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Der Atomdeal steht im Groben; womöglich wird am heutigen Freitag eine Vorbereitungsphase zu seiner Umsetzung verkündet. Damit kommt Iran seinem erklärten Ziel näher, bis 2020 seinen Platz als islamisch-moderne Regionalmacht zu sichern. Doch noch ist die Hoffnung unter den Iranern vage, dass nun die Annäherung an den jahrzehntelangen Erzfeind Wirklichkeit werden soll. Von Friedrich Schulze und Amin Sperber
Vor 12 Jahren war der heutige iranische Präsident Hassan Rouhani noch selbst Chefunterhändler im Atomstreit mit den Europäern und Amerikanern. Damals hatte Rouhani die Weisungen des reformorientierten Präsidenten Khatami und des Revolutionsführers Khamenei umgesetzt. Heute ist die Initiative an ihm, gemeinsam mit und neben dem Revolutionsführer Khamenei – und er steht vor dem Durchbruch.
Letzter Streitpunkt scheinen die Implikationen des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu sein, das Iran 2003 mit dem Verhandlungsführer Rouhani unterzeichnet hatte. Das Protokoll erlaubt der IAEO unangekündigte Kontrollen und Inspektionen von potentiellen Atomanlagen in der Islamischen Republik, die dabei auch Militäranlagen umfassen könnten.
Wer entscheidet über das Atomabkommen?
Das iranische Parlament hatte vor wenigen Wochen beschlossen, keine Inspektionen von Militäranlagen zuzulassen. Rouhani betonte daraufhin, dass die Entscheidungsbefugnis nicht beim Parlament, sondern beim zwölfköpfigen Nationalen Sicherheitsrat liege.
IAEO-Chef Yukiya Amano reiste vergangene Woche nach Iran, um mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats zu verhandeln, welche Militäranlagen unter welchen Bedingungen inspiziert werden können. Zentral war dabei unter anderem die Anlage in Parchin, wo in der Vergangenheit vermutlich Explosionstests zur Zündung von Atombomben unternommen wurden.
Innerhalb von sechs Monaten soll die IAEO nun einen abschließenden Bericht zum iranischen Atomprogramm verfassen, wobei darin die militärische Dimension des Atomprogramms im Fokus stehen wird. Der finale Charakter des Dokuments soll Vertrauen schaffen zwischen den Verhandlungspartnern.
Es wird dauern, bis die Einigung umgesetzt sein wird
Das Abkommen zwischen Iran und den 5+1-Mächten soll bis Freitagmorgen unterzeichnet werden, damit die Übereinkunft fristgerecht – und vor der Sommerpause – dem US-Kongress vorgelegt werden kann. Allerdings könnte der US-Präsident die Einigung auch verzögern. Einerseits könnte Obama damit zu verhindern versuchen, dass Iran einen politischen Erfolg am „Jerusalem-Tag“ verkündet, an dem die Islamische Republik Iran traditionell gegen Israel wettert. Andererseits könnte er so den Eindruck zu verstärken, dass durch lange und intensive Verhandlung das bestmögliche Ergebnis erzielt worden sei.
Die vollständige Umsetzung des Abkommens wird dagegen Monate, wenn nicht Jahre dauern, da zahlreiche technische, rechtliche und politische Schritte noch gegangen werden müssen. Daran ist auch die abschließende Anerkennung des Abkommens durch den iranischen Revolutionsführer gekoppelt, denn dieser hat die Bedingung aufgestellt, dass mit der Einigung alle Sanktionen fallen müssen. Die Sanktionsrücknahme wird allerdings vorbereitet werden müssen. Gleichzeitig stellt die US-Regierung Mechanismen zur Bedingung, die es ermöglichen sollen, Sanktionen rasch zu reaktivieren – ohne notwendigerweise den UN-Sicherheitsrat einbeziehen zu müssen.
Zweifel, Kritik, Unsicherheit und ganz viel Hoffnung
Innerhalb der Bevölkerung ist die Hoffnung groß auf eine tatsächliche Annäherung zwischen den USA und Iran, die sich offiziell seit 36 Jahren verfeindet gegenüber stehen. Viele glauben noch nicht an eine wirkliche Verkündung des Deals, auch wenn sie es sich wünschen würden. Andere zweifeln ebenso an der Beständigkeit oder Wirkung eines solchen Deals, da die „Amerikaner sich nie an Deals halten“, so starke Kritiker.
Deswegen dürfte man mit den USA auch gar nicht verhandeln, argumentieren Hardliner in Iran, die aber deutlich ins Abseits geraten sind, seit Rouhani Präsident ist. Die meisten Iraner_innen hoffen indes auf eine weitere Stabilisierung und Verbesserung der stark angeschlagenen Wirtschaft des Landes. Andere wiederum erwarten primär, dass der iranische Reisepass wieder aufgewertet werden könnte. Nach der Revolution 1979 wurden schwer überwindbare Visahürden erlassen, die für viele Iraner_innen eine Demütigung und oft de facto eine physische Isolation in der Welt bedeuten.
Ist das Abkommen haltbar?
Die Interessenkonvergenzen der USA und des Iran etwa in Bezug auf die Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat haben die bevorstehende Einigung begünstigt. Essenzielle Verschiebungen bezüglich dieser Großwetterlage sind zunächst nicht zu erwarten. Machtwechsel und somit politische Strategiewechsel werden voraussichtlich erst mit den Präsidentschaftswahlen in den USA Ende 2016 eintreten. Insofern wird genug Zeit sein, die grundsätzliche Einigung mit konkreten Schritten zu füllen.
Mit der Einigung im Atomstreit hätte Rouhani einen langen Weg abgeschlossen, den die Reformer um Khatami 1997 begonnen hatten – wenn auch unter anderen politischen Gegebenheiten. Durch die Ära Ahmadinejad (2005 bis 2013) hatten sich die inner-iranischen Machtverhältnisse verschoben. Neue Machtzentren entstanden, speziell religiös-neokonservative Kräfte gewannen an Einfluss hinzu. Dazu gehörten nicht zuletzt die Revolutionsgarden, die auch wirtschaftlich ein elementarer Faktor wurden. Sie spielten bei den jetzigen Verhandlungen das Zünglein an der Waage: Zwar verdienten die Revolutionsgarden stark an den Sanktionen, da sie maßgeblich den Import-Export-Bereich inklusive des Zolls kontrollieren, doch viele von ihnen könnten mittlerweile – wirtschaftlich zu zentralen Investoren des Landes aufgestiegen – ohne Sanktionen noch mehr verdienen. Ein Beispiel wären dafür die in ganz Iran in den letzten Jahren gebauten Megamalls, die zu einem beträchtlichen Teil den Para-Militärs gehören. Die Kaufhäuser sollen nun mit internationalen Marken gefüllt werden und dafür müssen die Sanktionen fallen.
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