26.05.2006
Saudi-Arabien: Innenminister beschränkt Macht der Religionspolizei


Saudi-Arabiens Innenminister Prinz Naif bin Abdul Aziz hat in einem Dekret die Rechte der Religionspolizei eingeschränkt. Demnach ist es den Sittenwächtern künftig nicht mehr gestattet Festgenommene festzuhalten und zu befragen, sondern muss diese umgehend an die allgemeine Polizei übergeben. Außerdem soll die Untersuchung von Missbrauchsfällen zukünftig nicht mehr zum Aufgabenbereich der Muttawa genannten Behörde gehören.

"Die Rolle der Religionspolizei wird enden, nachdem sie die Missetäter festgesetzt und der Polizei übergeben hat. Diese wird dann entscheiden ob die Festgenommenen der Staatsanwaltschaft übergeben werden.", so das Dekret des Innenministeriums in Riad. Aufgabe der Sittenpolizei in Saudi-Arabien ist die Umsetzung der wahhabitischen Auslegung der Scharia im öffentlichen Leben zu überwachen. So ziehen die Mutawiyyun durch Shopping-Malls, Restaurants und Cafés um die strikte Geschlechtertrennung zu kontrollieren, nach der sich nur Ehepartner oder blutsverwandte Frauen und Männer gemeinsam im öffentlichen Raum bewegen dürfen.

Zudem überwachen Sittenwächter die Einhaltung der Gebetszeiten, des Fahrverbots für Frauen, sowie der Essensgebote und Kleidungsvorschriften, dazu gehört zum Beispiel die Vorschrift für Frauen die Abaya, ein schwarzes Gewand, dass den Körper von Kopf bis Fuß bedeckt und nur das Gesicht freilässt, zu tragen.

In der Vergangenheit mehrten sich die Klagen über das Verhalten der Muttawa. Auch von tätlichen Angriffen auf Religionspolizisten durch saudische Jugendliche wurde in Zeitungen auf der arabischen Halbinsel berichtet. Die Entscheidung des Herrscherhauses, die Macht der Sittenwächter zu beschneiden, erscheint nun wieder ein kleiner Schritt in dem langen wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt gesellschaftlichen Reformprozess zu sein, der Saudi-Arabien bevorsteht.