Die israelische Regierung unterstützt seit Jahren den Bau von Siedlungen und Siedlungserweiterungen, die selbst nach israelischem Recht nicht zulässig sind. In 75% der 118 von Israel offiziell anerkannten Siedlungen in der West Bank haben Siedler mit Billigung des israelischen Staates Gebäude ohne Baugenehmigung und teilweise auf privatem palästinensischen Grundbesitz errichtet.
Straßen, Schulen, Synagogen und selbst Polizeistationen wurden auf Privatland errichtet, dass Palästinensern gehört. Ganze Wohnviertel entstanden ohne rechtliche Grundlage während gleichzeitig immer wieder Häuser von Palästinensern abgerissen werden, die angeblich ohne Genehmigung erbaut wurden.
Dies geht aus einem Geheimbericht des israelischen Verteidigungsministeriums hervor. Diese Datenbank wurde zwischen 2004 und 2006 von Brigadegeneral Baruch Spiegel zusammengestellt. Der Bericht war vom damaligen Verteidigungsminister Shaul Mofaz in Auftrag gegeben worden, um Israel vor Klagen gegen den Siedlungsbau zu schützen. Der jetzige Ressortchef Ehud Barak lehnte seine Veröffentlichung ab, da die Informationen Israels Sicherheit gefährden und seinen außenpolitischen Beziehungen schaden könnte.
Nun wurde der Spiegel-Bericht allerdings der israelischen Tageszeitung Haaretz zugespielt, die ihn am Freitag in Teilen veröffentlichte. Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din kündigte am Freitag an, sie wolle auf Grundlage der Datenbank enteigneten Palästinensern dabei helfen, Israel zu verklagen und Entschädigungszahlungen zu erhalten. Nach Ansicht von Yesh Din zeige der Bericht, dass Israel seine eigene Unterscheidung zwischen "legalen" Siedlungen und illegalen Außenposten ignoriere.
Von den meisten Völkerrechtlern wird die Besiedlung des 1967 von Israel eroberten Westjordanlandes ohnehin als illegal betrachtet. Israel argumentiert, dass der Siedlungsbau keinen Bevölkerungstransfer in Besetzte Gebiete sondern die freiwillige Rückkehr von Menschen ins Land ihrer Vorfahren darstelle und somit rechtmäßig sei. Heute leben etwa 290000 israelische Siedler in der West Bank.
Offiziell erklärt Israels Regierung, etwa auf der Internetseite des Außenministeriums: "Israel requiriert kein privates Land für den Siedlungsbau". Der Spiegel-Report überführt die Regierung der Lüge.
Die Spiegel-Datenbank beweist Tatsachen, die eigentlich seit Jahren bekannt sind. Das Ausmaß der Komplizenschaft der israelischen Regierung beim Bau der Siedlungen mag überraschen, dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass die Veröffentlichung Konsequenzen haben wird.
Der Sasson-Bericht, der sich mit den so genannten "illegalen Außenposten" in den Besetzten Gebieten befasste und 2005 veröffentlicht wurde, blieb folgenlos. Diese Outposts auf palästinensischen Privatbesitz existieren nach wie vor in großer Zahl, ohne dass Israel entschieden dagegen vorgeht. Jüngste Luftaufnahmen der Menschenrechtsorganisation Peace Now belegen, wie diese Außenposten in den letzten Monaten immer größer wurden.
Wenig deutet auch darufhin, dass sich nach den Knessetwahlen etwas zum Positiven ändern wird. Die wahrscheinlich stärkste Partei, der Likud, betrachtet die Siedlungen als "Verwirklichung zionistischer Werte" und steht für eine weitere Stärkung der Siedlerbewegung. Einen unabhängigen Staat westlich des Jordans lehnt die Partei von Benyamin Netanyahu ab.
