Die kurdischen Gebiete der Türkei erklären sich immer mehr für unabhängig vom türkischen Staat. Die HDP ist dabei die repräsentative Ebene einer lokal zentrierten, basisdemokratischen Organisierung. Dabei steht die kurdische Bewegung im Konflikt zu vielen gesellschaftlichen Traditionen - und wird ohne Unterbrechung von staatlicher Seite attackiert. Von Hélène Debande
Du und ich, wir existieren nicht – (nur) die Türkei existiert. Mit diesem Slogan hatte die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) Istanbuls Straßen während des Wahlkampfs zu den jüngsten Parlamentswahlen gepflastert. Das kindliche Gesicht des Ministerpräsidenten Davutoğlu begleitete die Menschenmassen, von riesigen Plakaten herab lächelnd, auf Schritt und Tritt.
Die religiös-konservative Regierungspartei versprach vor allem Stabilität und technischen Fortschritt. Ihr Markenzeichen ist die Glühbirne – und tatsächlich scheinen die gewaltigen Erfolge der AKP im letzten Jahrzehnt nicht nur auf ihrem islamistischen und nationalistischen Programm zu beruhen, sondern auch auf einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen, zumindest im westlichen Teil des Landes: Das soll ein Gefühl des wirtschaftlichen Aufschwungs, Seite an Seite mit den westlichen Staaten, ebenso wie eine Besinnung auf die imaginären muslimischen Wurzeln vermitteln, Seite an Seite mit dem globalisierten, konservativen Islam.
Dabei spitzt sich die Menschenrechtssituation in der Türkei immer mehr zu, weil die AKP mittlerweile jede Form der Abweichung von ihrem Weltbild als einen Angriff auf den Staat betrachtet und entsprechend verfolgt. Während die Staaten des Mittleren Ostens sowie viele ethnische und religiöse Gruppen sich in ähnlicher Form immer weiter polarisieren, entwickelt die kurdische Bewegung indes gesellschaftliche Alternativen, die die Grundlage einer sehr hoffnungsvollen Entwicklung sein könnten – obwohl oder gerade weil in ihr viele Diskussionen und Prozesse noch längst nicht zum Ende gekommen sind.
Hintergrund der Eskalation
Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 schien diese Entwicklung zunächst zu verlangsamen: Die AKP verlor seit ihrem Regierungsantritt 2002 zum ersten Mal die absolute Mehrheit und erreichte nicht die erforderliche Anzahl von Abgeordneten, die für eine Änderung der Verfassung notwendig wären. In dieser neuen Verfassung sollten die Grundlagen für ein Präsidialsystem gelegt werden, das den Einfluss des Staatspräsidenten Erdoğan enorm vergrößern würde.
Dieses Vorhaben wurde vor allem durch den Wahlerfolg des linken, kurdisch-dominierten Parteienbündnisses HDP („Demokratische Partei der Völker“) verhindert. Damit war eine andere Kraft ins Licht der offiziellen Parteipolitik getreten, eine Kraft, die ebenfalls auf grundlegende Änderungen im politischen System der Türkei hinarbeitet. Die von der HDP auf dieser Ebene vertretene Bewegung hat heute in verschiedenen Teilen des Mittleren Ostens, vor allem in den kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei, eine umfangreiche Demokratisierungstruktur geschaffen und die Selbstorganisation der Gesellschaft vorangetrieben.
Dabei werden Fortschritt und Stabilität in der Türkei, ebenso wie in anderen Teilen der Welt, nicht zuletzt durch das Anheizen von Größenwahn und ein Klima der Angst vorangetrieben: Du und ich, wir existieren nicht – (nur) die Türkei existiert. Diese Strategie der AKP zielte vor allem auf eine Vergrößerung des Wähler_innenpotentials durch die Betonung der islamischen Einheit. Dadurch sollte die jahrzehntelange Unterdrückung der muslimischen Religionskultur durch den kemalistischen Staat ausgenutzt werden. Vor allem in den konservativen kurdischen Gebieten des türkischen Südostens gibt und gab es für diese Politik eine große Empfänglichkeit. Die ebenfalls vom kemalistischen System unterdrückte kurdische Kultur sollte so mit dem Rest der Bevölkerung wieder unter dem Banner des sunnitischen Islams zusammengeführt werden. Dies war gleichzeitig ein Versuch, die kurdische Bewegung zu schwächen, also die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen (wie z.B. die HDP). Zu diesem Zwecke hatte Erdoğan eine demonstrative Öffnung in Bezug auf die kurdische Frage betrieben und sogar mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan sowie mit der tatsächlichen militärischen Führung der Guerilla im irakischen Kandilgebirge verhandelt.
Nachdem im Anschluss an die Wahlen im Juni 80 HDP-Abgeordnete ins Parlament gewählt worden waren, wurde jedoch deutlich, dass diese Strategie nicht aufgegangen war, dass also die AKP mit der kurdischen Bewegung würde ernsthaft zusammenarbeiten müssen. Doch die AKP ließ alle Möglichkeiten zu einer Koalitionsbildung ungenutzt verstreichen. Stattdessen begann der Krieg mit der PKK nach zwei Jahren Waffenstillstand von neuem. Kurz vor und nach der Wahl hatte es mehrere schwere Bombenattentate auf politische Veranstaltungen der HDP gegeben, woraufhin die Guerilla die Rückkehr zur „aktiven Selbstverteidigung“ erklärte und erneut mit Angriffen auf die türkische Armee und Polizei begann. Sowohl die kurdische Bevölkerung, als auch oppositionelle, säkulare und linke Kreise im Allgemeinen machten jedoch die AKP-Regierung selbst, und nicht (allein) den „Islamischen Staat“, für die Angriffe verantwortlich.
Unter dem Eindruck des wieder erwachten Konfliktes fand dann am 1. November die Wiederholung der Parlamentswahlen statt. Dabei wurde der Trend des ersten Wahlgangs teilweise umgekehrt: Die AKP gewann ihre absolute Mehrheit zurück (wenn auch nicht genug Sitze, um allein die Verfassung ändern zu können) und die HDP schaffte den Sprung ins Parlament nur noch knapp. Der Krieg mit den kurdischen Kräften hatte den Menschen im Land offenbar genug Angst gemacht, um den Wunsch nach Stabilität und einem starken Führer wachsen – was sicherlich genau das war, was die AKP mit ihrem Vorgehen bewirken wollte. Du und ich verschwanden wiederum in der Idee des Staates.
Du und ich, wir existieren – obwohl die Türkei existiert
Doch nun ist, trotz der Wahlergebnisse, die HDP nicht mehr aus dem politischen Leben der Türkei wegzudenken. Sie erklärt, weiter geduldig am Aufbau eines Systems arbeiten zu wollen, das zu einer Alternative für den im Chaos versinkenden Mittleren Osten werden könnte.
Dafür ist vor allem eines entscheidend: Die HDP ist als offizielle Partei eines Staates, dessen System sie nur unter der Voraussetzung anerkennt, dass sie die Möglichkeit hat es zu ändern, Teil einer Organisierung, die weit über diesen Bereich hinausgeht. Über ihr Verhältnis zum militärischen Teil der kurdischen Bewegung wurde viel diskutiert. Es ist in jedem Falle vielschichtig. Wie bei allen offiziellen kurdischen Parteien vor ihr, liegt auch der Ursprung der HDP in denselben Kreisen und Familien, deren Kinder als Kämpfende in die Berge gehen. Gleichzeitig hat sie sich immer wieder gegen eine militärische Lösung des Konfliktes ausgesprochen und die Guerilla wiederholt aufgefordert, erneut einen einseitigen Waffenstillstand auszurufen.
Die kurdische Bewegung spricht vom Ziel einer neuen Gesellschaftsstruktur, die sie mit den Begriffen „Demokratischer Konföderalismus“, „Demokratische Autonomie“ und „Demokratische Nation“ fasst. Die HDP stellt hierbei die Vertreterin im existierenden staatlichen System und die Verbindung zu anderen politischen Organisationen mit ähnlichen Programmen dar. So haben sich, neben einigen anderen Parteien, die „Sozialistische Partei der Unterdrückten“ (ESP) und die „Grüne und Linke Zukunftspartei“ (YSGP) mit der HDP zusammengeschlossen und ihre Wähler_innen aufgefordert, dieser ihre Stimmen in den Parlamentswahlen zu geben.
Im kurdisch geprägten Südosten der Türkei findet sich mittlerweile in jedem noch so kleinen Ort eine Schwesterpartei der HDP - die „Partei der Demokratischen Regionen“ (DBP). Auch sie ist eine offizielle Partei, allerdings funktioniert sie eher als ein Bildungsträger, der die Bevölkerung darüber unterrichten soll, wie eine kommunale politische Selbstorganisation aussehen könnte. Diese Selbstorganisationsstruktur, zusammen mit einem umfassenden Korpus von Geschichtsphilosophie und politischer Theorie, geht auf Abdullah Öcalan zurück.
Neben dem staatlichen System, das auf lokaler Ebene vor allem durch die Beamten der Stadtverwaltung (und den sie überwachenden Gesandten aus Ankara) getragen wird, bildet sich nun eine Struktur von Räten, durch die die Menschen ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der HDP/DBP.
Die kleinste Einheit, auf der dabei Entscheidungen getroffen werden, ist die Straßen- oder Kommunen-Ebene. Hier sollen sich Menschen aus der nächsten Nachbarschaft zusammentun, regelmäßige Treffen veranstalten und Sprecher_innen – einen Mann und eine Frau – in den nächsthöheren Rat, den des Viertels oder Dorfes, entsenden. Auf dieser Ebene werden dann nicht nur allgemeine Probleme diskutiert, sondern auch Kommissionen für neun verschiedene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens gebildet: Gesundheit, Bildung, Ökonomie, Ökologie und Lokalmanagement, Pflege der Familien der Gefallenen, Selbstverteidigung, Kultur, Frieden und Konfliktlösung sowie Moral und Disziplin. Schließlich entsendet auch dieser Rat eine Delegation in die nächsthöhere Ebene – den des Kreises oder Stadtteils. Hier werden wiederum dieselben Kommissionen gebildet und eine Delegation in den Rat der Stadt bzw. des Landkreises entsandt. Von hier aus geht es weiter in den Rat der jeweiligen Region und daraufhin in den „Demokratischen Gesellschaftskongress“ (DTK), die Dachorganisation für alle Räte innerhalb der Türkei.
In jeder dieser Strukturen soll nach Möglichkeit eine parallele Frauenstruktur geschaffen werden und jede Führungs- oder Vertretungsposition muss, wie auch in der HDP, gleichzeitig von einem Mann und einer Frau besetzt sein.
Wie diese Vorstellungen in der Region Van in die Praxis umgesetzt werden und auf welche Schwierigkeiten die kurdische Bewegung dabei stößt, werden wir im zweiten Teil des Artikels beschreiben.
