Seit ihrer Gründung war die Kommunistische Partei Israels (HaMiflaga HaKommunisit HaIsraelit) die einzige programmatisch binationale Partei in Israel. Doch die Geschichte der Partei ist von Spaltungen geprägt, in der Regel entlang nationaler Fronten. Und auch in der jüngsten Diskussion über ihre Positionierung zum Syrien-Konflikt kann die Partei das Erbe der Vergangenheit nicht abschütteln. Ein Gastbeitrag von Adrian Paukstat.
"Der bedeutendste Beitrag, den der Kommunismus für dieses Land geleistet hat, ist die Idee des Internationalismus." Dieser Satz meines Interviewpartners Reuven Kaminer, altlinker Aktivist und langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Israels, blieb mir in Erinnerung. Ich sprach mit Reuven im Zuge meiner Forschungen zur Geschichte der israelischen KP im Herbst 2012. Man mag dieser Aussage zustimmen oder nicht. Fakt ist jedoch, dass in der Geschichte der Partei das hehre Ideal des "proletarischen Internationalismus" in regelmäßigen Abständen von der Realität eingeholt wurde.
Die marxsche Auffassung, Arbeiter hätten kein Vaterland, für das es sich zu kämpfen und zu sterben lohne, wurde jüngst wieder relevant, als es die Position zum Syrienkonflikt zur Debatte stand. Die Partei sendet widersprüchliche Signale. Die Genossen finden sich mit einem altbekannten Vorwurf, vor allem von Seiten des linken Lagers, konfrontiert: Die Partei spreche in zwei Sprachen. Nicht nur im Wortsinne, sondern auch figurativ. Während die charismatische jüdische Galionsfigur der Partei, Dov Khenin, potenziellen jüdischen Wählern das Bild einer modernen, aufgeschlossenen linken Partei präsentiere, die für Demokratie und Menschenrechte stehe, feierten palästinensische Kader Bashar Al-Assad und stünden für einen rabiaten Nationalismus, so der Vorwurf. Die Partei sah sich stets der Herausforderung gegenüber, zwei enorm unterschiedliche nationale Gemeinschaften unter dem Dach einer politischen Organisation und einer Ideologie zusammenzuführen. Dies prägte ihre Geschichte, ohne deren Kenntnis auch die heutigen Auseinandersetzungen nicht zu verstehen sind.
Die Anfänge
Die Geschichte der Partei beginnt mit einer Splittergruppe jüdischer Linksradikaler, welche die Miflaga Poalim Sozialistit (Sozialistische Arbeiterpartei) gründeten. Man schrieb das Jahr 1919, die Welt wurde gerade erst mit dem Namen Vladimir Ilyitsch Lenin vertraut und besagte jüdische Idealisten träumten davon, wie sowjetische Bajonette die Revolution nach Palästina tragen würden. Beseelt von internationalistischen Idealen machten sie sich daran, auch den arabischen "werktätigen Massen" den Sozialismus nahe zu bringen. Das stellte sich als schwierig heraus. Zur Zeit der Gründung der Partei konnte kein Mitglied mehr als ein paar Brocken Arabisch und die vielfach in der Landwirtschaft tätigen Arbeiter, welche man für die Revolution zu gewinnen trachtete, hatten von Marx, Engels und Lenin in den seltensten Fällen je etwas gehört.
Ebenso jedoch gehörten die Parteiaktivisten in der jüdischen Gesellschaft zu den Außenseitern. Ein "Mopsi" zu sein, also ein Anhänger der MPS, schloss einen nicht nur aus der Gesellschaft zionistischer Pioniere aus, man zog auch die politische Repression der Mandatsbehörden auf sich. Die Partei, welche sich wenig später in Palästinensische Kommunistische Partei umbenannte, blieb bis Anfang der vierziger Jahre offiziell illegal. Der Nicht-Zugehörigkeit zum zionistischen Kollektiv war selbstgewählt.
Bereits in der Gründungsphase der Partei machte die Kommunistische Internationale die Frage nach dem Zionismus zur Gretchenfrage. Während der spätere Staatsgründer David Ben Gurion der Meinung war, dass ein Beitritt der Kommunistischen Internationalen erst dann möglich wäre, „[...] wenn die dritte Internationale unseren Palästinismus anerkannt und dementsprechend ihre Orientpolitik geändert haben wird[...] “, gaben die Genossen in Moskau eine gänzlich andere Fahrtrichtung vor: "Zionism [...] under the pretence of creating a Jewish State in Palestine [...] surrenders the Arab working people of Palestine [...] to exploitation by England. “ So war es nur eine kleine Minderheit besonders Linientreuer, welche dieser Position folgte und als gerade erst eingewanderte Juden im Einklang mit der arabischen Nationalbewegung den Stopp jüdischer Einwanderung forderten.
Der kategorische Antizionismus der Partei entsprach den Vorgaben aus Moskau. Für die arabischen Parteimitglieder war diese Position eine Selbstverständlichkeit. Für die Jüdischen Genossen jedoch bedeutete es, die im Arbeiterzionismus erfolgte politische Sozialisation hinter sich zu lassen und nicht nur alles aufzugeben, woran man einst glaubte, sondern auch als Ausgestoßene in der Gemeinschaft "jüdischer Pioniere" zu leben. Es bedeutete, weder Teil der jüdischen, noch der palästinensisch-arabischen Mehrheitsgesellschaften zu sein.
Dementsprechend bestand auch stets eine Diskrepanz zwischen arabischen und jüdischen Genossen. Erstere verfolgten den aus Moskau verordneten Kurs mit Begeisterung, letztere mit pflichtschuldiger Loyalität, aber Unbehagen. Erste Risse im Gefüge der Partei taten sich auf, als die Komintern in Bezug auf das Massaker in Hebron 1929 von einem "Aufstand der Araber gegen die Zionisten [...] " sprach. Zwar ordnete man sich wieder den Direktiven aus Moskau unter, doch als im Zuge der arabischen Revolte 1936-39 der Kontakt nach Moskau abbrach, war die Spaltung besiegelt: Die palästinensischen Parteimitglieder formierten sich als "Nationale Befreiungsliga" und der jüdische Rest existierte als Palästinensische Kommunistische Partei weiter bis zum Ende der Mandatszeit.
1948 bis heute: Von MAKI zu CHADASCH
Der Ausbruch des Krieges 1947/48, an dessen Ende die Staatsgründung Israels stand, führte letztendlich zur begeisterten Rückkehr des jüdischen Flügels der KP in den zionistischen Konsens. Ihre Mitglieder schlossen sich in großer Zahl der zionistischen paramilitärischen Haganah an und PKP-Emissäre spielten eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von Waffenlieferungen aus der Tschechoslowakei. Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel trägt unter anderem die Unterschrift des Kommunisten Meir Vilner. Nachdem Moskau wieder einmal die Leitlinien änderte und als einer der ersten Staaten Israel anerkannte, waren nun Zionismus und Kommunismus vereinbar und nach dem Ende des Krieges wurde die PKP mit der "Nationalen Befreiungsliga" zur MAKI (HaMiflaga HaKommunisit HaIsraelit // Kommunistische Partei Israels) wiedervereinigt.
In den folgenden Jahren wurde das Fundament jener politischen Identität gelegt, welche das Bild der Partei bis heute prägt. MAKI wuchs schnell zur zentralen politischen Kraft in der palästinensischen Gesellschaft Israels, da sie sich als einzige Partei für die Rechte der palästinensischen Minderheit einsetzte. Der Kampf für ein Ende der Landenteignungen und der Militärverwaltung der Palästinenser bildete in den Jahren '48 - '67 die Basis des politischen Aktivismus.
1965 kam es jedoch erneut zur Spaltung entlang ethnischer Linien, und wieder ging es um die Frage des arabischen Nationalismus. Die Sowjetunion charakterisierte zu jener Zeit die pan-arabischen Bewegungen im Allgemeinen und Gamal Abdel Nassers Pan-Arabismus im Speziellen als "progressiv". Dem Nasserismus wurde die bedingungslose Unterstützung gegen die "arabische Reaktion" zugesichert. Eine Pille, die vor allem für viele jüdische Genossen schwer zu schlucken war, drohte doch Nasser mit Israels Vernichtung. Die Konsequenz waren langwierige interne Diskussionen auf der Führungsebene, die bis kurz vor der eigentlichen Spaltung vor der Parteibasis geheimgehalten wurden.
Im Zuge der Diskussion bildeten sich rasch zwei Lager (in parteiinternen Dokumenten als "Meinung A" und "Meinung B" bezeichnet). Ein Teil der Partei (sämtliche palästinensischen Kader sowie einige besonders "linientreue" Juden) um Taufiq Toubi und Meir Vilner vertrat die sowjetische Sichtweise und charakterisierte die pan-arabischen Bewegungen als "fortschrittlich und anti-imperialistisch". Die andere Fraktion - ausschließlich jüdisch und um Mosche Sneh und Schmuel Mikunis organisiert - sah den Pan-Arabismus als "reaktionär, antidemokratisch und antikommunistisch". 1965 spaltete sich letztendlich die Neue Kommunistische Liste (Reshima Kommunistit Chadascha // RAKACH), als mehrheitlich arabische Partei von der MAKI ab. Die RAKACH übernahm später den Namen der MAKI, da diese ohne ihr arabisches Wählerpotenzial in der Bedeutungslosigkeit versank, und bildet heute den Kern der Chadasch-Partei. Letztere entstand in den späten Siebzigern als Wahlbündnis der MAKI mit kleineren Parteien, die jedochheute weitgehend nicht mehr existieren
CHADASCH und der Konflikt in Syrien - Die Geister der Vergangenheit
Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor zwei Jahren äußerte vor allem das linke Lager in Israel eine altbekannte Kritik: Die Partei sympathisiere mit dem Regime Assads. Sie versuche, durch charismatische jüdische Politiker wie Dov Khenin der jüdischen Community ein verzerrtes Bild von sich zu vermitteln. Im Grunde sei MAKI nur eine stalinistisch verknöcherte Organisation, deren palästinensische Mitglieder einen nicht weniger rabiaten Nationalismus verfolgten als die arabisch-nationalistische Balad-Partei. Der binationale Anstrich sei lediglich schöner Schein.
Besonderer Stein des Anstoßes war hierbei ein Artikel des Generalsekretärs der MAKI, Mohammad Nafa, welcher von vielen Kommentatoren als Unterstützung Assads interpretiert wurde . Um jedoch die komplizierte Position der Partei in dieser Frage nachvollziehen, muss man zunächst den Prozess der Entscheidungsfindung betrachten. Der Beginn des Konflikts in Syrien im März 2011 kam für die Partei, wie führende Mitglieder eingestehen, überraschend. Zunächst versuchte man, die anfangs friedlichen Demonstrationen im Kontext des arabischen Frühlings zu sehen. Den hatte die Partei von Beginn an begeistert unterstützt. Noch im März 2011 brachtedas Politbüro der Partei "die vollständige Ablehnung der Vorgehensweise des syrischen Regimes" zum Ausdruck und rief das Regime auf, "die gerechten Forderungen der Demonstranten zu akzeptieren."
Mit der zunehmenden Gewalt in Syrien änderte sich die Haltung der Partei. In seinem Report von 2012 spricht das Zentralkomitee zwar von den "legitimen Forderungen des Syrischen Volkes", weist nun jedoch ebenso darauf hin, dass "Gruppen innerhalb der syrischen Opposition" aus dem Ausland gesteuert seien und im Interesse fremder Mächte agierten. Die Befürchtung, dass "Syrien unter das Joch der US-Hegmonie gezwungen werde" nimmt nun deutlich größeren Raum ein. Unabhängig davon, wie stark man bestehende Differenzen innerhalb der Partei interpretieren mag:
Fest steht, dass es zum gegebenen Zeitpunkt einen programmatischen Konsens gibt, der grob entlang folgender Linien verläuft: 1. Der Aufstand in Syrien mag als genuine Fortsetzung des arabischen Frühlings und "echter" Volksaufstand begonnen haben, dies ist jedoch nun nicht mehr der Fall. 2. Die Tendenzen des "echten Volksaufstandes" wurden durch "imperialistische Einflussnahme" korrumpiert. Die größten Teile der Opposition sind weder national noch demokratisch gesinnt, sondern durch Waffen und Geld aus den USA und dem Golf (vor allem Katar) fremdgesteuert. 3. Der syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee sind "Marionetten der Imperialisten". Ihr politischer Charakter ist reaktionär und fremdbestimmt. Von Gruppen wie die der Al-Nusra Front und die den verschiedenen Al-Qaida-Ableger ganz zu schweigen. 4. Die einzige mögliche Lösung des Konflikts ist eine diplomatische. Hoffnungen auf einen militärischen Sieg der einen oder anderen Seite sind Illusionen. Wenn Verhandlungen zustande kommen sollen, muss vor allem die Opposition die unrealistische Vorbedingung des Abtretens Assads fallen lassen.
Nichtsdestoweniger (und letzteres wird von den Genossen auch eingestanden) bestehen feine Abstufungen in der Interpretation der programmatischen Positionen. Insbesondere in Bezug auf die Frage, ob es überhaupt eine progressive Opposition gebe oder ob die Opposition in Gänze reaktionär sei, gibt es Meinungsverschiedenheiten. Zum anderen sagt das Programm, obwohl es per se sicher nicht als Unterstützung Assads interpretiert werden kann, nicht viel über den konkreten Standpunkt zum Baath-Regime aus. "Eine Minderheit in der Partei ist der Meinung, dass die Frage der Demokratie und der Menschenrechte in Syrien Priorität genießen sollte. Leute wie Ephraim Davidi und Dov Khenin vertreten diese Position", sagt Raja Zaatri, Mitglied des Politbüros der CHADASCH.
Dem langjährigen Mitglied des ZK und intimen Kenner der Partei Reuven Kaminer zufolge gestaltet sich die momentane Situation folgendermaßen: "Die programmatischen Positionen sind Kompromissformeln. Es findet immer noch ein Diskussionsprozess innerhalb der Partei statt, jedoch gewinnt die pro-Assad-Position mehr und mehr an Gewicht." Und wieder scheinen nationale Unterschiede innerhalb der Partei nicht gänzlich irrelevant. Der Wandel hin zu der Haltung, dass der Aufstand in Syrien nicht in der Kontinuität des arabischen Frühlings stehe, und das Hauptaugenmerk auf der Abwehr "imperialistischer Angriffe" liegen müsse, kam nicht ohne Kontroversen.
Und wenn es auch, wie alle Parteikader in Interviews betonten, Juden und Palästinenser auf beiden Seiten der Kontroverse gibt, so scheint man sich doch auch einer gewissen nationalen Tendenz bewusst zu sein: "Einige Genossen mussten von der korrekten Linie überzeugt werden. Es war oft schwerer für die jüdischen Genossen", erklärt Zaatri. Seiner Meinung nach stehen die jüdischen Parteimitglieder unter erhöhtem Druck von Seiten der jüdischen Gesellschaft. Man erwarte von ihnen, gerade weil sie Israel stets aufs schärfste kritisieren, nun auch mit Assad hart ins Gericht zu gehen. Gewisse Anklänge an Konflikte der Vergangenheit lassen sich auch hier finden. "Unser Kampf richtet sich gegen drei Gegner: US-Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion. MAKI hat stets die progressiven, sozialistisch gesinnten Kräfte in der Region wie zum Beispiel die Baath-Partei oder Nasser, gegen diese Kräfte unterstützt", sagt Uri Weltman, Mitglied des nationalen Sekretariats der CHADASCH.
Eben hier besteht auch eine der "Altlasten" einer Partei, welche von außen betrachtet auch im Vergleich zu den kommunistischen Parteien Europas in besonderer Weise dogmatisch altbacken wirkt. Man mag darüber spekulieren ob dies eine Spätfolge der besonders strengen Disziplinierung seitens der UdSSR ist. Es scheint, als ob MAKIs verordnete Solidarität mit den "Progressiven Regimen" im Nahen Osten, die letzten Endes dem außenpolitischen Kalkül der UdSSR entsprang, es schaffte, die Sowjetunion selbst zu überleben. Nichtsdestoweniger ist die einfache Zuschreibung: "CHADASCH/MAKI unterstützt Assad", zu simpel. Die Partei befindet sich in einem komplexen Diskussionsprozess. Programmatisch vertritt sie neutrale Kompromissformeln, welche durchaus Raum für eine offene Unterstützung des Regimes lassen, offiziell besteht eine solche Position jedoch nicht. Und theoretisch gelten für die MAKI ja immer noch jene Prämissen, welche Lenin selbst für seine Partei einst aufgestellt hatte. "Jegliche Fraktionsmacherei", so heißt in der Resolution "Über die Einheit die Partei", sei "vollständig auszumerzen. "
