldaten an, beim aktuellen Einsatz liegt das Kommando jedoch in bahrainischer Hand. Amateuraufnahmen zeigten gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und Dutzende saudische Radpanzer auf dem Weg über die bahrainische Grenze.
Bahrains Opposition spricht von einer Kriegserklärung
Am Dienstagmittag folgte der nächste Schritt: Das Staatsfernsehen Bahrains verkündete die Verhängung des Ausnahmezustands im Land. Dieser solle vorerst auf drei Monate befristet sein. Während dieser Zeit sollen die Polizeiaufgaben in die Hände der Armee gelegt werden.
Mit diesem Schritt erfüllt die Staatsführung die Forderung königstreuer Politiker. Bereits vergangene Woche hatten regierungsnahe Abgeordnete des Parlaments in Manama für die Ausrufung eines auf drei Monate befristeten Kriegsrechts verlangt, um die Sicherheitslage zu beruhigen. In einer ersten Reaktion auf die Truppenentsendung sprachen Wefaq-Vertreter von einer »Kriegserklärung der Golfstaaten«. Das Mandat sehe eine Besetzung Bahrains vor, so die Oppositionsgruppe.
Sie wirft der Regierung zudem vor, die Lage mit eigenen Schlägertrupps eskalieren zu lassen. Mehrfach haben in den letzten Wochen Anhänger des Königshauses oppositionelle Demonstranten mit Steinen und Knüppeln angegriffen. Damit habe man einen Vorwand für die ausländische Intervention liefern wollen, lautet der Vorwurf aus Reihen der Wefaq-Bewegung.
Das deutsche Außenministerium bewertet die jüngsten Entwicklungen gegenüber alsharq kritisch: »Wir beobachten die Lage in Bahrain und die Meldungen über ausländische Truppen vor Ort mit Sorge. Die Lage darf nicht weiter eskalieren«, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
»Das hat nichts mit Bündnistreue zu tun. In Saudi-Arabien herrscht blanke Angst, die eigenen Schiiten könnten den Aufstand wagen«, erklärte auch Asiem El Difraoui, Saudi-Arabien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Am Wochenende hatten tausende Demonstranten das Finanzzentrum der Hauptstadt besetzt, ein wichtiges Wirtschaftsstandbein des Inselstaates.
Ein Stellvertreterkonflikt zwischen Saud-Arabien und Iran droht
Die Demokratie-Aktivisten rechnen unterdessen mit dem Schlimmsten. Einer der Protestierenden schilderte gegenüber alsharq die Lage vor Ort so: »Den Demonstranten auf dem Lulu-Platz wurde gesagt, dass jeder, der um die eigene Sicherheit besorgt ist, den Platz verlassen solle. Wir rechnen jederzeit mit einem Angriff. Frauen und Kinder wurden bereits evakuiert. Aber noch immer sind tausende Menschen dort, die den Kreisverkehr auf keinen Fall räumen wollen. Viele tragen bereits Grabtücher mit der Aufschrift: ›Ich bin der nächste Märtyrer.‹«
Das Staatsfernsehen in Bahrain berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass am Dienstag ein erster saudischer Soldat getötet wurde. Angeblich sei er aus einer Menschenmenge heraus erschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung hierfür gibt es bislang nicht.
Für Saudi-Arabien ist die Intervention in dem Zwergstaat ein Spiel mit dem Feuer. Denn Gewalt gegen Demonstranten in Bahrain würde nicht nur den Zorn der dortigen Opposition nach sich ziehen. Auch die Wut der schiitischen Minderheit in der saudischen Ostprovinz an der Grenze zu Bahrain würde dadurch weiter geschürt. In den letzten Wochen hatten dort mehrfach Schiiten gegen die Politik der Regierung in Riad protestiert.
Auch die Gefahr eines Stellvertreterkonflikts zwischen Saudi-Arabien und Iran in Bahrain wächst mit der Intervention. Während die Saudis dem bedrängten Königshaus beispringen, versteht sich Iran als Schutzmacht der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain. Aus der Sicht Teherans hat Riad mit seinem militärischen Eingreifen ein Tabu gebrochen.
In jedem Fall zeigt die Entwicklung der letzten Tage, wie ernst die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die Protestbewegung in Bahrain nehmen. Die Befürchtung, Oppositionelle könnten ähnlich wie in Libyen durch Blockaden zentraler Einrichtungen das gesamte Land lahmlegen, sorgt von Riad bis Kuwait-Stadt für schlaflose Nächte.
