Nicht nur an internationalen Verhandlungstischen, auch in der iranischen Presse tobt der Streit über Irans Atomprogramm. Konservative Kommentatoren werfen Präsident Rohani vor, die Ideale der Revolution zu verraten; Reformer loben seine „kluge Politik“.
Und sie feilschen noch immer: Im November wurden die Verhandlungen über Irans Atomprogramm zum zweiten Mal verlängert, die neue Frist endet am 1. Juli. Die Chancen auf eine dauerhafte Einigung sind schwer einzuschätzen – zu mickrig sind die Info-Häppchen, die an die Öffentlichkeit dringen. Bekannt sind dagegen die größten Streitpunkte: Die westlichen Mächte wollen die Chance minimieren, dass Iran heimlich eine Bombe baut, deshalb drängen sie darauf, dass das Land einen Großteil seiner Zentrifugen zur Uran-Anreicherung abbaut. Die iranische Führung wiederum fordert die Aufhebung der Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes lähmen, und besteht darauf, dass der Islamischen Republik ein eigenes Atomprogramm zu friedlichen Zwecken zustehe. Am 18. Januar soll die nächste Verhandlungsrunde beginnen. Doch nicht nur auf der internationalen Bühne, auch innerhalb des politisch-militärischen Establishments des Irans wird über das richtige Vorgehen in der Atom-Frage gestritten.
Rohanis kontroverse Rede: „Unsere Ideale hängen nicht an Zentrifugen“
Irans Präsident Hassan Rohani hielt Anfang Januar eine vielbeachtete Rede, in der er die Isolation seines Landes beklagte und Flexibilität im Atomstreit andeutete. Laut der iranischen Nachrichtenseite entekhab.ir sagte er: „Weder wir noch sie [die 5+1-Mächte] diskutieren über Prinzipien und Ideale, denn in der heutigen Welt verfolgen alle Länder ihre eigenen Interessen und Wünsche. Interessen sind die Grundlage außenpolitischer Diskussionen, nicht Wünsche und Ideale. (…) Und nicht Zentrifugen machen unsere Ideale aus, sondern unsere Herzen, unsere Gehirne und unser Wille.“ Westliche Beobachter lasen darin einen erfrischenden Pragmatismus und die Bereitschaft zu größeren Zugeständnissen, sogar in der heiklen Zentrifugen-Frage.
Im Iran jedoch stieß die Rede vor allem im konservativen Lager auf Kritik. So druckte etwa die einflussreiche ultra-konservative Tageszeitung Kayhan (Universum, Kosmos) am folgenden Tag einen Text mit dem Titel: „Herr Rohani, machen Sie nicht die Ideale und Prinzipien für Ihr Scheitern verantwortlich!“ Rohanis Versuch, in den Verhandlungen mit den 5+1-Staaten – den „arroganten“ Mächten – gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sei gescheitert. „Wann immer die Verantwortlichen des Landes die nationalen Ziele von Idealen trennen, bleiben sie erfolglos.“ Gerade die Treue zu den Prinzipien der Islamischen Revolution – als Beispiel nennt der Artikel den Widerstand gegen Amerika und die Unterstützung der Palästinenser – hätten die Islamische Republik stark und sicher gemacht. „Und die Zentrifugen sind zwar nicht die Ideale der Menschen, aber sie sind das Ergebnis ihrer Ideale.“
Die Nachrichtenagentur Farsnews zitierte am selben Tag den Anführer der Basidsch-Miliz, Mohammed Resa Naghdi, mit folgenden, offenbar ebenfalls gegen Rohani gerichteten Worten: „Unsere Ideale sind nicht die Zentrifugen, sondern die Zerstörung des Weißen Hauses und der Zionisten. Jeder, der nicht an diese Ideale glaubt und im Namen des Rationalität vom Ende dieses Kampfes spricht, der soll ehrlich zugeben, dass er kein [Anhänger der Islamischen] Revolution ist.“
Die reformorientierte Zeitung Sharq (Osten) dagegen lobte „die rationale und kluge Anstrengung der Regierung in Teheran“, die die Atomkrise „konstruktiv und durch aktive Diplomatie“ angehe, „sodass wir zumindest Schritte in Richtung einer Lösung sehen können.“ In einer Region, die von Unruhen und Gewalt erschüttert werde, habe Iran „politische Klugheit“ bewiesen und gleichzeitig seine „Prinzipien und Ideale“ bewahrt. „Einigung ist jetzt wichtiger als Antagonismus; und wir können darauf hoffen, dass im Atom-Prozess ebenso wie in anderen Differenzen [mit anderen Ländern] eine Einigung erzielt wird.“
Saboteure hinter den Kulissen?
Andere Medien geben äußeren Kräften die Schuld daran, dass die Atom-Verhandlungen bisher ergebnislos geblieben sind. Der Universitätsdozent Ali Bigdeli warnt in einem Beitrag für die wirtschaftsnahe Zeitung Donya-e Eqtesad (Welt der Wirtschaft) vor der Macht der Republikaner im US-Kongress. Die Republikaner, die seit kurzem über eine Mehrheit im Kongress verfügen, würden die Verhandlungen erschweren, schreibt Bigdeli. Denn die Republikaner seien „anti-islamisch, anti-östlich und insbesondere anti-iranisch, vor allem wegen der Politik der Islamischen Republik gegenüber dem israelischen Regime“; schon jetzt drohten sie mit neuen Sanktionen gegen den Iran. Dennoch zeigt sich der Autor vorsichtig optimistisch. US-Präsident Barack Obama habe bereits angekündigt, derartige Gesetzesinitiativen mit seinem Veto zu stoppen; und anders als konservativere Kommentatoren scheint Bigdeli den Präsidenten beim Wort zu nehmen: „Bisher haben sowohl der Iran als auch die 5+1-Staaten ihre Versprechen eingehalten.“
Die Iranian Students News Agency (ISNA) wiederum wähnt andere Saboteure am Werk. Während der ersten Verhandlungsrunde, heißt es in einem Artikel, sei der saudische Außenminister überraschend nach Wien gereist, an den Tagungsort der Unterhändler, und habe sich mit dem US-Außenminister John Kerry in seinen Privat-Jet zurückgezogen. Später hätten „Quellen im Umkreis des iranischen Verhandlungsteams“ den Saudi als „einen der wichtigsten Faktoren“ für das Scheitern der Verhandlungen benannt. Auch das „zionistische Regime“, das „wahrscheinlich den größten Einfluss auf Amerika und seine Verbündete in der 5+1-Gruppe hat“, versuche die Verhandlungen zu torpedieren, weil es von der Krise zwischen Iran und dem Westen profitiere. Zudem breche die Obama-Regierung ihre Versprechen, indem sie auf das „unfaire Spiel“ der Saudis eingehe und sich weigere, die Sanktionen gegen den Iran komplett aufzuheben. Und so wie manche im Westen an der Ernsthaftigkeit der iranischen Verhandlungsführer zweifeln, so zweifeln die ISNA-Redakteure an den redlichen Absichten der USA: „Früher oder später wird sich herausstellen, ob Amerika die Verhandlungen ernst genommen hat oder diese Episode nur ein Theaterspiel war!“
