Als das Gericht im Fall von Galileo Galilei urteilte, die Erde sei das statische Zentrum des Universums, soll Galileo gemurmelt haben „und sie bewegt sich doch“. Auch im Falle der innerpalästinensischen Versöhnung zwischen Hamas und Fatah mögen die optimistischen „Galileos“ endlich Recht bekommen. Jakob Rieken und Ingrid Ross berichten aus Ramallah und Gaza.
Lange Zeit gab es guten Grund für Skepsis. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas waren kaum mehr als Deklarationen des guten Willens. Sie wurden außerhalb Palästinas (in Kairo und in Doha) getroffen und in keiner Weise umgesetzt, denn keine der beiden Gruppen wollte ihre Privilegien abgeben und das Ende ihrer Vorherrschaft im Westjordanland beziehungsweise im Gazastreifen riskieren. Doch mittlerweile haben sich wichtige äußere Faktoren verschoben. Nach der unnachgiebigen Schließung der Tunnel und der Verfolgung ihrer Mitglieder durch das ägyptische Militärregime geriet die Hamas zunehmend unter Druck. Die Regierungsverantwortung in Gaza wurde für die islamistische Bewegung zur Bürde. Unter den Bedingungen der Blockade und Isolation konnte die Hamas letztlich keine vollen Gehälter mehr an die Angestellten der Ministerien und der öffentlichen Behörden auszahlen. Zudem hat sich in den vergangenen Monaten die Versorgungslage stetig verschlechtert.
Dieses Mal kam die Vereinbarung im Herzen des Gazastreifens zustande und nicht im Exil in Ägypten oder Katar, von wo aus das Hamas-Politbüro unter Leitung von Khaled Meshaal agiert. Sogar Hardliner wie Mousa Abu Marzouk, Stellvertreter von Khaled Meshaal, begrüßen die Entscheidung. Es häufen sich die Anzeichen, dass Hamas und Fatah es dieses Mal mit der Aussöhnung ernst meinen. Sie vereinbarten einen Fahrplan, der neben der Bildung einer technokratischen Übergangsregierung innerhalb von fünf Wochen die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb von sechs Monaten vorsieht.
Dieses Mal ist die Vereinbarung hausgemacht
Erste Maßnahmen zur Vertrauensbildung und zur Versöhnung auf verschiedenen Ebenen wurden bereits umgesetzt. Die Hamas hat das Haus des PLO-Präsidenten Mahmud Abbas in Gaza geräumt, Dutzende politischer Häftlinge sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen kommen gegenwärtig frei und der jeweils anderen Seite nahestehenden Zeitungen können wieder verbreitet werden. Noch entscheidender: In den nächsten Tagen soll die Übergangsregierung stehen. Für jedes Ministerium nominierten Hamas und Fatah im Konsens drei Personen. Präsident Abbas wird auf Grundlage dieser Vorschläge die Mitglieder der Regierung benennen. Noch offen ist, ob Abbas selbst oder der bisherige Regierungschef in Ramallah, Rami Hamdallah, Premierminister werden soll. Bald darauf soll der Palästinensische Legislativrat, der seit der Spaltung nur noch in Gaza unter Beteiligung der Hamas-Parlamentarier tagte, endlich wieder als Parlament zusammentreten. Auch hier könnte es einen personellen Wechsel geben: Ismail Haniyeh, bisheriger Premierminister der Hamas in Gaza, könnte den bisherigen Parlamentssprecher Aziz Dweik ersetzen.
Nach seinem stoischen Einsatz für den Friedensprozess, gegen alle Wahrscheinlichkeit und gegen alle Kritik der Mehrheit der Palästinenser scheint Mahmoud Abbas zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ein Friedensabkommen mit Israel nicht sein politisches Vermächtnis sein wird. Daher scheint der 80-Jährige nun umso entschlossener, einen geordneten Übergang nach seinem politischen Ausscheiden sicherzustellen. Dazu zählt auch, dass diesen Sommer der siebte Generalkongress der Fatah abgehalten werden soll und dass sich Abbas mit ungewöhnlicher Schärfe öffentlich gegen den ehemaligen Fatah-Sicherheitschef in Gaza, Mohammed Dahlan, als möglichen Nachfolger gewandt hat. Abbas scheint den äußerst populären, in Israel inhaftierten Westbanker Marwan Barghouti als zukünftigen Vorsitzenden der Fatah zu bevorzugen. Ihm werden gute Chancen eingeräumt, Abbas zu beerben – vorausgesetzt die israelische Regierung entscheidet sich, ihn freizulassen.
Marwan Barghouti könnte Abbas' Nachfolger werden - vorausgesetzt Israel entlässt ihn aus der Haft
Zum Fokus auf eine geordnete Nachfolge von Abbas passt auch der neuerliche Versöhnungsprozess. So soll die technokratische Übergangsregierung sich vor allem der Vorbereitung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen innerhalb der nächsten sechs Monate widmen.
Die Entscheidung von Abbas, „inneren Frieden“ zu suchen, könnte ein notwendiger Schritt zum Frieden mit Israel sein. Denn eine Verhandlungslösung im Konflikt mit Israel muss von allen wichtigen palästinensischen Fraktionen und Bewegungen getragen werden, wenn sie von Dauer sein soll. Die EU hat bereits deutlich gemacht, dass sie bereit ist, mit einer neuen palästinensischen technokratischen Regierung zusammenzuarbeiten – auch mit einer Fatah- und Hamas-dominierten Einheitsregierung, wenn diese Israels Existenzrecht anerkennt, Gewalt ablehnt und alle früheren Vereinbarungen mit Israel akzeptiert. Dies sind die Bedingungen, die das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und VN) bereits nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 aufstellte. Die damalige Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Wahlsieg der Hamas wurde von vielen Palästinensern als Abstrafung ihrer demokratischen Entscheidung verstanden. Somit hat die EU mit der positiven Formulierung zur Versöhnung in den letzten Ratsschlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess möglicherweise aus ihren Fehlern gelernt.
Auch wenn Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch in Gaza weiterhin vorsichtig sind, stellt sich doch zunehmend Optimismus und die Hoffnung ein, dass die aktuellen Versöhnungsverhandlungen aus der lange Zeit ausweglos erscheinenden Sackgasse herausfinden und die entmutigende Lähmung des demokratischen Prozesses in den Palästinensischen Gebieten ein Ende findet. Das allein ist schon eine gute Nachricht.
Ingrid Ross ist Leiterin des Büros der Friedrich Ebert-Stiftung in Ostjerusalem, Jakob Rieken arbeitet im Büro als Projektmanager.
