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Drei Wochen ist es her, seit der amtierende algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika mit einem vierten Mandat ausgestattet wurde. Doch der Ausgang der Wahlen wirft weit mehr Fragen auf, als dass er Antworten bietet. Die entscheidenden Faktoren und Dynamiken im Machtkampf um die Zukunft des größten Landes Afrikas beschreibt Klaus-Peter Treydte.

Die in grün gekennzeichneten Textstellen führen zu Hintergrundinformationen, die der Autor, der selbst lange in Algerien gelebt und gearbeitet hat, für uns zusammengestellt hat.

Es war ein bemerkenswerter Vorgang: Ein kranker und teilweise gelähmter Mann im Rollstuhl, der sich im Oktober 2013 bei einer Kabinettssitzung zum letzten Mal in der Öffentlichkeit gezeigt hatte, kandidierte erneut für das Präsidentenamt – das vierte Mal seit Bouteflikas Regentschaft 1999 begann. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung im Jahre 2013 kam diese Entscheidung nicht überraschend. Nach dem Schlaganfalls des Präsidenten im April entbrannten Machtkämpfe in den Regierungsparteien Front de Libération National (FLN) und Rassemblement National Démocratique (RND) über dessen Nachfolge. Es kam zu einem parteiinternen Putsch mit der Einsetzung eines neuen Generalsekretärs der FLN. Anschließend wurde die Regierung umgebildet, woraufhin die herrschende Machtgruppe noch einmal zusammenrückte. Erst so wurde ein viertes Mandat des amtierenden Präsidenten Bouteflika überhaupt möglich.

Wahlkampf ohne Koalition und ohne Kandidaten?

Am eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf hatte Bouteflika nicht teilgenommen. Premierminister Abdelmalek Sellal, der am 13. März von seinem Amt zurücktrat, um den Wahlkampf für Bouteflika zu leiten, erklärte, Bouteflika persönlich brauche keinen Wahlkampf zu führen. Die Bilanz seiner Präsidentschaft sei über jede Kritik erhaben, das Volk trage den Präsidenten auf Händen in eine neue Amtszeit.

Die den Bouteflika-Clan unterstützende Parteien-Koalition ist derweil zerfallen. Die Parteien FLN und RND, die 2009 Bouteflika an die Macht getragen hatten, sind in sich zerstritten. Die dritte Kraft der Bouteflika-Koalition von 2009 waren die gemäßigten Islamisten des Mouvement de la Société pour la Paix (MSP). Diese haben die Koalition jedoch verlassen und sehen sich nun als die einzige wirkliche innenpolitische Opposition Algeriens.

Als Verdienst der Präsidentschaft von Bouteflika wird vor allem die gesellschaftliche Aussöhnung nach den 1990er-Jahren, dem „Schwarzen Jahrzehnt“ von Terror und Gegenterror, genannt. Die Terrorbekämpfung geht einher mit einem starken internen Sicherheitsapparat zur Kontrolle radikaler islamischer Gruppierungen. Auch der wirtschaftliche Aufbau des Landes mit einer Mischung aus Privatisierung und Modernisierung von Infrastruktur werden gepriesen. Die Auslandsverschuldung Algeriens ist mittlerweile auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen, während Währungsreserven in Höhe von 190 Mrd. US$ durch die gute Erdöl- und Erdgaskonjunktur der vergangenen Jahren angehäuft wurden. Durch Wohnungsbauprogramme, Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und die Anhebung von Löhnen und Gehältern beansprucht die Regierung zudem, sozialen Spannungen entgegengewirkt zu haben. Insbesondere der letzte Punkt ist vor dem Hintergrund der im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ausgelösten Unruhen in der Bevölkerung von besonderer Wichtigkeit.

Der zurückgetretene Premierminister Sellal stellt Algerien stets als einen Pol der Stabilität in einer Region der Krisen dar. Dies sei die Leistung Bouteflikas und deshalb müsse er wiedergewählt werden. Solidaritätskomitees, Regierungsmitglieder, Behörden, Betriebe, die Parteien FLN und RND – sie alle machten Wahlkampf, während sich der Kandidat Bouteflika nicht in die Niederungen der politischen Auseinandersetzung zu begeben brauchte. Befördert wurde die Kampagne zudem mit einer Flut von sozialpolitischen Versprechungen für das Wahlvolk, darunter ein Wohnungsbauprogramm für Algerier im Ausland und neue Beschäftigungsinitiativen für jugendliche Arbeitslose; die staatliche Sozialversicherung soll zudem Unterhaltszahlungen für geschiedene Frauen mit Kindern übernehmen.

Die Opposition dagegen konnte sich im Vorfeld nicht auf einen zugkräftigen Gegenkandidaten einigen, obwohl spätestens seit dem Schlaganfall des Amtsinhabers im April 2013 eine personelle Alternative hätte aufgebaut werden müssen. So präsentierte die Opposition, die natürlich nicht mit den Wahlgeschenken der Regierungskampagne aufwarten konnte, ein uneinheitliches Bild. Es gab insgesamt fünf Gegenkandidaten. Gleichzeitig diskutierte, forderte und organisierte eine Inititative einen Boykott der Wahlen.

Das Wahlergebnis des 17. April 2014

Für Bouteflika stimmten 81 Prozent. Die Wahlbeteiligung allerdings lag bei nur 51 Prozent. Das heißt, dass Bouteflika nach Zahlen zwar bestätigt wurde, aber nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Der Boykott durch Wahlenthaltung und ungültige Stimmen war massiv. Bouteflikas Gegenkandidat Ali Benflis konnte seinen Stimmenanteil gemessen an 2009 verdoppeln. Doch das Regime wurde nicht gestürzt. Dabei ist es unerheblich, wie stark die Wahl manipuliert wurde. Benflis behauptet, Bouteflika habe nicht mehr als sechs Millionen Stimmen auf sich vereinigen können, was rund einem Viertel der Wahlbevölkerung entspricht. Die 200 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union unter Leitung des ehemaligen djiboutischen Premierminister Dileita Mohamed Dileita dagegen stellten keine gravierenden Verstöße fest.

Die politische Opposition wird in Zukunft eine größere Rolle spielen, auch wenn sie nicht direkt auf Regierungsentscheidungen einwirken kann. Möglicherweise war der Wahlerfolg für Bouteflika ein „Pyrrhus-Sieg“, zumal wenn man sich die Gemengelage vergegenwärtigt, die die Regentschaft in Zukunft zusätzlich erschweren wird: Selbst wenn der Präsident im Amt sterben sollte, seine Nachfolge muss irgendwann geregelt werden. Sollte Bouteflika seinen Bruder Said als Nachfolger bestimmen, müsste dieser zunächst zum Vizepräsidenten ernannt werden, wofür allerdings eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Das politische Establishment Algeriens würde eine solche „Bouteflika-Dynastie“ vermutlich nicht akzeptieren. Da schon jetzt heftig um Posten und Ämter geschachert wird, würde das die innerparteiliche Krise der FLN nur weiter befördern.

Offen bleibt auch, ob die Regierung Bouteflika ihre vollmundigen sozialpolitischen Versprechungen erfüllen kann, zumal die hierfür zuständige Verwaltung marode und notorisch korrupt ist. Algerien hatte in den vergangenen fünf Jahren 20.000 Streiks und Ausstände zu verzeichnen. Die nicht erfüllten Erwartungen steigen exponentiell und damit auch die Frustration der Bevölkerung mit der Regierung. Das liegt auch daran, dass Kritik nicht auf ewig wegsubventioniert werden kann, indem die Kritiker an den Erdöl- und Erdgaseinkünften beteiligt werden. Diese Machtkooptation durch Rentenzahlungen und/oder Korruption lässt sich auf Dauer schlicht nicht finanzieren. Bereits nach den Parlamentswahlen 2012 mussten sechs Monate verstreichen, bis Bouteflika eine neue Regierung bilden konnte. Zu groß war der Unwille der beteiligten Akteure – oder zu klein der Anreiz zur Mitarbeit. Wann der neue-alte Premierminister Sellal, der am 28. April unmittelbar nach der Vereidigung Bouteflikas mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, das neue Kabinett vorstellen kann und wie es sich zusammensetzen wird, hat daher Signalwirkung.

Schließlich hängt seit dem Schlaganfall des Präsidenten auch das Damoklesschwert des Verfassungsartikels 88 über Bouteflika, der der Amtsunfähigkeit des Präsidenten gilt. Bei seiner Vereidigung als neu gewählter Präsident am 28. April war Bouteflika gerade noch in der Lage, die Eidesformel zu sprechen; er hatte aber nicht mehr die Kraft, eine Rede an sein Volk zu halten. Das, was als Krönungszeremonie an Kontinuität und Stabilität vom Regime geplant war, stellte sich vielmehr als Anfang vom Ende dar.

Nordkorea am Mittelmeer?

Es ist deshalb fraglich, ob Bouteflika die vermeintliche Stabilität Algeriens aufrecht erhalten kann. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass die Phase des schleichenden Verfalls verlängert wird. Die Probleme werden täglich drängender. So wird die von Bouteflika gewonnene Wahl von der nachrückenden politischen Elite und der Jugend nicht weiter einfach stillschweigend hingenommen werden: Rund 66 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Algeriens Währungsreserven schmelzen immer mehr zusammen. Die vom internationalen Währungsfonds geforderten Reformen und eine nachhaltige Geld- und Finanzpolitik sind noch immer nicht umgesetzt worden. Auch gibt es noch immer keine Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Integration in den Welthandel durch den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WHO) ermöglichen würde. Zudem muss sich Algerien endlich auch außen- und sicherheitspolitisch weiterentwickeln und sich von der liebgewordenen Dritt-Welt-Ideologie Bouteflikas befreien.

Es ist daher zu erwarten, dass auch in Algerien, bisweilen als „Nordkorea“ des Mittelmeerraumes bezeichnet, das bisherige Regime kurz- oder mittelfristig bröckeln wird. Es sind fünf Dynamiken, die auch hier eine autoritäre Regierung auf Dauer nicht aufhalten kann:

1. Der biologische Prozess des Ablebens der alten Garde um Bouteflika.
2. Die rasanten gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb der algerischen Gesellschaft, die sich mit den zwei Stichworten „Jugend“ und „Gender“ umschreiben lassen. Mehr als 50 Prozent der Universitätsabsolventen sind Frauen, die Hälfte der Richter sind Frauen, ebenso des Lehrpersonals. Die Feminisierung der modernen Dienstleistungsgesellschaft wird auch die Gesellschaft Algeriens im politischen Überbau verändern.
   
3. Der Druck aus der Diaspora: Rund sieben Millionen Algerier leben im Ausland. Sie sind erfolgreich und wollen gegebenenfalls wieder nach Algerien zurück und dort arbeiten und sich engagieren. Sie kommen mit anderen Ansichten und Eindrücken zurück oder wirken in diesem Sinne bereits heute aus dem Ausland, über Kontakte und Familie.
4. Auch wenn die moderne digitale Kommunikation in Algerien in Qualität und Geschwindigkeit im Vergleich zu den umliegenden Ländern noch hinterherhinkt, wird es der Regierung nicht mehr gelingen, die algerische Bevölkerung weiter vom Rest der Welt abzukoppeln. Information und damit ein verändertes politisches Verhalten wird auch in Algerien inneren Veränderungsdruck erzeugen.
5. Und schließlich wird zusätzlicher Druck dadurch entstehen, dass das alte Funktionsmodell (einer gescheiterten Industrialisierung) und des „Rentenkapitalismus“ zu einem Ende kommen. Stagnierende Rohstofferlöse, endliche Ressourcen und erhöhter Verbrauch bewirken, dass die Gesellschaft auf neue politische Themen und Fragen innovative Antworten einfordert. Auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz und ein „anderes Wirtschaften“ ist das FLN/Bouteflika-Regime allerdings nicht vorbereitet.

Über welche politischen Kräfte dies geschieht, in welchen Prozessen das passieren wird, kann heute niemand voraussagen. Beschreitet die FLN-Führung mit einem Saadani und Bouteflika an der Spitze „den Weg ins Museum“, wie politische Beobachter im letzten Jahr fragten? Es ist bemerkenswert, dass Premierminister Sellal selbst sagte: „Wir brauchen Veränderungen; aber wir wollen sie in geordneten Bahnen haben“  womit er „von oben verordnet“ meint.

Noch teilten – offensichtlich – weite Teile der Bevölkerung diese Auffassung und gaben Präsident Bouteflika ein neues Mandat. Die Wiederholung eines Bürgerkriegs vom Typ des „schwarzen Jahrzehnts“ mit 120.000 bis 200.000 Toten und Verschwundenen will die algerische Bevölkerung nicht. Deshalb wird es in Algerien wohl auch nicht zu einer Neuauflage des sogenannten Arabischen Frühlings kommen. Gleichzeitig beschreiben die Algerier ihre Situation mit den Worten „Wir leben auf einem Vulkan.“ Niemand sollte deshalb überrascht sein, wenn dieser Vulkan nach der Wahl jederzeit ausbrechen kann.

Hintergrundinformationen:

Machtkämpfe allerorten

Am 29. August 2013 ereignete sich in der Regierungspartei „Front de la Libération Nationale“ (FLN) ein innerparteilicher Putsch. Das Zentralkomitee der FLN ernannte den früheren Präsidenten der Nationalversammlung, Amar Saadani, zum neuen Generalsekretär. Der alte Generalsekretär Abdelaziz Belkhadem war bereits im Januar 2013 durch eine Palastrevolte innerhalb des Zentralkomitees von seinen Ämtern enthoben worden. Seitdem war die FLN gespalten. Politische „Erneuerer“ versuchten, innerparteilich Reformideen Raum zu verschaffen. Eine andere Gruppe innerhalb der FLN betrieb hingegen die Übernahme der FLN durch sogenannte Karrieristen und Milliardäre. Dennoch war der Übergangs-Generalsekretär Abderrahmane Belayat bemüht, ein Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie zu wahren.

Dieser Anspruch wurde jedoch durch die Einsetzung Saadanis beerdigt. Denn mit Saadani wurde ein Vertreter jenes Machtgefüges lanciert, das aus „Karrieristen, Milliardären und Vertretern des schmutzigen Geldes“ besteht und die FLN vor allem für ihre persönlichen Zwecke benutzen will. „Die FLN ist nicht mehr eine politische Partei, sondern ein Hedge-Fonds, in dem Clans Anteile übernehmen und Claims abstecken und nach einer Spielzeit sehen, wie hoch der Gewinn ist“, schrieb ein Kommentator in der Zeitung El Watan.

Der Bruder des Präsidenten: Said Bouteflika

Bei diesen Entwicklungen spielte Bouteflikas jüngerer Bruder Said, der seit dem Schlaganfall des Präsidenten am 27. April 2013 quasi zum Nebenpräsidenten geworden war, eine wichtige Rolle. Nunmehr war klar, dass unter seiner Anleitung die Weichenstellungen für die im April 2014 anstehende Präsidentschaftswahl vorbereitet würden.

Said Bouteflika gehört zum engsten Zirkel (der „Serail“) um den Präsidenten, der hauptsächlich die Geschäfte führt. So organisierte er beispielsweise die öffentliche Präsentation des kranken Präsidenten im Invalidendom in Paris, um der algerischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass der Präsident lebt. Diese Bilder sollten zeigen, dass der Präsident wach ist, in einem Sessel sitzen und seine Amtsgeschäfte gemäß der Verfassung führen kann. Nach 80 Tagen in Behandlung kam der Präsident aus Frankreich zurück, um seine Rehabilitation in Algerien fortzusetzen. Said Bouteflika, die graue Eminenz im Hintergrund, installierte Saadani dann mit dem einzigen Ziel, eine vierte Amtszeit seines Bruders möglich zu machen. Dies wurde mit einer Kabinettsumbildung im September 2013 letztlich umgesetzt.

Kabinettsumbildung am 11. September 2013 – das politische System Bouteflika in der Sackgasse?

Am 8. Mai 2012 hatte Abdelaziz Bouteflika aus Anlass des von der Kolonialmacht Frankreich an der algerischen Bevölkerung angerichteten Massakers in Sétif das berühmte Wort „Tabb Djenana“ (Algerisch: alles verbraucht, alles verkocht) ausgesprochen. Dies wurde als ein Hinweis zum Ende der Dienstzeit der Gründergeneration gedeutet. Es war vielleicht auch ein zaghafter Versuch, angesichts des „Arabischen Frühlings“ in den Nachbarländern, der algerischen Jugend Hoffnungen auf einen politischen Wandel zu machen. Tatsächlich folgte aber kein Generationenwechsel in der Führung des Landes. Im Gegenteil, Bouteflika verfolgte eine Strategie des Abwartens und der politischen Leere. In dieser Situation erlitt der Präsident den Schlaganfall. Dies und die anschließende dreimonatige Genesungszeit änderte die Agenda. Denn um mit dem sichtbar geschwächten Bouteflika den Machterhalt zu sichern waren einige politische Anpassungen erforderlich.

Die innenpolitischen Überlegungen, die seine Entourage, sein Bruder Said und der „Serail“ in diesem Zusammenhang anstellten, führten zur Regierungsumbildung am 11. September 2013. Diese war deutlich darauf ausgerichtet, ein viertes Mandat zu ermöglichen.

Das Regime ist, von außen betrachtet, in vielerlei Hinsicht politisch am Ende. Trotzdem versucht die Machtclique, ihren Einfluss und insbesondere ihre Pfründe weiterhin zu sichern. Wie eine Wagenburg wehrt sie sich gegen jegliche Impulse der Veränderung von außerhalb. In der Woche vom 13. bis zum 17. Januar 2014 war Präsident Bouteflika noch einmal in Paris im Militärhospital Val de Grâce, wo er nach seinem Schlaganfall behandelt wurde. Damit sollte offensichtlich Gewissheit darüber erlangt werden, dass er für ein viertes Mandat „gesundheitstechnisch“ kandidieren könne.

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Algeriens Außen- und Sicherheitspolitik: „Der Gigant hat Angst vor seinem eigenen Schatten“

Das flächenmäßig größte Land Afrikas, verbunden mit dem höchsten Militäretat Afrikas (10,3 Mrd. US-Dollar in 2012), müsste eigentlich als Leit- und Ordnungsmacht nicht nur für Nord- sondern für ganz Afrika wirken: Algerien ist geo-strategisch wichtig auf der Nord-Süd-Achse Johannesburg/Algier ebenso wie der Ost-West-Achse Djibuti-Dakar im Sahara-Sahel-Raum gelegen. Im Wahlkampf 1999 erklärte Bouteflika, einstmals Boumediennes Außenminister, Architekt und Sprachrohr für Algeriens Außenpolitik der Blockfreiheit und Nichteinmischung in den 1970er Jahren, dass Algerien Ordnungsmacht sein wolle. Aber in seinen drei Mandaten agierte Bouteflika defensiv.

Noch unmittelbar nach Amtsantritt vermittelte er als Vorsitzender der African Union im Eritrea-Äthiopien-Konflikt. Als Vorsitzender dieser Organisation organisierte er 2005 den Gipfel der Arabischen Liga, zu dem allerdings nur 13 der 22 Staatschefs kamen. Die Ermordung von zwei algerischen Diplomaten in Bagdad, bei der von Al-Qaida als Begründung vorgebracht wurde, Algerien sei Verbündeter von Zionisten und Christen, ließ Algeriens Initiativen bei außenpolitischen Vermittlungen erlahmen. Man kooperierte mit den USA im Anti-Terror-Kampf, aber Algier entwickelte keine eigene neue Sicherheitspolitik für die Region. Auch die Kooperation mit der EU wurde halbherzig angenommen. Die Integration in die EU-Mittelmeer-Kooperation wurde als Wiederbelebung kolonialer Herrschaftsstrukturen begriffen.

Die 15 Jahre algerischer Außenpolitik unter dem Präsidenten Bouteflika haben nicht zu einem neuen Rollenverständnis geführt. Die außenpolitischen Schritte und bestehenden Allianzen sind entweder von alten Paradigmen geprägt oder haben konjunkturelle Bedeutung, wie die Furcht vor dem „Arabischen Frühling“. Die Beziehungen zu Marokko sind weiterhin durch die Westsahara-Frage auf einem Tiefpunkt blockiert. Daher wird eine wirkliche regionale Maghreb-Integration trotz bisweilen wortreicher Rhetorik nicht betrieben. Einige Kooperationen in Sicherheitsfragen, etwa für die Bekämpfung des Terrorismus, finden statt. Hier wird mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und besonders mit Frankreich zusammengearbeitet, etwa als die Überflugrechte bei der französischen Operation in Mali gewährt wurden. Aber in der politischen Dimension der Nord-Mali-/Sahelfrage agiert Algerien mehr im Hinblick auf die Wettbewerbssituation mit Marokko oder Frankreich als mit einer eigenen Vision. Dabei ist die Nord-Mali-Frage implizit auch eine Süd-Algerien-Frage.

Die Herausforderungen für eine zukünftige algerische Außenpolitik werden nicht weniger. Wie können die porös gewordenen Staatsgrenzen gesichert werden, wie kann der Zerfall von Flächenstaaten verhindert werden und wie werden die Rechte und Pflichten einer Regierung wahrgenommen, die Sicherheit der Völker zu gewährleisten? Statt Antworten zu finden ist Algeriens Außenpolitik ein Reflex auf die interne Bedrohung durch den Islamismus oder eine Reaktion auf die eigenen Menschenrechts- oder Demokratiedefizite. Algerien, ein Staat mit finanziellen Ressourcen und (noch) intaktem Macht-, Regierungs- oder Organisationsgefüge stünde in der Pflicht, außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, tut es aber nicht. Angesichts dieser paradoxen Situation titelte die Zeitschrift Jeune Afrique 2013: „Ein Gigant hat Angst vor seinem eigenen Schatten!“

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Gescheiterte Transformation in Gesellschaft und Politik

1988 hatte Algerien unter Chadli Bendjedid eine Liberalisierung des politischen Lebens erfahren. Meinungs- und Vereinsfreiheit wurden möglich, Parteien- und Gewerkschaftspluralismus entstanden ebenso wie zivilgesellschaftliche Initiativen. Doch diese Entwicklung hat nicht zu einer nachhaltigen politischen Transformation Algeriens geführt. Wir haben es heute in Algerien vielmehr mit einem „hinkenden Einparteiensystem“ zu tun. Dieses setzt bewusst und gesteuert auf eine Atomisierung des Parteien- und Listenspektrums. Gleichzeitig wurden das politische System und der Staatsapparat durch die FLN dominiert. Durch die Zersplitterung der Parteien, Wahlboykott und die Abgabe ungültiger Stimmen werden die Wahlen jedoch immer mehr zur Farce.

Tabelle 1: Das Politikmodell Algeriens im Spiegel der Mandatsverteilung im aktuellen Parlament (seit Mai 2012) – FLN und die anderen Parteien („Fassadendemokratie“ oder „Divide et Impera“)

Quelle: El Watan, 16. Mai 2012: Législatives – le Conseil constitutionnel rend public les résultats officiels – Gruppierung durch den Autor.

Damit bleibt die vorgespiegelte Demokratie durch zahlenmäßige „Parteienvielfalt“ in Wirklichkeit doch die Herrschaft einer autoritären Partei- und Staatsmacht in enger Verbindung mit Geheimdienst, Polizei und Armee. Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den Bewertungen durch internationale Institute. So rangiert Algerien im politischen Ranking des „Mo Ibrahim Index of African Governance“ mit 52,5 Punkten auf dem 25. Platz von 52 Staaten. Dieser relativ gute Durchschnittswert verdeckt aber die Schwachstellen in der politischen Entwicklung: Bei den Kriterien Persönliche Sicherheit und Rechtsstaat landet Algerien auf Platz 39 und bei den Kriterien Menschenrechte und politische Teilhabe auf Platz 32. Lediglich im Kriterium der allgemeinen menschlichen Entwicklung landet es auf Platz 7, weil eben vor allem die immensen finanziellen Ressourcen dies erlauben. Eine ernst zu nehmende politische Transformation ist an Algerien in den letzten Jahren vorbeigegangen. Deshalb bezeichnet der „Democracy Index“ des Economist (2010) Algerien auch als „autoritäres Regime“ und stuft das Land auf Platz 125 von insgesamt 167 Staaten ein.

Die drei Mandate Bouteflikas (1999-2004; 2004-09; 2009-14) sind deshalb von einem zweifelhaften Erfolg gezeichnet. Die selbst gesteckten Ziele wurden deutlich verfehlt. Er trat in der ersten Präsidentschaftswahl 1999 als ein Mann des gesellschaftlichen Konsensus an. Er galt als ein Protagonist der Erneuerung und der nationalen Aussöhnung nach dem „schwarzen Jahrzehnt“ des Bürgerkriegs. Während die anderen Kandidaten von damals mehr oder weniger polarisierende Kandidaten von politischen Parteien oder bekannten gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa den Islamisten waren, sah sich Bouteflika als Mann des Volkes. Damals verkündete er: „Mein Programm bietet einen Rahmen, den realistischsten und den möglichst offenen, in dem Eigeninitiative und Freiheit – in einem Klima der Freiheit – ihre Potentiale ausdrücken können“.

Heute ist davon nichts mehr im gesellschaftlichen Leben Algeriens zu spüren. Die Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung ist enorm. Die Gesellschaft spaltet sich zunehmend in Reiche und Arme. Die politische Macht wird von undurchsichtigen Seilschaften aus Clans, Familien und Cliquen in einem geschlossenen Serail ausgeübt.

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Die Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2014

Abdelaziz Bouteflika

1937 geboren in Oujda – heute Marokko

1965 Beitritt zur Befreiungsarmee

1962 Abgeordneter der verfassungsgebenden Versammlung, Minister für Jugend und Sport im Kabinett Ben Bella

1965 Mitglied des Revolutionsrats unter Boumedienne, Außenminister Algeriens

1974 Präsident der 29. Generalversammlung der Vereinten Nationen

1978 Aus der FLN ausgeschlossen nach dem Tod von Boumedienne im Rahmen von Säuberungen („Entboumediennisierung“); Exil in Katar

1987 Rückkehr nach Algerien, Wiedereintritt in die FLN; Mitglied des Zentralkomitees; Ständiger Vertreter Algeriens bei den Vereinten Nationen

1999 gewählter Präsident (74% der Stimmen) 1. Mandat

2004 Präsident 2. Mandat 85 %

2009 Präsident 3. Mandat 90 %

Ali Benflis

1944 geboren in Batna; juristische Ausbildung

1969 Staatsanwalt in Batna und Constantine (1971)

1987 Mitbegründer der Algerischen Liga für Menschenrechte

1988 Justiminister (bis 1991)

1991 Rechtsanwalt (bis 1997)

1997 Abgeordneter der Nationalversammlung (bis 2000)

2000 Premierminister unter Bouteflika (bis 2003)

2003 Generalsekretär der FLN

2004 Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl (6,4 % der Stimmen)

Louisa Hanoune

54 geboren in Chekfa, Ausbildung als Juristin

1981 Mitglied der trotzkistischen Sozialen Arbeiterorganisation

1990 Gründungsmitglieder der algerischen Arbeiterpartei, Abgeordnete des Parlaments; nimmt Stellung gegen die radikale Auslöschungspolitik islamischer Kräfte durch die Regierung (Eradiceurs)

1995 Unterzeichnerin der Plattform Sant’Egidio

2004 erste Frau in der arabischen Welt, die für ein Präsidentschaftsamt kandidiert (1,1 % der Stimmen)

2009 Präsidentschaftskandidatin 4,22 % der Stimmen

2013 als Vorsitzende der Arbeiterpartei zum 7. Mal bestätigt

Abdelazis Belaid

1963 geboren in Merouana; Ausbildung zum Mediziner

1986 Eintritt in die FLN; wird jüngstes Mitglied des Zentralkomitees

1997 Abgeordneter der Nationalversammlung, Generalsekretär des algerischen Jugendverbandes UNJA (bis 2007)

2012 Gründung der Partei Front El Moustakbal (Front der Zukunft)

Ali Faouzi Rebaine

1955 geboren in Algier; Optiker

1983 wegen „Staatsgefährdung“ verhaftet und verurteilt (bis 1984)

Gründungsmitglied der algerischen Menschenrechtsvereinigung

1991 Generalsekretär der Partei AHD 54

2004 Präsidentschaftskandidat 0,6 % der Stimmen

2009 Präsidentschaftskandidat 0,93 % der Stimmen

Moussa Touati

1953 geboren in Beni Slimane; revolutionäre Familie

1969 vom Boumedienne nach Libyen und Syrien zur Militärausbildung geschickt

1972 Zeitsoldat bei der algerischen nationalen Volksarmee

1978 Zollverwaltung; Polizei (1980); Gründung der Front National Algérien derenVorsitzender seit 1999

2009 Präsidentschaftskandidat 2,31 % der Stimmen

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Die algerische Opposition: zwischen Boykott und Gegenkandidatur

Neben dem vormals an der Regierung beteiligten MSP haben sich auch die beiden säkularen Oppositionsparteien „Rassemblement pour la Culture et la Démocratie“ (RCD) und die „Front des Forces Socialistes“ (FFS) für einen Boykott der Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. Die FFS argumentierte, dass die Präsidentschaftswahl nur einen internen Stellenwert für das System habe, aber keine echte Wahl sei. „Unter diesen Bedingungen ist es nicht vorstellbar, dass die FFS teilnimmt. Die Option Boykott, selbst wenn sie politisch respektabel ist, ist nicht die einzige Option“, erklärte der Vorsitzende der FFS. In historischer Sicht, so die FFS, müsse ein neuer nationaler Konsens gefunden und ein Fahrplan für den Übergang festgelegt werden. Das klang nach dem, was der ehemalige „Reform“-Premierminister Mouloud Hamrouche auf seiner Pressekonferenz sagte, als er seine Gegenkandidatur gegen Bouteflika ablehnte. Er rief die jungen Generäle der Armee auf, ihre „historische Verantwortung zu übernehmen“. Er beeilte sich zwar zu sagen, er habe nicht zum Putsch aufrufen wollen – aber im Kern war es das. Ahmed Benbitour, ein ehemaliger Premierminister im zweiten Mandat Bouteflikas, hatte seine Gegenkandidatur erklärt, zog diese allerdings nach der Erklärung Bouteflikas zurück und verkündete: „Die Kandidatur Bouteflikas macht die Wahl zur Farce. Es handelt sich nicht um eine Wahl. Es handelt sich um einen Staatsstreich in der Form einer Wahl.“ Auch Sofiane Djilali von der jungen Partei Jil Jadid zog seine Kandidatur nach der Ankündigung Bouteflikas zurück und erklärte, er stünde für eine Legitimation dieser Maskerade durch seine Kandidatur nicht zur Verfügung. Damit blieb einzig Ali Benflis, Premierminister unter Präsident Chadli Benjedid, als echter Gegenkandidat übrig. Er hatte bereits 2004 gegen Bouteflika kandidiert. Er wurde zudem von manchen in der FLN informell gestützt. Louisa Hanoune, Vorsitzende der Partei der Arbeiter, kandidierte als einzige Frau gegen Bouteflika. Das verwunderte, ist sie doch politisch und persönlich Bouteflika sehr verbunden und sprach sich für sein viertes Mandat aus.

Barakat – die Initiative für den Wahlboykott

Eine öffentlich sichtbare Bewegung gegen das vierte Mandat Boutflikas organisierte Demostrationen. Auf einer Internet-Plattform wurde das politische Manifest Barakat (arabisch: „es reicht!“) ausgerufen. Am 14. März fand ein Sit-in in der medizinischen Fakultät im Zentrum von Algier statt. Die algerischen Medien hoben hervor, dass es diesmal nicht zu Verhaftungen und physischer Repression kam. Seit den massenhaften Protestmärschen in der Kabylei im Juni 2001 hatte das Regime Demonstrationen auf Straßen und Plätzen in Algier verboten. Offensichtlich auf „Empfehlung“ der französischen Regierung, die Freiheit der Meinungsäußerung in Algerien zu respektieren, entschied die Polizei, die nicht genehmigte Demonstration „demokratisch“ zu begleiten und nicht mit Gewalt zu unterbinden. Dies war noch am Tag zuvor anders, als die 20 Vorsitzenden der Oppositionsparteien daran gehindert wurden, am Mahnmal des unbekannten Märtyrers des algerischen Befreiungskampfs eine Versammlung gegen das vierte Mandat abzuhalten. Die Demonstration wurde durch mehrere Hundertschaften Sicherheitspolizei praktisch erstickt.

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Algerien wirtschaftlich: Stagnation und strukturelle Schieflage
Die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, mahnte bei ihrem letzten Besuch in Algerien im März 2013 vor allem strukturelle Reformen an. Algeriens Wirtschaft steht und fällt mit dem Erdöl- und Erdgaspreis. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 98 Prozent der Exporte und rund zwei Drittel des Haushalts werden durch Erlöse aus dem Erdöl- und Erdgassektor bestritten. Aber dieser Sektor absorbiert nur zwei Prozent der Arbeitskräfte. Im Wirtschaftsmodell Algeriens ist der Bezug auf die Sowjetunion weggefallen, aber die „Verwaltungswirtschaft“ ist geblieben. Für Alles und Jedes ist eine behördliche Genehmigung einzuholen. 

Tabelle 2: Algerien in Zahlen: wirtschaftlich und sozial

Quelle: www.worldbank.org, 8.3.2014 (Werte gerundet)

Für die Eröffnung einer Geschäftstätigkeit braucht man in Algerien durchschnittlich 15 Genehmigungen und einen Zeitaufwand von 25 Tagen. Ein Unternehmer muss 451 Stunden investieren, um seine Steuern zu bezahlen, und um sein Recht aus einem geschlossenen Vertrag einzuklagen, braucht er 630 Tage. Das Bruttosozialprodukt stieg von 2003 auf 2012 um 205 Prozent, das Prokopfeinkommen im gleichen Zeitraum um 42 Prozent. Doch gleichzeitig betrug 2012 die Inflation neun Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 28 Prozent.

Auf der anderen Seite gab es 2012 nach amerikanischen Untersuchungen in Algerien 35 Dollar-Milliardäre und 4.100 Dollar-Millionäre (New World Wealth – El Watan vom 3. September 2013). Produkte des täglichen Bedarfs sind erheblich subventioniert, ein Baguette kostet umgerechnet 10, ein Liter Superbenzin 22 Cents. In Anbetracht der allgemeinen Korruption sagt der Volksmund: „Das Einzige, was wirklich in Algerien demokratisiert wurde, ist die Korruption“.

Schlechte Rahmenbedingungen, mangelnde Offenheit, fehlende „accountability and governance“ sind in den Worten der IWF-Präsidentin daher die Schwachpunkte der algerischen Wirtschaft. Das hat im Wesentlichen Bouteflika mit seinen letzten drei Mandaten zu verantworten. Mit einem Wert von 36 Punkten im Jahre 2013 landet Algerien auf Platz 94 von 177 Ländern im Corruption Perception Index von Transparency International. Im Index „Doing Business“ von 2013 der Weltbank landet Algerien auf Platz 152 von 185 untersuchten Volkswirtschaften.

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