Von Lisa Paping
Bei der Gesetzgebung zu Frauenrechten in den islamischen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich im letzten Jahrzehnt einiges getan. Bei Reformversuchen, die die Stellung der Frau stärken, prallen regelmäßig islamische Werte, konservative Rollenbilder und moderne Lebensstile aufeinander und zeigen ein widersprüchliches Puzzle-Bild der Realität. Beispielhaft sollen die Frauenpolitik und der Stand der Frauenrechte in Marokko und Ägypten verglichen werden. Während Marokko eine reformorientierte Strategie verfolgt, ist Ägypten noch stark in konservativen reformhemmenden Strukturen gefangen; jedoch in beiden Ländern stoßen Reformen vor allem in der gesellschaftlichen Wirklichkeit an ihre Grenzen.
In Ägypten wie in Marokko hat es in den letzten zehn Jahren eine Tendenz zur Stärkung der Frauenrechte gegeben. Während die Regierung in Kairo sich an einigen halbherzigen Änderungen versuchte, wagte Mohammed VI. von Marokko im Februar 2004 eine umfassende Reform des Moudawana (Frauen- und Familiengesetz).
In Ägypten wurde im Januar 2000 das Zivilstandsgesetz reformiert, das Frauen nun erlaubt, einen Scheidungsantrag zu stellen. Dieser ist jedoch nach wie vor an eine Reihe von Konditionen geknüpft, zum Beispiel den Verzicht auf den zweiten Teil der Mitgift und den persönlichen Unterhalt, während Männer ohne Angabe von Gründen eine Scheidung einreichen können. Ferner haben allein erziehende Mütter sowie deren Kinder durch eine neue Gesetzgebung im Jahr 2004 mehr Rechte zugesprochen bekommen. Seither übernimmt der ägyptische Staat durch einen Familienfond die Unterhaltspflicht der Kinder, die vorher kein Anrecht auf Zahlungen vonseiten des Vaters hatten. Auch können ägyptische Frauen jetzt ihre Nationalität an ihre Kinder weitergeben, wenn der Vater Ausländer ist. Das Sorgerecht der Mutter bei einer Trennung unterliegt jedoch immer noch einigen Restriktionen. Beispielsweise kann die Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren, wenn sie wieder heiratet und benötigt für die Beantragung eines Reisepasses oder die Anmeldung des Kindes in der Schule eine Unterschrift des Vaters.
Sämtliche Reformen in Ägypten wurden im Vorfeld angefochten und kontrovers diskutiert, besonders von konservativen islamischen Gelehrten, die die Ausdehnung von Frauenrechten als eine Zerstörungsquelle der traditionellen islamischen Familie sehen. Der Widerstand gegen die Scheidungsreform im Jahre 2000 wurde nur durch eine breite Koalition aus Frauenaktivistinnen, Anwälten und Regierungsmitgliedern gebrochen, die eine 15 Jahre andauernde Kampagne durchführten. Die Forderungen waren auf islamischen Grundwerten begründet und überzeugten neben Präsident Hosni Mubarak schließlich auch den großen Imam von der Al Azhar-Universität, Scheich Mohammed Sayed Al Tantawi, der die Gesetzesreform absegnete.
In Marokko stellte König Mohammed VI im Oktober 2003 seinen Entwurf zur Reform des Frauenrechts vor. Nach einigen gescheiterten Versuchen des marokkanischen Parlaments in den 90er Jahren, löste seine Initiative eine heftige gesellschaftliche Debatte aus, an der sich Frauenorganisationen, Parteien, Islamisten, Konservative sowie Moderne beteiligten. Die wichtigsten Veränderungen betrafen die gesetzliche Verankerung des Gleichstellungsgrundsatzes zwischen Mann und Frau. Dabei wurde das heiratsfähige Alter auf 18 heraufgesetzt, die eheliche Vormundschaft abgeschafft, die Gütertrennung nach der Scheidung eingeführt, die Polygamie strikten Regelungen unterworfen und das Scheidungsrecht der Frau eingeführt. Ferner wurde die Gründung von Familiengerichten und einer Familienbeihilfekasse beschlossen und die Kinderrechte ausgeweitet. Auf dem Papier haben die Frauen in kaum einem islamischen Land so viele Rechte wie in Marokko und der König erhielt viel internationales Lob für seine mutige Reform.
In beiden Ländern gilt es bei jeglicher Ausdehnung der Frauenrechte, eine Balance zwischen traditionellen islamischen Wertvorstellungen und den sozialen Veränderungen in einer modernen Gesellschaft zu finden. Gerade islamistische Bewegungen und Parteien sind sehr darauf bedacht, den Bezug zum Islam nicht aufzugeben.
In Ägypten verfügt die vom Staat verbotene islamistische Muslimbruderschaft seit 1932 sogar über einen eigenen Frauenflügel. Die „Schwestern“ übernehmen seit jeher vorrangig Wohltätigkeitsdienste, soziale Arbeiten und die religiöse Bildung in einer separaten, von den Brüdern kontrollierten Einheit. In Zeiten der Unterdrückung jedoch kommt ihnen eine Schlüsselposition zu: Bei Konfrontationen mit dem Staat betreuen die Schwestern die Familien der Gefangenen, organisieren Protestmärsche und sammeln Geld für Anwälte. Gerade in den letzten zwei Jahrzehnten haben die Frauen sich immer mehr hervorgetan, zuletzt bei der großen Festnahmewelle nach dem Wahlerfolg der Muslimbrüder 2007. Das Aufstreben der Frauen macht sich auch darin bemerkbar, dass sich weibliche Kandidatinnen bei Wahlen aufstellen lassen. War es im Jahre 2000 nur eine Muslimschwester, wurden es in den Folgejahren mehr, allerdings gewann keine von ihnen je einen Sitz, da die Behörden die gewonnenen Wahlen annullierten oder die Gegner als Sieger ausrufen ließen. Auch wenn die Frauen heute 25 – 30 % der Bewegung ausmachen und ihr Beitrag nicht mehr wegzudenken ist, sind die Schwestern immer noch völlig getrennt von den restlichen Strukturen der Muslimbrüder und nicht in den obersten Gremien, also weder im Schura-Rat noch im Führungsbüro, vertreten. Bei Frauenfragen tritt auch der schwelende Konflikt zwischen Konservativen und Reformern innerhalb der Muslimbrüder zutage: Während Konservative eine gemischte Bewegungsstruktur für unislamisch halten und 2007 in einem Programmentwurf Frauen das Recht absprechen wollten, Staatschefin zu werden, gibt es auch Druck von moderner Denkenden, die die Frauen weg von ihrer traditionellen Rolle stärker einbinden und der neuen selbstbewussten Generation von Frauen gerecht werden wollen. Dass selbst diese gespalten ist, macht die Äußerung der Kandidatin Makarem El-Deiry deutlich, die in der Diskussion um die Scheidungsreform im Jahre 2000 öffentlich forderte, nur Männer sollten das Recht zum Scheidungsantrag haben. Solange die Muslimbrüder vom Regime unterdrückt werden, wird es schwer, die konservative Einstellung zu durchbrechen, denn keine der führenden Muslimschwestern ist bereit, unter diesen Umständen den Zusammenhalt der Bewegung mit ihren Forderungen zu gefährden.
Auch die islamistische PJD (Parti de Justice et du Développement) aus Marokko ist von einem konservativen Rollenverständnis geprägt. Als 2000 der „Plan der Integration der Frau in die Entwicklung“ vorgestellt wurde, gingen die PJD sowie die andere große islamistische Organisation „Gerechtigkeit und Spiritualität“ in riesigen Protestaktionen auf die Straße und beschimpften die Initiative als „Import aus dem Westen“ und „US-Verschwörung“. Vier Jahre später stimmten Parteimitglieder der Reform des Moudawana öffentlich zu, während Nadia Yassine, Tochter des Gründers der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Spiritualität“ sogar forderte, die Reform müsse eigentlich noch weiter gehen. Als Grund für ihre Zustimmung gab die PJD einige Änderungen im Bezug auf den Entwurf von 2000 an, u.a. die Referenz zum Islam und die Beibehaltung (unter strikten Regelungen) der Polygamie. Als Hauptgrund, weshalb die Islamisten in der Defensive waren, gelten allerdings die Attentate radikaler Islamisten in Casablanca im Mai 2004. Seitdem geriet die islamistische Partei öffentlich unter Rechtfertigungsdruck, bekam die anti-islamistische Einstellung der Öffentlichkeit zu spüren und ging innenpolitisch auf Regime-freundlichen Kurs. Innerhalb der Partei wurde eine Frauenquote eingeführt (15% der Parteifunktionäre in lokalen Büros müssen Frauen sein) und die Chancengleichheit ist in den Parteiprinzipien fest verankert. Im Gegensatz zu den ägyptischen Muslimbrüdern hat die PJD keine eigene Frauenabteilung, stattdessen sind Frauen der PJD in der Partei integriert und sogar im Parlament vertreten. In Marokko haben Frauen also inzwischen bereits wichtige Positionen innerhalb der Organisationsstruktur der islamistischen Bewegungen und können leichter als in Ägypten politische Ämter bekleiden. In beiden Ländern sind sie von den wirklichen Macht- und Entscheidungszentren aber noch weit entfernt.
Betrachtet man die reale Situation in Ägypten und Marokko, kommt man zu dem Schluss, dass Diskriminierung und Unterdrückung immer noch zum Alltag vieler Frauen und Mädchen gehören. In Ägypten sind Frauen zwar nach §11 der Verfassung in allen Bereichen gleichberechtigt. Jedoch wird vielen Mädchen die Schulbildung vorenthalten (Zehn Prozent der Frauen aus armen Schichten sind Analphabetinnen), Zwangsheiraten kommen noch häufig vor und 85% der 13-19 jährigen Schülerinnen sind beschnitten. Auch die Statistik von Gewalt gegen Frauen zeigt, dass das Ideal der Gleichberechtigung noch nicht in der Gesellschaft angekommen ist. In einer Studie des Ägyptischen Zentrums für Frauenrechte gaben 83 % der Ägypterinnen an, bereits sexuell belästigt worden zu sein, während 62,3% der Männer angaben, dass sie Frauen belästigen.
Auch in Marokko ist es sechs Jahre nach der Reform des Moudawana fraglich, ob sich für die Mehrheit der Frauen überhaupt etwas geändert hat. Jede zehnte Heirat wird von Minderjährigen geschlossen und auch wenn die Polygamie zurückgegangen ist, erlauben konservative Richter immer noch Ausnahmen oder lassen sich bestechen. Generell kritisieren Frauenorganisationen wie die ADFM, dass die Behörden nicht genug Aufklärungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern geleistet sowie die Richter und Notare nicht genügend weitergebildet hätten. Damit einher geht, dass das Gesetz in der Bevölkerung eher kritisch gesehen wird. Bei einer Befragung der größten Zeitung Marokkos „Telquel“, gab jeder dritte Marokkaner an, der König sei seiner Meinung nach zu weit gegangen, während nur 16 % befinden, dass Frauen noch mehr Rechte haben sollten11. Die Situation von vielen Frauen ist jedoch nach wie vor problematisch: Fast zwei Drittel der Frauen auf dem Land können nicht lesen und schreiben und insgesamt sind nur 8,7 Prozent der Studierenden weiblich. Ledige Frauen mit Kindern werden von der Gesellschaft ausgegrenzt und zum Teil wegen Prostitution angeklagt. Als positiv zu verzeichnen ist die gestiegene Anzahl von Scheidungsanträgen vonseiten der Frauen seit 2004. Insgesamt sind laut dem ADFM die Armut, der niedrige Bildungsgrad und der schlecht funktionierende Justizapparat dafür verantwortlich, dass die Reform noch nicht greifen konnte. Jedoch seien die Diskussionen in der Öffentlichkeit ein gutes Mittel gewesen, um ein Bewusstsein für die Thematik Frauenrechte zu schaffen.
Abschließend kann man festhalten, dass aufgrund von schlechten Bildungsstandards und der konservativen Einstellung der Bevölkerung in beiden Ländern Frauen ihre Rechte nicht voll wahrnehmen können. Jedoch gibt es eindeutig positive Trends in der Gesetzgebung und dem Umdenken auch in islamischen Kreisen. Vor allem Marokko zeichnet sich durch ein wirklich modernisierendes Konzept aus, wobei die Stellung des Königs als weltliche und religiöse Macht begünstigend auf Reformen wirkt. In Ägypten scheinen hingegen die konservativen Kräfte zu überwiegen und wirklich tiefgreifende Reformen zu blockieren. Jedoch gibt das Engagement der jungen islamischen Frauen beider Länder Anlass zur Hoffnung, dass diese ihre Zukunft aktiv mitgestalten werden.
Lisa Paping studiert Politik und Wirtschaft an der Universität Münster und hat diesen Beitrag im Rahmen des Seminars "Islamistische Bewegungen im Nahen Osten" verfasst.
