Die Parlamentswahl in Kuwait am Samstag war kein Befreiungsschlag für das angeschlagene politische System, sondern hat die Dauerkrise zementiert. Die Opposition hat die Abstimmung boykottiert, der Emir hat nun ein Parlament mit loyalen Politikern, aber ohne Legitimation vom Volk. Keine guten Voraussetzungen, um die Herausforderungen des Golfstaats zu meistern.
Der Emir hatte es noch mal richtig krachen lassen: Im November feierte Kuwait den 50. Jahrestag seiner Verfassung ganz groß. 15 Millionen Euro ließ sich die Herrscherfamilie das Feuerwerk zum Jubiläum kosten und sicherte sich damit einen Eintrag im Guinnessbuch der Rekorde. Doch die Böller und Raketen können nicht davon ablenken, dass es um das politische System des Golfstaats schlecht bestellt ist.
Die Parlamentswahl vom vergangenen Samstag ist der jüngste Beweis dafür, dass sich Kuwait in einer tiefen Krise befindet – einer Krise, die das Land seit Jahren lähmt und zum Dauerzustand geworden ist. Laut offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 40 Prozent, laut Angaben der Opposition ging sogar nur jeder vierte Wahlberechtigte zu den Urnen. Regierungsgegner hatten im Vorfeld zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.
Die Wahl am 1. Dezember war bereits die zweite in diesem Jahr. Im Februar hatten die Kuwaitis zuletzt gewählt, diese Abstimmung hatte das Herrscherhaus aber kurzerhand für ungültig erklärt. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat Emir Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah das Parlament insgesamt bereits viermal aufgelöst.
Die Ursache für diese Dauerkrise: Kuwait hat auf dem Papier die demokratischste Verfassung aller Golfstaaten, wird aber nicht von Demokraten geführt. Schärfste Waffe der Parlamentarier ist es nämlich, den Premier und andere Minister zu öffentlichen Anhörungen einzubestellen und ihnen dabei Fehler vorzuhalten. Nur dazu kommt es nie: Der Posten des Regierungschefs sowie die wichtigen Ministerämter werden mit Mitgliedern des Herrscherhauses besetzt. Nach dem Verständnis der Familie Sabah ist schon die Vorladung der Monarchen vor das Parlament ein nicht hinnehmbarer Affront. Bevor es dazu kam, löste der Emir jedes Mal die Volksvertretung auf.
Ein Parlament ohne Legitimation
Immerhin löste Emir Sabah im November 2011 seinen verhassten Neffen Nasser vom Posten des Premiers ab und ersetzte ihn durch Jaber al-Mubarak al-Hamad al-Sabah. Doch auch damit konnte das Herrscherhaus den seit Jahren schwelenden Konflikt im Land nicht befrieden. Mehrere Korruptionsskandale um regierungstreue Parlamentarier brachten die Familie Sabah und ihre Verbündeten weiter in Verruf. Eine vom Emir verkündete Änderung des Wahlrechts sorgte im Oktober für weiteren Unmut. Bei der Wahl am Samstag hatte jeder Wähler nur noch eine Stimme, anstatt vier. Kritiker sahen darin den Versuch, die Wahlen zu boykottieren und Sabah-treue Kräfte im ländlichen Raum gegenüber dem Ballungsgebiet Kuwait-Stadt zu bevorzugen.
Ein Oppositionsbündnis aus Jugendgruppen, links-orientierten Bewegungen und sunnitischen Islamisten rief deshalb zum Boykott der Wahl auf – und die große Mehrheit der 1,2 Millionen Bürger folgte dem Appell. Künftig wird das Parlament deshalb von Abgeordneten dominiert, die dem Herrscherhaus gegenüber loyal sind. 17 der 50 Parlamentarier gehören künftig der schiitischen Minderheit an – mehr als je zuvor. Auch Frauen sind anders als nach der letzten Wahl im Februar 2012 wieder im Parlament vertreten – drei weibliche Abgeordnete schafften den Einzug in die Volksvertretung.
Damit hat Kuwait nun eine Nationalversammlung, die zwar dem Herrscherhaus ein geräuschloses Durchregieren ermöglichen dürfte, die aber kaum vom Volk legitimiert ist. Angesichts der Probleme, denen sich der kleine Golfstaat gegenübersieht, verheißt das nichts Gutes.
Die große Mehrheit der kuwaitischen Opposition will keinen Regimewechsel sondern einen Wandel von innen, der das Land zukunftsfähig macht. Doch die Herrscher denken kurzfristig und setzen allein darauf mit populistischen Maßnahmen das Volk zu besänftigen. Bestes Beispiel war im vergangenen Jahr die Auszahlung von umgerechnet knapp 2700 Euro für jeden Staatsbürger, mit dem die Sabahs auf Proteste reagiert hatten.
Populismus statt Projekte
Dabei versäumt es der Emir, das Geld in sinnvolle längerfristige Investitionen zu stecken, wie es zum Beispiel Katar mit einigem Erfolg tut. Noch immer ist das Land auf Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport angewiesen – knapp 95 Prozent seiner Erlöse erzielt Kuwait in diesem Sektor. Bis jetzt hat es die Regierung nicht geschafft, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren. Auch in Boomstaaten wie Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist längst nicht alles Gold, was glänzt – aber in Kuwait herrscht Stagnation. Und die frustriert besonders die jungen, gut ausgebildeten Bürger unter 25, die etwa die Hälfte der Wählerschaft ausmachen.
Der Wahlkampf hat zudem die Risse gezeigt, die durch die kuwaitische Gesellschaft gehen. In die Sprechchöre der Oppositionellen auf Demonstrationen mischten sich auch Rufe gegen die schiitische Minderheit, der vorgeworfen wurde, mit dem Herrscherhaus zu kooperieren, weil sich die schiitschen Gruppen nicht dem Wahlboykott anschließen wollten. In regierungstreuen Medien wiederum polemisierten Kommentatoren gegen die sunnitische Opposition, der sie vorwarfen von den ägyptischen Muslimbrüdern gesteuert zu werden und die Errichtung eines Kalifats anzustreben.
Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor der Wahl war die Verhaftung des Abgeordneten Musallam al-Barrak. Der 56-Jährige entstammt einer der angesehensten Familien des Landes und war seit 1996 Abgeordneter. Bei den vergangenen Wahlen war Barrak stets der Politiker, der landesweit die meisten Stimmen erhielt. Entsprechend selbstbewusst trat er auf. Der als gemäßigter Islamist geltende Politiker verurteilte die Auflösung des amtierenden Parlaments und brach ein Tabu, als er sich auf einer Demonstration im Oktober direkt an den Emir wendete mit den Worten: „Wir werden nicht zulassen, dass Sie, Hoheit, Kuwait in den Abgrund der Autokratie reißen.“ Wenige Tage später verhafteten ihn die Behörden, kurz darauf wurde er auf Kaution freigelassen.
Das Verfahren gegen Barrak liegt seither in der Schwebe – so wie das gesamte politische System Kuwaits.
