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Vor vier Jahren begann in Syrien der Aufstand gegen das Assad-Regime. Die Diskussionen darüber beschränken sich hierzulande häufig auf den Krieg gegen den Terror und die Rolle von IS-AktivistInnen aus Europa und den USA. Wie im Irak verliert die internationale Politik daher auch die Situation vieler SyrerInnen vor Ort aus den Augen. So haben dominierende Narrative nicht nur zu einem Gefühl der Alternativlosigkeit geführt, sondern untergraben auch Möglichkeiten des syrischen Protests. Von Jan Wilkens

„Indeed, saying is doing: talking is undoubtedly the most important way that we go about making the world what it is.“ Die Bedeutung von Sprache für die soziale Wirklichkeit hat Nicholas Onuf bereits 1989 mit Blick auf die internationale Politik festgestellt. Welche erdrückenden Folgen diese Wirklichkeit haben kann, müssen SyrerInnen schon seit Jahrzehnten erfahren. Seit 2011 nimmt die Konstruktion dominanter Narrative jedoch besondere Formen an, die seit bald zwei Jahren durch den Einfluss des selbsterklärten „Islamischen Staates im Irak und in Großsyrien“ (im weiteren Verlauf wird das arabische Akronym Da’esh für ad-Daula al-Islāmīya fī l-ʿIrāq wa-š-Šām verwendet) eine besondere Zuspitzung erfahren. Angesichts des Ausmaßes an Gewalt in Syrien und den Nachbarländern mag das Eingangszitat wie ein Hohn klingen. Sind nicht die rücksichtslosen Handlungen der syrischen Regierung auf der einen und die Ausbeutung hilfesuchender Flüchtlinge durch Da'esh auf der anderen Seite beispielhaft für die ausweglose Situation der SyrerInnen?

In diesem Zusammenhang scheint für viele EntscheidungsträgerInnen zumindest in den vergangenen Monaten klar zu sein, dass die militärische Unterstützung verschiedener AkteurInnen alternativlos ist, um die politischen und sozialen Krisen in Syrien zu bewältigen. „Was ist eine Alternative, nichts zu machen, zuzusehen, wie ISIS die Menschen niedermetzelt? Ich kann akademische Diskussionen führen, oder ich kann jetzt mal entscheiden.“ Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, bringt diese Perspektive auf den Punkt – nur wenige Tage vor der ersten offiziellen Entscheidung im Herbst 2014 der Bundesregierung, Waffen zu liefern.

Diese Aussage verweist symptomatisch auf ein besonderes Problem im Umgang mit Syrien und den aktuellen politischen Dynamiken. Dieser Beitrag soll daher deutlich machen, dass „akademische Diskussionen” sehr hilfreich für eine durchdachtere Politik sein können, die nicht von Krise zu Krise im Gedankengefängnis der Alternativlosigkeit verbleibt. An dieser Stelle sei klargestellt: Es geht nicht um die Verharmlosung existenzieller Bedrohungen, physischer Gewalt, ökonomischer Herausforderungen und anderer struktureller Einflüsse auf die Lage der Menschen vor Ort, die je nach Region innerhalb Syriens stark variieren. Es sollen hier daher keine geopolitischen Veränderungen festgelegt oder aktuelle Akteurskonstellationen in der Region[i] analysiert werden.

Vielmehr zeigt dieser Beitrag die Konstruktionen einiger dominanter Narrative seit 2011 auf, die zur heutigen Lage beigetragen haben und vielen SyrerInnen weiterhin eine wichtige Möglichkeit vorenthalten, auf die internationale Politik und gesellschaftliche Veränderungen maßgeblich Einfluss zu nehmen, da sie in diesen hegemonialen Diskursen kein Gehör finden. Da’esh nimmt hierbei seit einigen Monaten eine besondere Rolle ein und muss daher auch im Kontext des Streits über die „richtige Interpretation“ der Proteste in Syrien verstanden werden.

Al-Assad und das Narrativ des modernen Staates

Die syrischen Proteste wurden im März 2011 nach ersten gescheiterten Versuchen auch international sichtbar. Der gewaltfreie Charakter der Proteste als gezielt gewähltes Repertoire war in dem Wunsch begründet, die Grundforderungen nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde in Syrien durchzusetzen. Damit reflektierten sie den friedlichen Teil der Protestwellen in anderen Ländern der Region. Aufgrund der in dieser Phase dominierenden Euphorie ist es rückblickend wenig überraschend, dass, mit Ausnahme der syrischen Regierung, lokale und internationale Akteure die Proteste als Teil des „Arabischen Frühlings“ verstanden, wenn auch mit stark unterschiedlichen Vorstellungen, was dies konkret bedeuten sollte. Allerdings ließ die blutige Antwort nicht lange auf sich warten und die gewalttätige Niederschlagung von friedlichen Protesten durch den syrischen Staat wurde zur grausamen Normalität.

Ein Grund für diesen Weg liegt in dem historisch gewachsenen Verständnis einer repressiven Praxis der syrischen Führung. Verbunden damit ist der „Reformdiskurs” der Regierung in Damaskus, der jeglichen Versuch der demokratischen Veränderung aus der Gesellschaft als (imperialistischen) Eingriff von außen auf „die syrische Identität” bewertet[ii]. Dieser ambivalente Diskurs wird bereits in der Antrittsrede Bashar al-Assads im Jahr 2000 deutlich und zeigt, warum viele Oppositionelle der Regierung einen tatsächlichen Reformwillen seit langem absprechen. Auf diese Grundlage baut jedoch die Regierung ihre Strategie, die sie bis heute verfolgt: Erstens schlägt sie kontinuierlich alle Reformversuche physisch nieder, und zweitens konstruiert sie ein Narrativ, in dem imperiale Kräfte und (sunnitische) Islamisten angeblich die „syrische Einheit“ bedrohten. Die Regierung al-Assads inszeniert sich demgegenüber als Garantin eines modernen Staates, in dem alle religiösen und ethnischen Gruppen Schutz genießen. Konsequent stellt sie daher die revolutionären Dynamiken als terroristische Ereignisse dar.

Mit wem kann ich sprechen? „Die syrische Opposition“

Den konkurrierenden Narrativen der Regierung und verschiedener oppositioneller Gruppen standen naturgemäß oft komplexere Prozesse in den verschiedenen Regionen Syriens gegenüber; sie stellten so oft nur sehr partiell die Diskussionen diverser AkteurInnen und sozialer Bewegungen im Land da. Tatsächlich bemühen sich viele AkteurInnen bis heute, ihre (Gegen-)Narrative aufrecht zu erhalten und wenden sich beispielsweise gegen einen religiös gefärbten Diskurs oder lehnen militärische Interventionen ab. Jedoch standen Regierungs- und Oppositionsgruppen zunehmend unter Druck, die eigenen Darstellungen des Konflikts zu belegen.

Die syrische Regierung spitzte ihren Terrordiskurs weiter zu und formte diesen in einen konfessionellen Charakter, in dem das „Angebot“ kommuniziert wurde: Entweder die sunnitischen Extremisten schaffen eine Schreckensherrschaft oder die friedliche Koexistenz der verschiedenen Religionen geht weiter. Diese Angst speiste sich durch vermehrte Übergriffe, die angeblich oder tatsächlich aufgrund religiöser Überzeugungen verübt wurden. Gleichzeitig förderte Damaskus verstärkt den jahrzehntealten Mythos als Beschützer der Minderheiten. Insbesondere die Entwicklung des Nachbarlandes Irak seit 2001 diente als Kontrast hierzu.

Diesem Narrativ gegenüber stehen zahlreiche Vermutungen, dass die syrische Regierung mit extremistischen Gruppen zusammenarbeite. Diese Verbindungen haben im Kontext der amerikanischen Besatzung des Irak ihren Ursprung und werden möglicherweise gezielt eingesetzt, um das eigene Narrativ zu untermauern.

Vielen Beobachtern westlicher Regierungen schien der Vorwand des Terrorismus lange als rhetorischer Deckmantel klar zu sein; viele westliche AkteurInnen forderten, nach anderen Diktatoren der Region nun auch al-Assad zu stürzen. Immer stärker wurde daher an die Weltöffentlichkeit und an das syrische Publikum kommuniziert: Al-Assad muss nicht nur gehen, sondern wir können ihn mit militärischer Stärke und Finanzierung eines bewaffneten Widerstandes auch dazu zwingen. Dies hegte viele Hoffnungen auf ein Syrien ohne al-Assad innerhalb verschiedener syrischer Gruppierungen, verhärtete aber auch den Diskurs der Regierung mit Unterstützung Russlands. Tatsächlich zwang die vereinfachte Vorstellung einer syrischen Opposition den Westen, nun gezielt nach AkteurInnen für eine Zusammenarbeit zu suchen, die zunächst mit „westlichen Werten“ zu vereinbaren sein sollten, aber auch in ihrer Größe und Struktur militärisch bedeutsam genug erschienen. Doch beide Ansprüche trafen auf wesentlich schwierigere Gegebenheiten vor Ort, die das idealisierte Bild einer geeinten Opposition langsam aufbrachen. 

Vom „Arabischen Frühling“ zum „Bürgerkrieg“ und „Krieg gegen den Terror“

Obwohl die syrische Regierung wiederholt diverse „rote Linien“ aus der Perspektive amerikanischer und europäischer VertreterInnen überschritten hatte, blieb die Unterstützung für oppositionelle Gruppen halbherzig. Im Gegenzug gewann der von al-Assad propagierte sektiererische Diskurs immer mehr an Bedeutung. Gewalt im Namen religiöser Strömungen nahm zu und bekräftigte dieses Narrativ. Entscheidend war hierbei nicht, ob überprüft werden konnte, in welchem Zusammenhang gewalttätige Übergriffe stattfanden, sondern vielmehr die Zuschreibung in ein religiös motiviertes Bürgerkriegsnarrativ. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurden Forderungen gesellschaftlicher AkteurInnen kaum noch wahrgenommen, da diese (a) im Kontext der extremen Militarisierung des Konflikts keine gewichtige Rolle mehr spielen konnten und (b) nicht mehr in das dominierende sektiererische Erklärungsmuster der staatlichen und internationalen Akteure passten.

Darüber hinaus verloren Teile der nicht-bewaffneten Opposition aufgrund interner Konflikte an Unterstützung und nach ergebnislosen Verhandlungen in Genf auch an diplomatischer Bedeutung. Das Bürgerkriegsszenario, befeuert durch militante Islamisten, realisierte sich in dieser Phase immer deutlicher. Insbesondere seit dem Winter 2012/13 sowie in den darauffolgenden Monaten gewannen verschiedenste islamistische Gruppierungen an militärischer Stärke. Diese Entwicklungen werden immer wieder als Beleg für eine fehlende Grundlage der Demokratisierung in der Region genutzt. Allerdings wird hier, wie auch im Zusammenhang mit Da’esh, oft die Kriegsökonomie übersehen, die viele Menschen aus wirtschaftlichen und nicht aus ideologischen Gründen zum Anschluss bewegt.

Da’esh erfuhr nicht nur aufgrund der strukturellen Stärke Zulauf. Die Organisation konnte sich gerade vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen mit autoritären Regierungen unter dem Banner des Ba’athismus im Irak und in Syrien etablieren. Insbesondere mit  dem Da‘esh-Vorläufer „Al-Qaida im Irak“ waren substantielle Organisationsstrukturen bereits vorhanden. Neben dieser ideologisch-historischen Grundlage ist auch die kommunikative Kraft von Da’esh mit Blick auf die Konstruktion dominanter Narrative enorm.

So verhilft ein professioneller PR-Apparat – mit zwei sehr gut organisierten Medienagenturen –– zu größerer Sichtbarkeit in den lokalen und internationalen Medien. Da’esh etabliert sich dabei militärisch, aber auch kommunikativ als zentraler Akteur im „Krieg gegen den Terror“, mit Hilfe eines „Kampf der Kulturen“-Narrativs: Die Verurteilung ihrer Taten durch westliche PolitikerInnen als Akt gegen die menschliche Zivilisation, aber auch als Angriff auf die Einheit Syriens durch al-Assad, untermauert für Da’esh dieses Narrativ. „Wir erkennen die Grenzen in der islamischen Welt nicht an“, wird ein ranghohes Mitglied der Organisation beispielhaft zitiert. Die Radikalität besteht dabei aus der gewalttätigen Logik und aus der unterschiedslosen Konstruktion des Feinbildes, das verschiedene und politisch entgegengesetzte AkteurInnen undifferenziert als Einheit begreift. „If someone opposes the message of the prophet, he faces nothing but the sword. As the prophet spread the message across the Earth, we are doing the same.“ Diese Aussage eines Da’esh-Geistlichen verdeutlicht, dass der Feind durch andere Vorstellungen von Zivilisation verkörpert wird. Im Gegensatz dazu stellt nur die eigene Interpretation eine legitime universelle Ordnung da.

Stimmen aus dem Off?

Diese Zuspitzung, die mit der Diskussion um europäische Da’esh-AktivistInnen und dem Angriff auf Charlie Hebdo neue Dimensionen erreicht, fügt sich für al-Assad nur folgerichtig in die Entwicklung in der Region ein. In der Konstruktion des von al-Assad seit Beginn der Proteste produzierten Narrativs eines Kampfes zwischen Terrorismus und der Aufrechterhaltung eines modernen Staates spielt Da’esh eine besondere Rolle. Während eine weitere Militarisierung des Konflikts für westliche Akteure zunächst als alternativloser Ansatz erscheint, inszeniert sich al-Assad vor diesem Hintergrund zunehmend als „unser Mann in Damaskus“. Paradoxerweise verfestigt sich dieses einfache Narrativ durch Da’esh und die Regierung in Syrien bei zahlreichen PolitikerInnen, die Assad als Teil einer umfassenden Lösung betrachten.

Für viele SyrerInnen bedeutet dieser dominierende Diskurs jedoch eine Marginalisierung auf zwei Ebenen. Einerseits findet die erlebte Gewalt und das nicht direkt durch Da’esh verursachte Leid nur noch wenig Beachtung. Darüber hinaus ist es zivilgesellschaftlichen AkteurInnen nicht mehr möglich, in diesen Diskurs einzugreifen. „In Damaskus treiben wir wie müde Krokodile im Wasser und warten, bis alles vorbei ist“, schilderte mir ein Bekannter kürzlich die Atmosphäre in seinem Umfeld. Doch gibt es zwischen der Regierung in Damaskus und Da’esh sehr wohl zivilgesellschaftliche Akteure, die aktiv für eine friedliche Veränderungen ihre Stimme erheben – wie beispielhaft in dieser Aufnahme zu sehen ist, in der eine Gruppe junger AktivistInnen im Stadteil Rukn ad-Din für politische und soziale Rechte protestiert. Auch syrische Flüchtlinge sind, der massiven Gewalt trotzend, keine passiven Massen, sondern aktiv an der Veränderung ihrer Lebensumstände beteiligt.

Der Pluralität Gehör schenken! Ein Ausblick

Eine direkte Auswirkung des Erstarken von Da’esh ist die Gewalt, denen die BewohnerInnen der  entsprechenden Gebiete ausgesetzt sind. Daneben ist aber die Konstruktion dominierender Narrative und die Einbettung der Ereignisse in den „Kampf der Kulturen“ und den „Krieg gegen den Terror“ zu nennen, die für viele SyrerInnen eine weitere Hürde zu einer Verbesserung ihrer politischen und sozialen Situation darstellt. Sprache und Realität sind nicht voneinander zu trennende Elemente, sondern müssen vielmehr zusammen kritisch reflektiert werden. Zweifellos müssen materielle Interessen dominierender AkteurInnen im Kontext internationaler Politik hinterfragt werden, da sie ebenfalls zur Marginalisierung syrischer Oppositioneller beitragen, wie jüngst der langjährige Aktivist Michel Kilo argumentierte. Diese entstehen jedoch immer nur im Rahmen bestehender Interpretationen und Vorstellungen des Konflikts.

Es sind die verschiedenen AkteurInnen, die aus dem eigenen Handeln und in der Definitionen des „Anderen“ ein bestimmte Bedeutung konstruieren, aus der dann angebliche oder tatsächliche Notwendigkeiten entstehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die eigene Position zu reflektieren und zu fragen, ob eine weitere Militarisierung, wie zum Beispiel durch die Vereinbarung zwischen den Regierungen der USA und der Türkei zur Unterstützung syrischer Gruppen in Form von militärischen Trainings und Ausrüstung, oder eine umfangreiche Zusammenarbeit mit der Führung in Damaskus eine nachhaltige Alternative darstellt? Ohne Zweifel gibt es keine schnelle Lösung mit Blick auf die Ausmaße der aktuellen Situation. Eine langfristige Lösung kann jedoch nur eine diplomatische sein, bei der auch die vielen Stimmen der SyrerInnen berücksichtigt werden. Die internationale Politik muss ihren dichotomen Blick auf die dominierenden Stimmen der Regierung al-Assads und Da’esh hinterfragen und die Pluralität von Narrativen anerkennen.

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