In Israel formiert sich Widerstand – gegen astronomischen Mietpreise. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Der Protest nahm seinen Anfang in Tel Aviv und hat sich nun über das ganze Land ausgebreitet. Politiker bekunden ihre Solidarität mit der Bewegung und versprechen sich dem Problem anzunehmen.
„Ich möchte weinen. Die jungen Leute in ihren Zelten machen Schlimmes durch“, sagte Eli Jischai am vergangenen Donnerstag nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Haaretz“. „Die jungen Paare des Landes dürfen nicht aufgrund von bürokratischen Behinderungen leiden, oder weil der Staat mehr Geld verdienen will.“ Das war ein klares Bekenntnis des amtierenden Innenministers und Vorsitzenden der „Schas“-Partei. Er will etwas gegen die astronomischen Mietpreise tun – schließlich sind nach Angaben der „Israelischen Zentralbank“ die Immobilienpreise allein im vergangenen Jahr um 16 Prozent gestiegen. Einziger Haken: Er und vor allem sein „Schas“-Kollege Ariel Atias, Minister für Wohnungsbau, sind mitverantwortlich für die Krise, gegen die nun in Tel Aviv und anderen Teilen des Landes demonstriert wird.
Dort hat sich eine heterogene Protestbewegung aus Studenten, jungen Familien und sozial Benachteiligten formiert, die gegen ausländische Investoren und den Staat seit Tagen auf die Straßen geht. Ein Ende ist bisher nicht in Sicht. Gründe für den Protest gibt es viele.
Nach der „Hüttenkäse“-Revolution sind nun die Mietpreise Stein des Anstoßes
Bis heute haben Mieter kaum rechtliche Möglichkeiten, sich gegen ihre Vermieter zu wehren; auch einen Mieterbund oder vergleichbare Organisationen existieren nicht. Außerdem ist es usus einen Mietvertrag für ein Jahr auszuhandeln – bei einer Verlängerung kann der Vermieter den Preis dann so erhöhen, wie er es für angemessen hält. All das könnte gesetzlich geregelt sein, ist es aber nicht. Und so muss die Politik nun damit leben, dass sich binnen kürzester Zeit Israels Bevölkerung gegen hohe Preise wehrt.
Bereits vor wenigen Wochen kam es zu landesweiten Protesten und einer „Hüttenkäse-Revolution“. Der Grund: Die israelischen Produzenten, neben kleinen Kibbuzim vor allem drei Großunternehmen, standen im Verdacht, sich den heimischen Markt untereinander aufzuteilen und eine heimliche Preisabsprache zu betreiben, sodass die Preise für die Milchprodukte in exorbitante Höhen stiegen. Nachdem das Käse-Problem gelöst wurde – der Preis fiel um 25 Prozent – geht es nun um Wohnungen.
Das Wohnungsproblem ist schichtenübergreifend – wird aber vor allem von Studenten artikuliert
Auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv hatte vergangene Woche alles angefangen. Die 25-jährige Dafni Leef hatte via „facebook“ dazu aufgerufen, auf dem teuersten Pflaster der Stadt Zelte zu errichten und gegen die horrenden Mietpreise zu protestieren. „Wir kämpfen gemeinsam und werden nicht aufgeben bis eine Lösung gefunden ist“, sagte sie dem Massenblatt „Israel Hajom“.
Ihrem Ruf folgten hunderte junger Menschen. Aber das Wohnungs- und Mietproblem betrifft nicht nur Studenten und Hochschulabsolventen, die nach ihrem Abschluss weiterhin im Elternhaus wohnen bleiben müssen, oder junge Familien, sondern ist schichtenübergreifend.
Dass zeigt sich auch an denen, die auf den fahrenden Zug aufspringen. Neben der religiösen „Schas“, die neben der linksorientierten „Meretz“, die einzige Partei vor Ort ist, versucht auch die Kibbutzbewegung Werbung für ihre – fast – verlorengegangene Lebensform zu machen. Der nationale Studentenbund betont hingegen immer wieder, dass man keiner politischen Strömung oder Partei zugeordnet werden wolle – womit sich die Bierdusche, die sich über dem seit 1998 amtierendenTel Aviver Bürgermeister Ron Huldai und dessen Stellvertreter Assaf Zamir ergoss, freilich nicht erklären lässt.
Die Proteste begannen in Tel Aviv – und sind nun ein landesweites Phänomen
Aber die aufgestaute Wut ist groß. Uri Keidar, Vorsitzender der Ben-Gurion-Universitätshochschulgruppe, erklärte gegenüber der „Israel Hajom“, dass neben dem traditionell überteuerten Tel Aviv nun auch andernorts zu ähnlichen Preisexplosionen komme; im Durchschnitt zahlt ein Student in Israel umgerechnet 500 US-Dollar Miete zusätzlich zu den extrem hohen Studiengebühren, die sich im Jahr auf Minimum umgerechnet 2.000 US-Dollar belaufen, wobei das Durchschnittseinkommen weitaus geringer ist, als in Deutschland.
Besonders das Verhalten des Staates – der keinen günstigen Wohnraum bereitstelle, sondern freie Flächen an Maklerfirmen und Kozerne verkaufe – steht im Zentrum der Kritik der Studenten. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, wurden die Demonstrationen von den Organisatoren mittlerweile ausgeweitet. Auch in Jerusalem, der Grenzstadt Kirjat Shmona und in Netanja sind bis zum Wochenende Zeltstädte errichtet worden.
Die Regierung will nun in einem ersten Schritt auf die Proteste reagieren. Israelischen Medienangaben zufolge sollen rund 7.000 Wohnungen so schnell wie möglich gebaut und dann zu günstigen Konditionen vermietet werden – 294 davon in Beitar Illit, hinter der „Grünen Linie“.
