Überraschung im Libanon: Gerade als die politische Situation einmal mehr besonders festgefahren erschien, sorgt ausgerechnet Michel Aoun für neue Bewegung. Mit seiner Ankündigung, unter Umständen für das Amt des libanesischen Präsidenten zu kandidieren, setzt er politische Gegner unter Druck – denn er hat durchaus Chancen.
Jetzt also doch: Michel Aoun hat am Mittwochabend angekündigt, für das Amt des libanesischen Staatspräsidenten zu kandidieren - wenngleich mit Hintertürchen: „Wenn es keinen dritten Kandidaten gibt, habe ich keine Einwände dagegen, mich ins Parlement zu begeben, an der Wahl teilzunehmen und Herrn Geagea gegenüber zu treten. Aber eine solche Sitzung muss zur Wahl eines Präsidenten führen“, erklärte Aoun in einem Interview mit dem Fernsehsender MTV.
So kommt also endlich wieder etwas Bewegung in die seit einem halben Jahr festgefahrene Situation. Seit die Amtszeit von Michel Sleiman am 25. Mai auslief, war es der libanesischen Machtelite nicht gelungen, sich auf einen geeigneten Nachfolger zu einigen: Eine Parlamentssitzung mit dem Ziel, einen Präsidenten zu wählen, geriet zur Farce; weitere Sitzungen boykottierten die Abgeordneten von Aouns Partei Free Patriotic Movement und deren Verbündete im Parlament, wodurch das notwendige Quorum verfehlt wurde, aber auch sonst keine parlamentarische Arbeit möglich war – zum letzten Mal am Mittwoch, nur wenige Stunden vor Aouns Ankündigung. Nun könnte Michel Aoun bei der nächsten geplanten Parlamentssitzung am 10. Dezember Präsident des Libanon werden.
Michel Aoun. Bild: Lebanese1 / WikiCommons
Ein später Triumph mit schalem Beigeschmack
Es wäre ein später Triumph für den 81-jährigen „Général“, der schon seit Jahrzehnten von diesem Amt nahezu besessen ist. Bereits von 1988 bis 1990, in den letzten Jahren des Bürgerkriegs, fungierte Aoun als amtierender Premierminister komissarisch auch als Staatspräsident. Um Präsident zu werden, war er 2005 aus dem 15-jährigen französischen Exil zurückgekehrt und hat die heute größte christliche Partei Free Patriotic Movement gegründet; für dieses Ziel hat er sich zudem 2006 mit der Hisbollah verbündet und sich mit Syrien versöhnt.
Es wäre vor allem ein Triumph über seinen größten Rivalen im christlichen Lager, Samir Geagea, Anführer der Lebanese Forces und bisher einziger offizieller Präsidentschaftskandidat. Geagea als Chef der größten christlichen Miliz und Aoun als Oberbefehlshaber der Armee haben mit die blutigsten Kämpfe des 15-jährigen Bürgerkrieges (1975 bis 1990) gegeneinander geführt. Dass Aoun seine Kandidatur nun in Geageas Haussender MTV angekündigt hat und nicht in seinem eigenen Sender OTV, ist als weitere Demütigung des politischen und persönlichen Erzfeindes zu sehen.
Und dennoch wäre es kein Sieg auf ganzer Linie: Aoun hatte von Beginn an erklärt, nur als Präsident zu kandidieren, wenn das „nationaler Konsens“ wäre, mit anderen Worten: Er wollte gebeten werden. Davon kann nun jedoch keine Rede sein. Einerseits ist Aoun damit jetzt über seinen eigenen Schatten gesprungen, andererseits hat er aber auch das selbsterklärte Ideal verraten, dass der nächste libanesische Präsident jemand sein müsse, der das Land einen könne. Mit der Bedingung, nur gegen Geagea antreten zu wollen, schließt Aoun daher einen Präsidenten der nationalen Einheit kategorisch aus, auch wenn die mit Aoun verbündete Hisbollah behauptet, Aoun sei sehr wohl ein Konsenskandidat.
Stattdessen vertieft Aoun damit nicht nur die Spaltung innerhalb der maronitischen Christen, sondern auch in der gesamten libanesischen Parteienlandschaft, die aus zwei großen Blöcken und einigen kleineren Fraktionen besteht. Gerade weil der libanesische Präsident im Sinne der traditionellen Ämtervergabe nach Konfessionen stets ein Maronit sein muss, wird es als so wichtig erachtet, Entscheidungen von nationaler Bedeutung im Konsens zwischen den verschiedenen politischen Lagern und religiösen Gemeinschaften zu treffen. Mit dieser Tradition bricht Aouns Offerte nun allerdings.
Der richtige Schritt - aber Jumblatt spielt nicht mit
Dennoch ist Aouns Ankündigung der richtige Schritt, um die politische Paralyse zu durchbrechen: Erst vor zwei Wochen hatten die libanesischen Parlamentarier ihr eigenes Mandat, das offiziell bereits im Juni 2013 ausgelaufen war, um weitere 31 Monate verlängert, bis Juni 2017. Aoun und seine Gefolgsleute hatten die Abstimmung boykottiert und den Schritt heftig kritisiert. Doch die Verlängerung enthielt eine Klausel: Sollte vor 2017 ein Präsident gewählt werden, verkürzt sich die Amtszeit des Parlaments. Nun könnte Aoun von diesem, seiner Meinung nach illegalen Parlament zum Präsidenten gewählt werden.
Bis dahin hat er aber noch ein dickes Brett zu bohren: Für die erforderliche absolute Mehrheit von 64 Stimmen ist Aoun auf die Unterstützung der drusisch dominierten Progressive Socialist Party angewiesen. Deren Anführer Walid Jumblatt erklärte prompt auf Twitter: „Ich respektiere die Meinung von General Aoun, aber wir haben das Recht auf demokratischen Wettbewerb.“
@fthsmn احترم رأئ العماد عون لكنه من حقنا المنافسة الديمقراطية
— Walid Joumblatt (@walidjoumblatt) 19. November 2014
Jumblatt will also weiterhin mit Henri Helou einen eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten nominieren, zumindest vorerst. Denn nachdem er bis jetzt den Prozess blockierte, stehen auf einmal die politischen Gegner unter Zugzwang – entweder sie spielen das Spiel mit und wählen Aoun, denn Geagea wäre tatsächlich für die Mehrheit der Abgeordneten und des Landes untragbar, oder sie gelten in Zukunft als Blockierer.
Da Aoun nur gegen Geagea antreten will, haben seine Gegner bis auf weiteres die Chance verpasst, sich auf einen Gegenkandidaten zu einigen. Um das Vakuum an der Staatsspitze zu schließen, ist es daher gut möglich, dass Jumblatt, der bisher schon häufig seine politische Meinung der Realität angepasst hat, auch jetzt wieder Aoun unterstützen wird. Zwischen beiden herrscht in letzter Zeit ein breiter politischer Konsens; zudem ist Jumblatt zu sehr Realpolitiker, um den politischen Stillstand weiter zu verlängern.
Die Aufgaben des Präsidenten: Wahlgesetz, Flüchtlinge, Sicherheit
Auf den zukünftigen Präsidenten, wer auch immer es sein wird, warten zur Zeit enorme Aufgaben: Auf der politischen Ebene gilt es, die gegnerischen Lager an einen gemeinsamen Tisch zu bekommen, um ein neues Wahlgesetz auszuarbeiten, auf dessen Grundlage ein neues Parlament gewählt werden kann. Dies kann nur gelingen, wenn angesichts der dramatischen Situation im großen Nachbarland Syrien den meisten politischen Lagern bewusst wird, dass sie zusammenarbeiten müssen, um ein Abgleiten in syrische Zustände zu verhindern. Mit weit mehr als einer Million syrischer Flüchtlingen, die die Bevölkerungszahl des kleinen Libanon innerhalb von drei Jahren um fast ein Drittel gesteigert haben, steht auch die Sicherheitslage im Land stets auf der Kippe. Vor allem aus Gebieten im Osten und Norden sind immer wieder Berichte zu hören, dass die Zivilbevölkerung wieder zu den Waffen greift, aus Angst oder Ressentiments gegenüber Syrer_innen - auch rassistische Übergriffe gegen Syrer_innen häufen sich. Die Wirtschaft des Landes ächzt ohnehin unter der seit Jahren chronisch zerfahrenen Politik und der vielen Flüchtlinge.
International gilt es, den Dialog mit Iran und Saudi-Arabien gleichermaßen aufrecht zu erhalten. Letzteres könnte für Aoun zum Problem werden, nachdem er vor kurzem behauptet hat, der saudische Außenminister blockiere seine Wahl zum Präsidenten. Dadurch hat er sich Kritik eingehandelt von sunnitischen, Saudi-Arabien nahestehenden Parlamentariern aus der sogenannten 14. März-Koalition. Doch die Koalition des 14. März steht auch traditionell Frankreich nahe, wohin Aoun durch sein langes Exil gute Kontakte pflegt. Er selbst ist mit seiner Partei Teil der eher am syrischen Regime und Iran ausgerichteten Koalition des 8. März.
Ob ein kontrovers diskutierter Präsident, wie es Michel Aoun wäre, all diese Probleme lösen kann, steht zu bezweifeln. Besser als das aktuelle Vakuum an der Spitze des Landes wäre das aber allemal. Als Vertreter der aus dem Bürgerkrieg hervorgegangenen politischen Elite wäre seine Wahl vor allem für viele junge Libanesen eine Enttäuschung. Andererseits hat er auch in der Vergangenheit schon herkömmliche Denkmuster durchbrochen und überrascht. Aktuell geht es für den Libanon vor allem darum, vom syrischen Bürgerkrieg so unbeschadet zu bleiben wie möglich. Dafür wäre Aoun mit der ihm eigenen Sturheit vielleicht sogar der geeignete Kandidat.
