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Das Oberhaus des ägyptischen Parlaments, der Schura-Rat, hat gestern einem von Staatspräsident Hosni Mubarak eingereichten Vorschlag zur Verschiebung der Kommunalwahlen um zwei Jahre zugestimmt. Laut herrschenden Gesetzen sollten bis zum 15.April diesen Jahres Kommunalwahlen abgehalten werden.
"Die Verschiebung war notwendig, um ein neues Gesetz zur kommunalen Verwaltung vorzulegen, welches den Verfassungsänderungen, die Mubarak in seinem Programm vorgeschlagen hat, entspricht.", erklärte der Sprecher der Shura und Generalsekretär der herrschenden National-Demokratischen Partei (NDP) Safwat al-Sharif. Nun muss dieser Schritt noch vom Parlament gebilligt werden, in dem die NDP mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten stellt.
Die Islamisten Ägyptens, die in den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr unerwartet große Erfolge verbuchen konnten, ( alsharq berichtete ) verurteilten die Entscheidung und erklärten, die Verschiebung ziele daruf ab, ihren weiteren Aufstieg zu verhindern und den Muslimbrüdern das Recht auf einen eigenen Kandidaten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu verwehren.
"NDP und Regierung haben Angst, ihre Macht bei den Kommunalwahlen an die Islamisten zu verlieren. Sie haben Angst, weil die Ägypter wissen, dass sie eine Alternative haben", erklärte Issam al-Aryan, Sprecher der Muslimbrüder gegenüber AFP. "Ihre Angst ist nach dem Sieg der Hamas weiter gewachsen und sie sind besonders deshalb besorgt, weil ein unabhängiger Bewerber bei den nächsten Präsidentenwahlen kandidieren könne."
Nach einer von Staatschef Mubarak durchgesetzten Verfassungsänderung muss eine Partei 5 Prozent der Parlamentssitze halten, um einen Kandidaten bei den Wahlen um den höchsten Posten im Staat nominieren zu dürfen. Die einzige Oppositionsbewegung, die momentan über diesen Stimmenanteil verfügt, ist die offiziell verbotene Muslimbruderschaft.