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Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika (Foto) hat in Algier einen "Plan für Frieden und nationale Versöhnung" vorgestellt. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, soll das Volk am 29. September in einem Referendum über den Vorschlag entscheiden.
Bouteflikas Vorschlag ruft nach 13 Jahren der Unruhe in dem nordafrikanische Staat zu "konkreten Schritten um das Blutvergießen zu stoppen und Frieden wiederherzustellen" auf. Gleichzeitig solle die "Ausbeutung" des Islam für politische Zwecke verboten werden. Bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 1999 hatte Bouteflika eine Initiative zur "nationalen Versöhnung" gestartet und tausende islamistische Rebellen nach der Niederlegung ihrer Waffen amnestiert. Schon dieses Programm wurde bei einem Referendum im Sptember 1999 mit überwältigender Mehrheit gebilligt. In der Tat gelang es dem Präsidenten die Kämpfe zwischen Militär und islamistischen Aufständischen zu stoppen, die seit 1992 mehr als 150.000 Menschenleben gefordert und dem Land etwa 30 Milliarden Dollar gekostet hatten.
Bouteflikas neue Initiative sieht vor untergetauchte Islamisten zu amnestieren, sofern sie nicht an Erschießungen oder Vergewaltigungen beteiligt waren und sich freiwillig den Behörden stellen. Auch Verurteilungen wegen der Unterstützung von Terrorgruppen inhaftierter Islamisten sollen fallengelassen werden, so Bouteflika weiter. Darüber hinaus solle künftig jeder "Missbrauch der Lehren des Islam" , wie zum Beispiel die Ausrufung des Jihad gegen den Staat, verboten werden.
Berits 1992 war der "heilige Krieg" gegen das System ausgerufen worden, nachdem das Militär die zweite Runde der Parlamentswahlen und damit den sicheren Sieg der islamistischen FIS verhinderte. Dies war der Beginn eines grausamen Bürgerkrieges, der das Land knapp 10 Jahre lähmen sollte.