Die Morde an drei israelischen sowie einem palästinensischen Jugendlichen und die Konsequenzen, die daraus erwachsen werden, sind lediglich die Fortsetzung altbekannter Muster. Der Teufelskreis aus Besatzung und Gewalt scheint sich ungehindert fortzusetzen. Ein Kommentar von Jörg Knocha
In den Wochen nach der Entführung dreier israelischer Jugendlicher konnte man den Eindruck bekommen, dass die Tat und die israelische Reaktion darauf eine beispiellose Eskalation darstellten. Doch sind die Ereignisse nur die x-te Wiederholung eines makabren Schauspiels aus politischer Gewalt, Verhaftungen und Siedlungsbau. Als neues verschärfendes Element haben sich dabei die sozialen Medien erwiesen. Die palästinensische Einheitsregierung könnte als große Verliererin dastehen, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat bereits beträchtlich an Ansehen verloren. Aber auch die jüdische Siedlergemeinschaft muss sich mittelfristig auf unangenehme Fragen aus der Mitte der israelischen Gesellschaft einstellen.
Ungelöste Häftlingsfrage
Bereits vor den jüngsten Entführungen saßen 5 000 Palästinenser, darunter etwa 200 Minderjährige, in israelischer Haft. Seitdem wurden mindestens 400 weitere verhaftet, darunter viele Hamas-Mitglieder wie der Parlamentssprecher, weitere Abgeordnete, ehemalige Minister, Imame und Professoren. In den 47 Jahren der israelischen Besetzung der Palästinensergebiete saßen hunderttausende Palästinenser in israelischer Haft. Das erklärt die herausgehobene Stellung des Themas für die palästinensische Gesellschaft, denn so gut wie jede Familie ist direkt oder indirekt betroffen. Entführungen als Mittel zur Freipressung von Gefangenen sind kein neues Phänomen. Die israelische Regierung ließ im Jahr 2011 über tausend Gefangene im Gegenzug für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit frei. Ihr Versprechen an Präsident Mahmoud Abbas rund 100 Langzeitgefangene im Rahmen der jüngsten Verhandlungen freizulassen haben die israelischen Offiziellen allerdings nicht vollständig erfüllt. Diese Vorgänge legten den Grundstein für weitere Entführungsversuche, von denen in den letzten Jahren bereits Dutzende vereitelt wurden.
Expansion des Siedlungsbaus
Vor einigen Jahren, nach einem besonders grausamen Terroranschlag, sprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum ersten Mal offen davon, auf palästinensische Angriffe mit verstärktem Ausbau von Siedlungen reagieren zu wollen. Seine Aussage überraschte kaum, wurden doch schon seit Längerem palästinensische Anschläge zum Anlass genommen, die Besiedlung der Palästinensergebiete voranzutreiben. In den vergangenen Tagen lassen Brandstifter in der israelischen Regierung diese Argumentation wieder aufleben. Tatsächlich stärkt der so geschaffene Nexus zwischen Gewalt und Siedlungsbau die Argumentation militanter Kräfte auf beiden Seiten. Einige palästinensische Stimmen stellten bereits den israelischen Abzug aus Gaza als Erfolg ihrer Gewaltkampagne dar; gewisse gewaltbereite Siedlerbewegungen wollen die gelegentliche Räumung israelischer Außenposten im Westjordanland im Gegenzug durch „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen Palästinenser verhindern.
Schwächung der Einheitsregierung
So dezidiert wie sich die israelische Militärkampagne nicht nur gegen die Entführer, sondern gegen die Hamas als Organisation richtete, so durchschaubar war auch das Kalkül der israelischen Regierung. Da die Entführung eine direkte Konsequenz der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung sei, müsse Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas diese umgehend auflösen, argumentierten Regierungsmitglieder. Dass Abbas die Entführung scharf verurteilte, sich die Hamas bis heute nicht zur Entführung bekannt hat, ihre Mitglieder nicht in der Regierung sitzen und Ministerpräsident Rami Hamdallah die Kriterien des Nahostquartetts (Gewaltverzicht sowie Anerkennung Israels und bestehender Verträge) akzeptierte, werden dabei ignoriert. Innerhalb der palästinensischen Regierung führte das bereits zu ernsthaften Differenzen, muss sie sich doch nun mit der Frage nach dem in den Palästinensischen Gebieten umstrittenen Gewaltverzicht auseinandersetzen, die vorher umgangen wurde. Aus Washington wurden kritische Stimmen laut: Einflussreiche Kongressabgeordnete fordern nun finanzielle Sanktionen gegen die PA.
Legitimationsverlust der PA
In den sozialen Medien kursierten während der israelischen Verhaftungswellen im Westjordanland Bilder von palästinensischen Polizisten, die Tatenlos aus den Fenstern ihrer Büros schauten, während die israelischen Sicherheitskräfte ihre Landsleute festnahmen. Diese Eindrücke werden noch lange nachwirken. Es ist zwar ein offenes Geheimnis, dass die vertraglich geregelte Sicherheitskooperation unter anderem dazu führt, dass Israel in der Regel die PA über bevorstehende Razzien informiert und sie anweist außen vor zu bleiben. Doch regt sich in der palästinensischen Gesellschaft mehr und mehr Widerstand dagegen. Immer öfter fallen Begriffe wie „Verräter“ oder „Kollaborateure“ wenn es um die Sicherheitskräfte und ihre Kommandeure in der PA geht. So hat das Ansehen der PA in den letzten Wochen bleibenden Schaden genommen, der mindestens so schwer wiegt, wie Kritik an der PA über die Nichtabhaltung von nationalen Wahlen.
Die unheilvolle Rolle der sozialen Medien
Palästinenser wie Israelis benutzen in großem Maße soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter für die Verbreitung von Nachrichten und Kommentaren. Auch wenn dadurch eine Öffentlichkeit für die Entführung, die israelischen Militäraktionen sowie den Mord an einem palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem geschaffen und Informationen verbreitet wurden, so waren viele Posts und Tweets doch pure Propaganda mit teils menschenverachtendem Inhalt. Durch Vereinfachungen und Zuspitzungen wurden auf beiden Seiten bestehende Stereotype verfestigt. Es entstand dabei auch der Eindruck einer nie da gewesenen Eskalation. Dabei ist bekannt, dass in der Vergangenheit bereits Dutzende Israelis entführt wurden, die israelischen Maßnahmen in Ausmaß und Umfang weder an die zweite Intifada noch die regelmäßigen Gewalteskalationen in Gaza heranreichten und gewaltsame Übergriffe gegen palästinensische Zivilisten in Israel kein neues Phänomen sind. Jedoch wurden durch die Nutzung der sozialen Medien die jeweiligen politischen Führungen unter Druck gesetzt, ihre Rhetorik und Aktionen zu verschärfen.
Eine innerisraelische Debatte zur Rolle der Siedler?
Umfragen belegen, dass die Siedlerbewegung sukzessive die Unterstützung der israelischen Mehrheitsgesellschaft verliert. Die finanziellen und politischen Kosten der Besatzung erscheinen immer mehr Israelis unverhältnismäßig hoch. Auch ist es vielen Israelis unverständlich, wie Eltern ihre Kinder auf Schulen im Westjordanland schicken können, das ihrer Meinung nach ein Hort von Terroristen ist, die nur darauf warten, Israelis zu töten. Dass sie dort auch noch auf eigene Faust trampen, wie es die drei entführten Jungen taten, entbehrt für sie jeder Logik. Nach dem verständlichen Schock und der Trauer über die Morde, braucht es einen Diskurs, der das Kalkül der Regierung, wonach Israel auf die Siedlungen angewiesen sei, ad absurdum führt. Ansonsten ist auch weiterhin kein Ende des nahöstlichen Teufelskreises der Gewalt in Sicht.
Der Autor: Jörg Knocha ist Programmmanager bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ramallah. Der Artikel stellt die Meinung des Autors dar und spiegelt nicht grundsätzlich die Meinung der KAS Ramallah wider.
Das Bild: Das Foto zum Beitrag stammt vom Fotografenkollektiv ActiveStills. Ihr Bilder aus Israel und Palästina, ergänzt um interessante Berichte, finden sich unter www.activestills.org.
