Am 22. Januar wählt Israel ein neues Parlament. Die gegenwärtige Regierungskoalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechnet sich gute Chancen aus, mit einem Bündnis aus konservativ-nationalistischen und religiösen Partien die Mehrheit in der Knesset zu verteidigen. Der zionistische Mitte-Links-Block konnte in der Wählergunst jüngst zwar etwas aufholen, ein Machtwechsel zeichnet sich jedoch nicht ab. Alsharq analysiert das Parteienspektrum vor dem Urnengang, heute: Die Partei Yesh Atid, die sich als unbefleckten Gegenentwurf zu den arrivierten, vielfach von Korruptionsfällen gebeutelten Parteien darstellt.
Der Name der Partei gibt die Stoßrichtung vor: Yesh Atid (dt. es gibt eine Zukunft), alles soll anders werden. Die Zukunft heißt Yair Lapid, seines Zeichens Autor, Schauspieler und populärer Fernsehjournalist. Ein gut aussehender, eloquenter Saubermann, der die Probleme der Mittelschicht versteht und sich wohltuend von der korrupten Politelite abhebt - so die leicht verdauliche Botschaft der Partei, mit der Lapid etwa 10 Sitze in der Knesset erringen wird. Auf der Agenda von Yesh Atid stehen viele Dinge, die viele Israelis gerne hören und haben wollen: eine gerechtere Sozialpolitik, die Reform des politischen Systems und des Bildungssystems, mehr Unterstützung für mittelständische Unternehmen, günstigere Wohnungen für Studierende und IDF-Veteranen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, ohne allerdings konkreter zu werden.
Yesh Atids Zukunftvision im Wahlwerbespot (auf Englisch):
Die größte Aufmerksamkeit erregt Spitzenkandidat Yair Lapid zur Zeit aber mit der kontrovers diskutierten Forderung, zukünftig alle Israelis zum Wehrdienst zu verpflichten. Nur wer in der Armee seinen Dienst geleistet hat, soll Anrecht auf staatliche Unterstützung haben. Mit der Kampagne konfrontiert Yesh Atid die ultraorthodxe Gemeinde, deren Mitglieder größtenteils keinen Wehrdienst leisten und sich - von staatlichen Subventionen mitgetragen - stattdessen dem Torah-Studium widmen. Die Forderung sei auch im Interesse der Ultraorthoxen, so Lapid: Zum einen könne die Integration ultraorthodoxer Männer in die Arbeitswelt vorangetrieben und damit ihre Abhängigkeit von der staatlichen Unterstützung verringert werden. Zudem könne der Überlastung religiöser Lehreinrichtungen vorgesorgt werden.
Vor allem aber stellt Lapid auf populistische Art den besonderen Status der Ultraorthodoxen, den sie bisher unter anderem durch ihre Befreiung vom Armeedienst innehaben, in Frage. Damit trifft er den Nerv vieler säkularen Israelis, die den zunehmenden Einfluss von Religion im öffentlichen Leben mit Argwohn betrachten und die nur teilweise arbeitende ultraorthodoxe Bevölkerung als wirtschaftliche Belastung wahrnehmen. Die Kampagne Yair Lapids wird unterschiedlich bewertet: Seine Unterstützer rühmen Lapids Pläne für einen obligatorischen Militärdienst ohne Ausnahmen als mutig und revolutionär, selbst einige orthodoxe Rabbis begrüßen die Initiative. Kritiker halten ihm dagegen vor, mit seinen Plänen die Gesellschaft zu spalten.
Die "Pyjama Party" wird nicht ernst genommen
In Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung hält sich Lapid alle Optionen offen. Ähnlich wie Tzipi Livni schließt er eine Koalition mit Netanjahus Likud Beitenu nicht aus, im Gegenteil: es wird spekuliert, dass Lapid in einer von säkularen Parteien des Zentrums und der Rechten , nämlich Yesh Atid, HaTnuah, Kadima“ und Likud Beitenu den Posten des Erziehungsministers anstrebt. Womöglich eine Wunschvorstellung Lapids, könnte er in diesem Szenario doch die religiösen Parteien marginalisieren, gegen die Yesh Atid häufig polemisiert. Gleichwohl scheint jedoch auch ein Oppositionsbündnis mit Shelly Achimovichs Arbeitspartei und Tzipi Livnis HaTnua möglich.
Die israelischen Medien treiben jedoch zur Zeit viel Spaß mit Yair Lapid, Tzipi Livni und Shelly Yacimovitch. Zuletzt wurden ihre politischen Aussagen und Bündnisaufrufe als „Pyjama Party von Teenagern“ abgetan. Denn die Chance auf eine gemeinsame Politik gegen den rechten Block scheint längst verpasst. Das meiste Fett bekommt dabei Lapid ab, den israelische Medien und Satiren gerne als „Jahir“ (dt. arrogant) bezeichnen und der im israelischen politischen Establishment bisher nicht allzu ernst genommen wird. Die Satiresendung „Arez Nehederet“ (dt. Wundervolles Land) lässt Lapid immer wieder als selbstverliebten Millionär auftreten, der weit von den Problem der Menschen in Israel entfernt ist.
Die Mittelschicht-Bombe (Wahlwerbespot)
In Anlehnung an Benjamin Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2012, in der er mit der Graphik einer Bombe auf die nukleare Bedrohung durch den Iran und die mangelnde Unterstützung der Weltgemeinschaft aufmerksam machen wollte, wendet sich Lapid in ähnlicher Manier an die israelische Gesellschaft. Die Botschaft ist eindeutig: Während Netanjahu auf der Weltbühne die Welt glauben macht, dass eine Auslöschung Israels durch den Iran unmittelbar bevorstehe, lenkt er dabei geschickt von innenpolitischen Entwicklungen in Israel ab, so Lapid, der sich in diesem Spot direkt an Netanyahu wendet:
„Ich will mich an den Ministerpräsident wenden, mit der einzigen Sprache, die er versteht. Pass gut auf, mein Herr.“Er zeigt eine Graphik, auf der eine Bombe eingezeichnet ist. Darüber steht: „Die Mittelschicht explodiert. Die Erhöhung der Steuern für die Mittelschicht“. Darunter sind die Preiserhöhungen für Elektrizität, Wasser, Benzin und Wohnungsbau in Prozent aufgeführt.
In Anlehnung an Netanjahu, der in seiner Rede eine rote Linie in die Graphik einzeichnete, um die Grenzen der Bereitschaft Israels aufzuzeigen, die Bedrohung durch den Iran weiter hinzunehmen, zeichnet Lapid eine rote Linie in die Graphik. Und betont:
„Die Politik der Interessen und Lobbyisten diktiert Netanjahu wieder und wieder, dass er die Haredim (Ultraorthodoxen) und die Siedler finanzieren soll und dann auch noch ein Kabinett von 34 Ministern mitfinanzieren muss. Es ist eine Grenze erreicht. Sie werfen unser Geld zum Fenster raus.“Es gibt eine Zukunft - unter der Führung von Yair Lapid, so endet der Spot.
Lapid wird nicht müde, die israelische Mittelschicht zu beschwören. Dabei sollte sich Yesh Atid, aber auch die Arbeitspartei und HaTnuah mit ihren ähnlichen Profilen die Frage stellen: Wer ist eigentlich diese Mittelklasse, für die sie Politik machen wollen? Die Ende 2012 veröffentlichten Zahlen des „Armutsberichts“ des nationalen Versicherungsinstitutes zeigen, dass die viel beschworene Mittelschicht in Israel im Schwinden begriffen ist. Zwar ist die Prozentzahl der in Israel als arm geltenden Menschen fast gleich geblieben (19,8% 2010, 19,9% 2012), die Anzahl der Haushalte, die trotz zweier Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben, ist um 2% angestiegen. Nach einem Bericht von Y-Net leben somit 442,200 Israelische Familien (1,838,600 Menschen) unter der Armutsgrenze, damit auch 860,900 Kinder. Diese Zahlen, die demographischen Entwicklungen und die aktuellen politischen und ökonomischen Entscheidungen der Parteien vor Augen, zeichnet dies ein ein düsteres Bild für die sogenannte „Mittelschicht“. Und somit auch für jene, die für und mit der Mittelschicht Politik machen wollen.
Lesen Sie im ersten Teil unserer Alsharq-Analyse unsere Einschätzungen zur israelischen Arbeiterpartei und im zweiten Teil, wie wir die Chancen von Tzipi Livnis HaTnuah sehen.
