Die irakische Regierung hat den IS im Land für endgültig besiegt erklärt. Aber Jubelstimmung scheint wenig angebracht. Zu tief sind die Gräben, die auch im bewaffneten Konflikt mit der kurdischen Autonomie-Regierung sichtbar werden. Leidtragende sind einmal mehr die Flüchtlinge auf beiden Seiten.
Von den geschätzt zwei bis drei Millionen Binnenflüchtlingen, die zur Zeit im Land unterwegs sind – auf der Suche nach Sicherheit, Nahrung, Arbeit, einem Einkommen – treffe ich viele in den Flüchtlingslagern, die die Botschaft mit Skepsis aufnehmen. Von einer raschen Rückkehr in ihre Häuser ist da nicht die Rede.
„Wo bleibt Herr Abadi. Warum hilft er uns nicht?“, fragt einer der Flüchtlinge aus Hawija, der Region südlich von Mosul, und vor kurzem noch eine der letzten IS-Hochburgen. „Unser Haus ist zerstört. Die Luftschläge sind daran schuld. Keiner interessiert sich für uns, wie wir dort vegetiert haben die letzten vier Jahre. Und jetzt halten wir uns irgendwie über Wasser im Lager. Wenn es die Hilfe der Kurden hier nicht gäbe und die ausländische Hilfe, die in den Lagern ankommt, wäre alles noch viel schlimmer.“
Im Lager Debaga, lange Zeit mit rund 40.000 Flüchtlingen eine der größten Zeltstädte in der Region und aktuell direkt an der militärisch sensiblen Grenze zwischen kurdischen Autonomie-Gebieten und irakischem Kernland gelegen, hat sich ein Teil bereits zurück auf den Weg zurück nach Mosul, Hawija oder Makhmoor gemacht. Andere geben nicht viel auf die Versicherungen der Bagdader Regierung, so eine ältere Frau. „Der Krieg gegen den IS mag zwar zu Ende sein. Aber die Probleme zwischen den Menschen fangen mit der Rückkehr jetzt erst an. Revanche und Racheakte nehmen überall zu. Die Lage ist blutig. Sie ist gewalttätig. Es nimmt zu. Und es ist ein endloses Problem: Denn wer seinen Vater oder seinen Bruder verloren hat, der kann so etwas nicht vergessen und wird danach handeln.“
„Erst Al-Qaida, jetzt der IS – und das nächste Label wartet schon“
Zum endgültigen Sieg über den IS im Irak hat die Führung in Bagdad dem Volk einen neuen Feiertag geschenkt, der ab jetzt jährlich begangen werden soll. Die Kurden im Nordirak denken aber gar nicht daran mitzufeiern. Sie fühlen sich verletzt, so die offiziellen Verlautbarungen aus Erbil, weil Bagdad den militärischen Anteil der Peschmerga beim Sieg über den IS nicht an diesem 9. Dezember anerkannt hat. Kein Zufall, sondern Absicht, meint Mohammadali Taha. Der Mitt-Dreißiger mit adrettem Haarschnitt sitzt für die KDP-Partei von Präsident Barzani im irakischen Parlament. Die Folgen, die sich nach dem Sieg der Anti-IS-Koalition über den IS abzeichnen, erinnern ihn an historische Benachteiligungen sunnitischer wie kurdischer Bevölkerungsteile aus den vergangenen einhundert Jahren.
„Bagdad hat große Teile der Sunniten systematisch von ökonomischen Perspektiven in diesem Land immer wieder ausgeschlossen. Unter der Regierung al-Maliki war das besonders sichtbar. Aber auch jetzt zeichnet sich keine Änderung ab.“ Das werde sich rächen, so Atal. Der Extremismus werde auch aufgrund solch langfristiger ökonomischer Benachteiligung weitergehen. „Die Aufständischen mögen heute den IS unterstützen. Davor war es Al-Qaida und das nächste Label wartet schon. Es ist wie beim Download einer neuen App. Der Inhalt ist bekannt, er ist nur neu verpackt. Das Problem bleibt.“ Der IS sei insofern nicht wirklich besiegt.
Tatsächlich berichten Flüchtlingsfamilien und Hilfsorganisationen, kurdische Politiker und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor von Einzeltätern und kleinen Gruppen von Kämpfern oder Attentätern, die dem IS zugerechnet werden und die unverändert zwischen Mossul und Hawija, Anbar und der Grenze nach Syrien ihr Unwesen treiben.
Ausgangsproblem Kolonialismus
„Vieles im heutigen Irak“, so Talak, habe seine Ursachen natürlich im Kolonialismus des anfangenden 20. Jahrhunderts, mit dem Sykes-Picot-Abkommen und den künstlichen Grenzziehungen, der wirtschaftlichen Einflussnahme, die die Region bis heute prägt. Ausgeprägt seien aber auch kulturelle Schwächen, die dazu tendierten, chronisch zu sein. „Für die kommenden 20 Jahre sehe ich keine Veränderung. Auch nicht durch eine neue Generation von Politikern. Dazu sind das Ausmaß an Korruption, die Vorteilnahme durch einzelne Parteien, Clans und Machtstrukturen zu groß“. Selbst von der regierenden kurdischen Partei Präsident Barzanis scheint Taha enttäuscht. „Ich kandidiere jedenfalls vorerst nicht mehr für einen Sitz.“ Noch sitzt Taha für die KDP im Ausschuss für Auswärtiges und ist einer der Sprecher der KDP. Stattdessen will er sich künftig mehr der Politik-Analyse widmen.
Taha gehört zu den Mitbegründern des Open Think Tank in Kurdistan. Die Bewegung ist pro-kurdisch. Auch das Unabhängigkeits-Referendum vom 25. September hält sie unverändert für den richtigen Schritt. Zugleich sind Atal und seine Bewegung frustriert über fehlende Demokratisierung und politische Modernisierung in den kurdischen Gebieten. Und er muss eingestehen, dass die Kurden seit dem Referendum und den Kämpfen bzw. dem Rückzug der Peschmerga aus Kirkuk einen hohen Preis zahlen. „Wir bluten. Und das tut weh.“
Viele Dinge sind aus dem kurdischen Alltag verschwunden, seit Bagdad wieder am längeren Hebel sitzt, weil sich von Berlin bis Washington die internationale Welt vor dem Auseinanderfallen des Irak fürchtet: Seit Monaten darf kein internationaler Flug in Erbil landen. „Ein Ende ist nicht absehbar“, so Atal. In den Verhandlungen zwischen Erbil und Bagdad gebe es keine Fortschritte. Wirkliche Verhandlungen seien das zurzeit ohnehin nicht. Er dämpft die Erwartungen an rasche Veränderungen.
Der Flughafen Erbil wird seit Wochen nicht mehr international angeflogen. Foto: Jeffrey Beall/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Gehaltskürzungen um 33 Prozent – erneut
Das Faustpfand Bagdads aktuell ist vor allem die Visa-Vergabe, die Dutzenden von internationalen Hilfsorganisationen im Nordirak die Arbeit und Anreise erschwert. Medikamente, Schulbücher und anderes, oft dringend benötigtes Material muss so warten. Die Flüchtlinge leiden darunter am meisten. Helfer bekommen oft nur ein einmonatiges Visum, wenn überhaupt. Wer einen Stempel der kurdischen Grenzbehörden aus der Zeit vor dem Referendum im Pass hat, bekommt sehr wahrscheinlich vorerst kein Visum ausgestellt.
All das sorgt für Leerstand und wirtschaftliche Notmaßnahmen, so darf man es wohl nennen. In den Hotels von Erbil herrscht Flaute. Der ökonomische Aderlass ist enorm, berichten immer häufiger auch kurdische Medien. So sind neue Gehalts-Kürzungen bei leitenden öffentlichen Bediensteten um bis zu 33 Prozent angekündigt worden. Erste Kürzungen von bis zu 40 Prozent für viele der mehr als eine Million Staatsbediensteten hatte es schon im vorletzten Jahr gegeben, infolge der Wirtschaftskrise, sowie Hunderttauschender Flüchtlinge, die vor dem IS in die kurdischen Gebiete flohen. Bei rund 5 Millionen Einwohnern belasten insbesondere die hohen und vielen Pensionen der Staatsbediensteten mittlerweile den Staat.
Seit dem IS-Vormarsch 2014 hatten sich auch deutsche wie internationale Investoren aus dem Nordirak zurückgezogen. Insgesamt verzeichnet die kurdische Autonomie-Regierung seit Oktober Einkommensverluste von rund 340 Millionen Dollar. Das sind fast 40 Prozent des gesamten Haushalts. Kurdische Öl-Exporte und -einnahmen sind ebenfalls extrem geschrumpft durch die jüngste Krise. Vor dem Referendum exportierte Erbil täglich 550.000 Barrel am Tag. Derzeit sind es nur noch 250.000, angestrebt sind 700.000.
Öl-Produktion bei Kirkuk. Foto: William John Gauthier/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Ein großer Teil dieser Einnahmen fließt jetzt in die Kassen Bagdads, etwa was den Flugverkehr angeht. Sämtliche Reisende in die Kurdengebiete müssen jetzt den Umweg über Bagdad gehen. Vor dem Referendum ließen sich Erbil und Suleimaniya noch direkt anfliegen. Auch bei der Visa-Vergabe für den Nordirak sitzt Bagdad jetzt am längeren Hebel, was die diplomatischen Anstrengungen nicht einfacher macht. Eine Zuspitzung der Wirtschaftskrise im Nordirak würde Präsident Barzani weiter in Bedrängnis bringen. Hinter vorgehaltener Hand sind viele unglücklich über den Zeitpunkt des Referendums und dem Kurs der Regierung gegenüber Bagdad.
Die Abwehrrakete wird zum beliebten Vornamen
Was also tun. Durchhalten? Einfach weitermachen? Die deutsche Politik verharrt weitgehend abwartend, auch das deutsche Militär-Kontingent, das am Flughafen von Erbil stationiert ist. Anfang Dezember wurde das Mandat des Irak-Einsatzes für die bis zu 150 deutschen Soldaten bis April verlängert. Man wünscht sich schnell eine handlungsfähige Regierung in Berlin zurück, ist zu hören. „In unserer post-heroischen Gesellschaft geben Politik und Parlament den Ton an“, so der scheidende Befehlshaber, „der Nordirak dagegen ist eine heroische Gesellschaft.“
Von deutschen Diplomaten in Bagdad ist in diesen Tagen auch zu hören, dass Deutschland als Teil der Anti-IS-Koalition nicht nur erfolgreich die Kurden im Kampf gegen den IS unterstützt, sondern auch militärisch einen „wichtigen Unterschied“ gemacht habe. Damit dürften auch die Lieferungen deutscher Rüstungsgüter gemeint sein. Die von den kurdischen Peschmerga gefeierten Milan-Abwehrraketen aus deutscher Produktion fallen darunter. „Die Milan-Abwehrraketen haben uns sehr geholfen“, so ein kurdischer Parlamentarier. „Damit haben wir mehr als einmal auf uns zufahrende IS-Kämpfer in Selbstmord-Fahrzeugen und bei geplanten Anschlägen unschädlich machen können“.
Nebeneffekt: Neuerdings nennen kurdische Eltern ihr neugeborenes Baby immer häufiger „Milan“ mit Vornamen. Die Ambivalenz deutscher Hilfe in einem Land, dass unverändert vor der Zerreißprobe steht, könnte kaum größer sein. Erwartet wird jetzt allseits, dass die USA ihrer internationalen Rolle gerecht werden. Die deutsche Position dürfte erst klarer werden, wenn in Berlin wieder eine neue Regierung im Amt ist.
