Israels stellvertretender Premier-Minister Ehud Olmert hat bei der ersten offiziellen Diskussion um die Sperranlage, der er vorsaß, den beschleunigten Bau der Trennungs-Barriere in der West Bank angeordnet.
Die Entscheidung, der Andeutungen von Ehud Olmert folgten, dass er im Falle eines Wahlsieges am 28. März und weiterhin stockenden Friedensgesprächen Israels Grenzen unilateral festlegen könne, wurde von Palästinensern scharf kritisiert, die die Barriere als Einverleibung ihres Territoriums ansehen.
Ungefähr die Hälfte der 600 km langen Sperre aus Zäunen und Betonmauern sind bis jetzt erbaut worden. Zum Teil verläuft die Sperranlage auf besetztem Gebiet, das die Palästinenser für ihre Eigenstaatlichkeit beanspruchen. Einige Teile dieses "Projekts" sind durch die Anrufung des Obersten Gerichtshofes in Israel durch Palästinenser vorläufig gestoppt worden.
Israel bezeichnet die Barriere als "Bollwerk gegen palästinensische Bomber". Laut Al-Jazeera sagte eine hoher Offizieller, Olmert, der an die Macht kam, nachdem Ariel Sharon am 4. Januar einen Schlaganfall erlitten hatte, setze die Befehle des eigentlichen Amtsinhabers um, den Bau zu beschleunigen. Der Offizielle sagte: "Olbert äußerte sich sehr deutlich darüber, dass der Zaun so schnell wie möglich fertiggestellt sein müsse". Des Weitern empfahl Olbert in einem Statement seines Ministeriums, den Verlauf der Barriere nordöstlich von Jerusalem zu verändern, um die jüdische Siedlung Ramot in die Stadtbegrenzungen einzuschließen und gleichzeit das nahe gelegene palästinensische Dorf Bait Iksa auszuschließen.
Diese Aktivitäten haben bei den Palästinensern großes Misstrauen bewirkt. Viele fürchten, dass Israel mit der Barriere einen permanenten Anspruch auf Gebiete der West Bank zementieren will, die 1967 im Sechstagekrieg besetzt worden waren. Überdies wurde während des Krieges das arabische Ostjerusalem erobert, das von Israel daraufhin annektiert und als Hauptstadt proklamiert wurde. Diese Annexion von okkupierten Gebiet widerspricht dem Völerrecht und Israel wurde daher von den Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verurteilt.
Im Juli 2004 wurde der Verlauf der Sperranlagen in einem Rechtsgutachten des Internationale Gerichtshofes teilweise für völkerrechtswidrig erklärt (dort wo er von der Grünen Linie abweicht) und wenige Wochen später folgte die Vollversammlung der UNO diesem Rechtsgutachten und forderte in einer Resolution den Abriss der Anlage im Westjordanland.
Indessen klagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erikat Olmert an, dem nach jüngsten Meinungsumfragen große Chancen auf einen Wahlsieg mit seiner Kadima Partei eingeräumt werden, dieser gefährde die Hoffnungen auf wiederbelebte Friedensbemühungen nach über 5 Jahren gewalttätiger Auseinandersetzungen. Erikat äußerte sich beunruhigt über Olmerts Rede:"Wir hatten gehofft, dass Mr Olbert eher eine Politik der Verständigung als eine Politik des Diktats verfolgen würde",so Erikat.
Olmert hatte im vergangenen Jahr Israels unilateralen Abzug aus dem Gaza-Streifen mitgetragen. Ein Schritt, der aus Ariel Sharons Sicht die Überwindung eines diplomatischen "toten Punktes" und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Rahmen der von den USA initiierten "road map" über einen palästinensischen Staat in der West Bank und im Gaza-Streifen zum Ziel hatte.
Am Mittwoch hatte Olmert in seiner ersten offiziellen Rede als stellvertretender Premier Minister Israels Engagement für die "road map" bekräftigt, gleichzeitig allerdings angedeutet, dass er weitere unilaterale Schritte anordnen könne, falls die Palästinenser es versäumen sollten, die in der "road map" manifestierte Forderung nach der Entwaffnung militanter Gruppen einzuhalten.
In dieser Rede bezeichnete Olmert die Gestaltung permanenter Grenzen des Staates Israel als "dramatischsten und wichtigsten Schritt, der uns bevorsteht."
"Wir würden ein Abkommen bevorzugen. Wenn unsere Verhandlungspartner im Rahmen der "road map" ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden wir Israels Interessen mit allen Mitteln schützen," so Olmert.
Israel hat seine Anforderung an die "road map", den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen, nicht erfüllt. Ariel Sharon ließ unlängst verlauten, Israel würde seine Sielungsblöcke im Westjordanland bei einemFriedensabkommen mit den Palästinensern behalten. Dieser Plan wird von US-Präsident George W. Bush unterstützt.
