Die militärische Eskalation in Ost-Ghouta erreicht immer neue Dimensionen. Doch warum trifft der Konflikt gerade die östlichen Vororte von Damaskus so hart? Warum wurde der Widerstand hier so unerbittlich, und was bedeutet das für den weiteren Verlauf der Kämpfe? Ein historischer Abriss und fünf Szenarien für die nächsten Wochen.
Seit dem Jahreswechsel ist die Lage in den östlichen Damaszener Vororten militärisch eskaliert – mit flächendeckendem Artilleriebeschuss und Luftangriffen greifen syrische und russische Kampfverbände die Städte und Kommunen Ost-Ghoutas ununterbrochen an. Berichten zufolge kam es allein in der vergangenen Woche zu vier Angriffen mit der Chemiewaffe Chlorgas, zehn Krankenhäuser in Ost-Ghouta wurden durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss getroffen.
Inzwischen fallen täglich hunderte Bomben, die Opferzahlen steigen rapide, Feuerpausen gibt es nicht. In dieser Woche sind nach SOHR-Angaben 417 Menschen ums Leben gekommen. Über 250 Tote in mehr als 48 Stunden: Laut lokalen Aktivist*innen ist es die höchste zivile Opferzahl im gesamtem Syrienkrieg seit 2013.
Die einzige Chance für die Zivilbevölkerung, das Inferno zu überleben: sich 24 Stunden am Tag in Kellern und Bunkern versteckt zu halten. Dort fehlt es an allem: Lebensmitteln, sanitärer und medizinischer Versorgung, Heizung.
Die Verstärkung der täglichen Bombardements geht auf einen vorübergehend erfolgreichen Vorstoß der Rebellenmilizen auf einen Militärstützpunkt nahe Harasta zurück. Die Wut Assads und seiner Verbündeter darüber haben, wie so oft, die knapp 400.000 in Ost-Ghouta lebenden Zivilisten auszubaden.
Denn die Menschen in Ost-Ghouta gehörten zu den ersten, die gegen das Regime Assad protestierten. Nun setzt sich für viele Bewohner der besetzten Enklave die historische Unterdrückung durch die herrschende Elite in Damaskus fort – ursprünglich ein wesentlicher Antrieb für die Protestbewegung in Ost-Ghouta.
Die Geschichte der östlichen Damaszener Vororte
Die Bevölkerung Ost-Ghoutas ist, wenngleich nominell fast ausschließlich sunnitisch, sehr divers: Zum Teil ländlich, zum Teil industriell geprägt, beherbergt der östliche Damaszener Vorortgürtel politisch gesehen drei große Gruppen: Salafistische Islamisten, die sich hauptsächlich in Douma konzentrieren, machen etwa 8 Prozent der Bevölkerung aus. Dominante Kraft ist hier die Miliz Jaysh al-Islam, eine islamistische, der saudischen Regierung nahestehende Miliz.
Daneben gibt es weniger radikale bis unpolitische islamische Gruppen sowie Säkulare unterschiedlichster Couleur, darunter Nasseristen, Anhänger des einstigen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser.
Historisch gesehen eint die Menschen in Ost-Ghouta nicht eine gemeinsame religiöse oder gar ethnische Zugehörigkeit, sondern die Abgrenzung zu den herrschenden Schichten im benachbarten Damaskus. Denn das fruchtbare Gebiet um das urbane Zentrum Damaskus’, die „Ghouta“, ist seit der Antike als Kornkammer der Hauptstadt bekannt.
Über Jahrhunderte hinweg haben die dort herrschenden Schichten versucht, sich diesen landwirtschaftlichen Reichtum zu eigen zu machen – etwa, indem sie Großgrundbesitz anhäuften und diesen gewinnbringend an die lokalen Bauern verpachteten. Bashar al-Assads Austeritätspolitik der 2000er, die auch mit der Kürzung von Agrarsubventionen einherging, traf Bauern wiederum landesweit besonders heftig.
Bis nach dem Zweiten Weltkrieg waren ein Großteil der Bewohner Ost-Ghoutas kleine Landeigentümer, auch wenn es die Bourgeoisie des nahen Damaskus' schon immer auf die ertragreichen Ländereien der Oasen um die Metropole herum abgesehen hatte. Nach der syrischen Unabhängigkeit von der französischen Mandatsmacht 1946 wuchs die Bevölkerung Ost-Ghoutas rasant an: Es kamen Arbeiter aus den industriellen Zentren, geflüchtete Palästinenser und Landflüchtlinge auf der Suche nach Arbeit.
Die Kleinstadt Douma, ein traditionelles Zentrum für sunnitische Gelehrsamkeit, expandierte. Dörfer wie Jobar wuchsen Anfang der Siebziger zu Städten mit 50.000 Einwohnern an. Die informelle Ausweitung der syrischen Hauptstadt auf das Damaszener Hinterland zerstörte viele traditionelle Strukturen und schuf einen „Gürtel der Misere“ um Damaskus herum.
Die häufig marginalisierten Bevölkerungsschichten dieses Elendsgürteles waren in den frühen Sechzigern ein wichtiges Reservoir für das zumindest auf dem Papier sozialistische Projekt des arabischen Nationalismus nasseristischer Prägung: Nach dem Ende der Vereinigten Arabischen Republik, die Ägypten und Syrien bis 1961 vereinte, rebellierten die Menschen sechs Monate lang für die Fortsetzung der Union unter Nasser, bis dieser selbst sie dazu aufrufen musste, die Waffen niederzulegen. Noch heute hängt in vielen Haushalten sein Konterfei.
Von der Unzufriedenheit über Bashar al-Assads neoliberale Vetternwirtschaft zur Revolte
Ihren working-class-Charakter und die Verbundenheit mit sozialistischen bis nasseritischen Idealen behielt Ost-Ghouta bis heute bei. Zwar machten einige aus Ost-Ghouta stammende (sunnitische) Großgrundbesitzer und Industrielle, wie der „Käsekönig“ Mohieddine Manfoush aus Mesraba, gemeinsame Sache mit dem Regime. Dies spiegelt die Teile-und-herrsche-Politik des Regimes hinsichtlich der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit wieder: Um zu überleben, ist das Regime auf die Unterstützung von Teilen der sunnitischen Mittelklasse angewiesen. Doch benachteiligte der Kurs neoliberaler Vetternwirtschaft seit Assads Machtübernahme 2000 die Massen der Bevölkerung Ost-Ghoutas nur noch weiter.
Viele Männer verließen Syrien in den 1990er- und 2000er-Jahren auf der Suche nach Lohn und Brot in Richtung Golfstaaten, wo manche mit salafistischem Gedankengut in Berührung kamen. Die Unzufriedenheit mit dem Regime wuchs. Wie viele sozioökonomisch ähnlich prekär aufgestellte, sunnitisch geprägte Gegenden um Damaskus revoltierte Ost-Ghouta gleich zu Beginn der syrischen Aufstände. Die Region wurde zu einem Zentrum des breit gefächerten friedlichen zivilen Aktivismus.
Viele Einwohner griffen aber auch zu den Waffen. Ein Sammelsurium sunnitischen Kämpfer unterschiedlichster Couleur findet sich heute in der den Muslimbrüdern nahestehenden Miliz Faylaq al-Rahman, die, anders als die Salafisten von Jaysh al-Islam, ideologisch flexibel, wenn auch der Zivilbevölkerung gegenüber häufig sehr repressiv ist. Nachdem Russland das mit Faylaq al-Rahman vereinbarte zusätzliche Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2017 brach, kämpft die Miliz nun an der Seite Ahrar al-Shams in Harasta.
Die Schmuggelrouten werden geschlossen
Ost-Ghouta ist zwar seit 2013 belagert, jedoch gab es über verschiedene Schmuggelrouten einen mehr oder minder konstanten Zufluss von Waren, Personen und auch Waffen in die Enklave. Während sich die islamistischen Milizen immer wieder Scharmützel um ihre Vorherrschaft lieferten und es mitunter zu Auseinandersetzungen mit Assads Truppen und ihren Verbündeten kam, war die Lage in Ost-Ghouta bis zum letzten Jahr relativ stabil.
2017 trat eine entscheidende Wendung ein: Mitte des Jahres wurden alle Schmuggelrouten in die Enklave hinein geschlossen. Damit gab das Regime auch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen in Ost-Ghouta auf, profitierte doch vor allem Damaskus (zusammen mit Jaysh al-Islam) von dem Handel mit überteuerten Waren.
Außerdem verloren die Bewohner*innen Ost-Ghoutas durch das Vorrücken der syrischen Regimetruppen lebensnotwendige landwirtschaftliche Nutzflächen. Die wenigen vom Regime genehmigten Hilfstransporte der UN erreichten nur einen Bruchteil der Eingeschlossenen. Ab November nahmen die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss zu. Assad und seine Verbündeten zogen die Schlinge immer enger.
Um den Jahreswechsel begann eine weitere Eskalationsstufe: Tägliche Bombardements, an denen fortan auch die russische Luftwaffe massiv beteiligt war, forderten viele Opfer. Sie zerstörten auch die zivile Infrastruktur, indem sie Schulen, Krankenhäuser, zentrale Bäckereien und andere zivile Einrichtungen angriffen, und erschwerten das tägliche Leben immens.
Anfang Februar schon lebten Tausende in Kellern und Luftschutzbunkern. Der Winter, dem sich die meisten Bewohner*innen ohne Heizmaterialien und Lebensmittelvorräte gegenübersahen, setzte den Eingeschlossenen weiter zu.
Was bezwecken Assad und seine Verbündeten?
Schon Ende letzten Jahres verkündeten Assad und seine Verbündeten ein Ende des syrischen Bürgerkrieges und ihren Sieg über die Rebellen. Dabei gibt es immer noch größere Territorien, die von einer Vielzahl oppositioneller Milizen beherrscht werden. Dazu gehören neben Ost-Ghouta vor allen Dingen Idlib im Nordwesten des Landes (mit 2,5 Millionen Einwohnern, darunter etwa die Hälfte Binnenflüchtlinge, die etwa aus Ost-Aleppo oder Daraya geflohen sind bzw. zwangsevakuiert wurden) und Daraa im Süden.
Neben Ost-Ghouta rücken Assad und seine Verbündeten seit November auch in Idlib vor. Dort sind mindestens 200.000 Menschen auf der Flucht, die versuchen, die Provinz gen Türkei zu verlassen und dabei gegen die geschlossene türkische Grenze anrennen. Ebenso kam es in der vergangenen Woche zu Luftangriffen auf Städte und Ortschaften in Daraa.
Offenbar wollen Assad und seine iranischen und russischen Verbündeten nun das wahr machen, was sie schon zu Jahresende verkündet hatten: den letzten oppositionellen Hochburgen den Garaus zu machen und ihre Kontrolle über Syrien festigen. Dabei scheuen sie keinerlei zivile Opfer, im Gegenteil: Das Grauen, das aktuell über die Bewohner*innen Ost-Ghoutas hereinbricht, hat Methode. Denn Bomben und Hungerblockaden setzte das Regime bereits in Madaja und (Ost-)Aleppo ein, um die Bevölkerung zu zermürben und ihren Willen zu brechen.
Das Regime behauptet, sich nur gegenüber islamistischen „Terroristen“ zur Wehr zu setzen, welche angeblich die Bevölkerung Ost-Ghoutas in Geiselhaft genommen hätten. Tatsächlich hat es alle Fluchtwege aus der Ost-Ghouta abgeriegelt und bombardiert keine militärischen, sondern zivile Ziele. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird die zivile Bevölkerung kollektiv bestraft. Zu nennenswerten Kämpfen zwischen Armee und Rebellenmilizen kommt es dieser Tage nicht.
Mögliche Szenarien
Dass das Regime Ost-Ghouta, die Rebellenhochburg vor den Toren Damaskus’, nun endgültig zerschlagen will, scheint klar. Doch wie soll diese Einnahme konkret vonstatten gehen? Mehrere Schritte sind denkbar:
1. Invasion durch Bodentruppen
Nach Angaben von Journalist*innen und Aktivist*innen sind in den letzten beiden Wochen nach und nach regimetreue Bodentruppen an die Grenzen Ost-Ghoutas verlegt worden. Viele Beobachter*innen sprechen davon, dass eine Invasion mit Bodentruppen unmittelbar bevorstehe. Bisher scheute sich das Regime offenbar, diese Option einzusetzen. Denn es droht ein ähnlich zermürbender Häuserkampf wie in Ost-Aleppo. Zwar sind die Regierungstruppen ungleich besser ausgerüstet als die verbleibenden Kämpfer islamistischer Milizen und loser Kampfverbände der FSA. Aber letztere stammen oft aus der Enklave selbst und kennen jede Häuserzeile – ein Vorteil gegen die regimetreuen Kämpfer.
2. Ergeben der Milizen
Unbestätigten Berichten zufolge verhandeln die beiden größten in Ost-Ghouta aktiven islamistischen Milizen, Faylaq al-Rahman (ein mit der Freien Syrischen Armee zusammenhängender islamistischer Kampfverband) und Jaysh al-Islam (eine islamistische, der saudischen Regierung nahe stehende Miliz) gerade geheim mit dem Regime und Russland. Nicht auszuschließen ist, dass Hungerblockaden und Bombardierungen die Milizen derart unter Druck setzen sollen, dass sie sich, geschlossen oder in großer Zahl, ergeben. In diesem Sinne wären es nicht die islamistischen Milizen, die Assad erpressen, indem sie Zivilist*innen als Faustpfand benutzen, sondern umgekehrt.
In jedem Fall ist keine der Milizen zurzeit in der Lage, der militärischen Übermacht der syrischen Armee, russischen Luftwaffe und von Iran befehligten schiitischen Milizen etwas entgegenzusetzen. Auch an den Fronten an der Grenze zu Damaskus – wie in Harasta oder Jobar – gibt es weder Versuche Richtung Damaskus vorzustoßen, noch besonders viele Kampfhandlungen.
3. Zwangsevakuierungen
Zurzeit wirft das Regime über Ost-Ghouta Flugblätter ab, in denen es die Zivilist*innen auffordert, unter keinen Umständen bewaffnete Kämpfer zu unterstützen und Ost-Ghouta kampflos zu verlassen. Noch sind alle Übergänge geschlossen, möglich ist aber, dass sie in den nächsten Tagen, vor dem Einrücken der Bodentruppen, für Zivilist*innen geöffnet werden. Die Frage ist nur, wohin sie fliehen können. Im Fall von Aleppo wurden viele Zivilist*innen (und einige Kämpfer) im Zuge der Invasion mit Bodentruppen nach Idlib und in andere von der Opposition beherrschte Gebiete zwangsevakuiert.
Idlib kommt aktuell aber aufgrund der Sicherheits- und Versorgungslage dort nicht mehr als Ausweichort in Frage. So bliebe den Menschen, die Ost-Ghouta verlassen, nur die Flucht in vom Regime kontrollierte Territorien. Zwar garantiert das Flugblatt ihnen „Sicherheit“, wenn sie Ost-Ghouta fliehen. Was diese „Sicherheit“ bedeutet, ist leider schon oft bewiesen worden: Folter, Inhaftierungen und Exekutionen aller Personen, die im Verdacht stehen, gegen das Regime gearbeitet zu haben.
4. Eingreifen der Weltgemeinschaft
Das Unwahrscheinlichste aller Szenarien ist ein entschlossenes Eingreifen der Weltgemeinschaft. Zwar forderte etwa Außenminister Gabriel einen Waffenstillstand und die Evakuierung von Kindern und Familien aus dem Gebiet. Beide Forderungen bleiben aber ohne Verhandlungsbereitschaft seitens des Regimes vorerst leere Worte. Auch bei einer Sondersitzung des UN-Weltsicherheitsrats am Donnerstag stand Ghouta, auf Antrag Schwedens und Kuwaits, auf der Tagesordnung. Doch die von ihnen vorgelegte Resolution, die eine Feuerpause von 30 Tagen und den Zugang von Nothelfern vorsah, wurde, wie so oft, von Russland blockiert.
5. Ein Exempel statuieren
Aufgrund der Nähe zu Damaskus und der Größe und dem Widerstand des Gebiets, ist Ost-Ghouta dem Regime schon seit jeher ein besonderer Dorn im Auge. Nun hat es hier die Möglichkeit, vor den Toren der Hauptstadt ein Exempel zu statuieren – wer sich uns widersetzt, der wird nicht geschont. Bevor es Verhandlungen geben kann, müssen noch ein paar tausend Zivilisten sterben.
Wir sind also eventuell Zeugen der letzten Etappe eines langfristigen Plans: Das Regime hat seine wirtschaftlichen Interessen in Ost-Ghouta hintangestellt. Systematisch wurde die Zivilbevölkerung schon seit Mitte des letzten Jahres durch die Hungerblockade an den Rand der Erschöpfung getrieben. Das Regime bzw. die zielsicheren russischen Flugzeuge greifen die zivile Infrastruktur an – Krankenhäuser, Lagerräume von Nahrungsmitteln, Bäckereien.
Alle Menschen befinden sich in den Luftschutzkellern, in denen auch die Kommunikation mit der Außenwelt nicht mehr gewährleistet werden kann. Gleichzeitig kann niemand länger als einige Tage in den Kellern bleiben, da es dort keine Nahrungsmittel gibt. Aufgrund der schon länger anhaltenden prekären Nahrungsmittelsituation konnte dort nichts für den Notfall eingelagert werden.
Im nächsten Schritt werden nun seit einigen Tagen Fassbomben eingesetzt, die die Luftschutzkeller zerstören. Alles scheint darauf hinauszulaufen, so viele zivile Opfer wie möglich zu erzielen, bevor ein Lösungsvorschlag angeboten wird. Eventuell kann dann die Bevölkerung dazu gebracht werden, in die vom Regime-kontrollierten Gebiete zu gehen bzw. sich der Kontrolle des Regimes zu übergeben.
Teile dieses Artikels erschienen zuerst am 21. Februar sowie am 24. Februar bei Adopt a Revolution, einer Initiative, die sich für die Zivilgesellschaft in Syrien einsetzt. Mehr Informationen zu Adopt a Revolution auf deren Website.
Dort gibt es unter anderem auch den Blog „Ghoutawatch“ mit aktuellen Infos und Berichten aus Ghouta.
