Die jüngsten Verhandlungen über ein israelisch-palästinensisches Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts entwickeln sich für die Palästinenser zunehmend zu einem Albtraum. Das ursprüngliche Ziel der Gespräche – ein Abkommen zur Zwei-Staaten-Lösung – liegt in weiter Ferne. Die Palästinenser stehen unter starkem Druck der USA und debattieren hitzig Wege aus dem Debakel. Ein Gastkommentar von Ingrid Ross
Nach der Wiederwahl Präsident Obamas zwangen die USA Israel und die Palästinenser im August 2013 zurück an den Verhandlungstisch. Ziel der Gespräche sollte ein Abkommen sein, das alle Streitpunkte im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft beilegt. In zwei Monaten naht nun das Ende der Verhandlungsfrist und es haben sich tiefe Gräben zwischen den israelischen und palästinensischen Verhandlungsführern aufgetan.
Zwar sehen die Spielregeln vor, dass die Inhalte der Gespräche nicht an die Öffentlichkeit dringen, doch seitdem die USA im November eine aktivere Vermittlerrolle eingenommen haben, finden Details der Verhandlungen ihren Weg in die Presse. Für Palästinenser sind es ausschließlich Hiobsbotschaften: Israel fordert eine fortwährende Truppenpräsenz im Jordantal und somit die Kontrolle über die einzige Außengrenze der Palästinenser im Westjordanland gen Osten; es beharrt zudem auf den Verbleib von weiteren Siedlungen – nicht nur von Siedlungsblocks, die bereits gemäß vorangegangenen Vorschlägen im Zuge eines Gebietstauschs bei Israel verblieben wären, sondern von Siedlungen, die im Herzen der palästinensischen Gebiete, nördlich von Ramallah sowie in Hebron gelegen sind. Über den Status Jerusalems ist Israel ebenso wenig bereit zu verhandeln wie über das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Und Israel fordert von den Palästinensern, als jüdischer Staat anerkannt zu werden und stellt damit nach palästinensischer Lesart den Status und Verbleib der in Israel lebenden nicht-jüdischen Bürger in Frage.
Es ist Druck von außen, der Israelis und Palästinenser zu Gesprächen zwingt
Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada hatte sich zunächst noch das Nahost-Quartett bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UN mit dem Konflikt beschäftigt. Die „Roadmap for Peace“, die im Jahr 2003 verabschiedet wurde, beinhaltete einen Fahrplan, der Israelis und Palästinenser zurück zu Verhandlungen führen sollte. Sie wurde jedoch nicht eingehalten. Stattdessen hat der Konflikt sich auf niedrigem Niveau ein weiteres Jahrzehnt fortgesetzt. Israelische Politiker, Siedler und das Militär haben einen Rhythmus der Besatzung, Enteignung und Besiedlung gefunden, der für die internationale Gemeinschaft tragbar schien. Doch je länger dieser Zustand der Nicht-Einigung anhielt, desto deutlicher wurde allen Beteiligten, dass eine Zwei-Staaten-Lösung – noch immer das erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft und der palästinensischen Entscheidungsträger – in immer weitere Ferne geriet.
Die jüngsten Verhandlungen haben sich zu einem Albtraum für die Palästinenser entwickelt. Wenn die USA sich auf die Seite Israels stellen und sich die israelischen Forderungen zu eigen machen, wird Präsident Abbas wenig anderes übrig bleiben, als das Ergebnis abzulehnen. Der Verbleib israelischer Siedler mitten im Westjordanland würde die Fortsetzung der israelischen Militärpräsenz erfordern. Die Truppenpräsenz im Jordantal würde Palästina der Souveränität über die Außengrenzen berauben, mit allen Folgen für Bewegungsfreiheit der Bürger und Konsequenzen für Wirtschaft und Handel. Ein palästinensischer Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt ist für die Mehrheit der Palästinenser undenkbar.
Mahmud Abbas steht vor der Herausforderung abzulehnen, ohne als Schuldiger für ein mögliches Scheitern dazustehen
Die israelische Seite scheint darauf abzuzielen, den Status Quo der Besatzung als Zwei-Staaten-Lösung zu verkaufen. Dies stellt Präsident Abbas vor die Herausforderung, abzulehnen ohne den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Verhandlungen zu erhalten. US-Außenminister Kerry hatte zu Beginn der Gespräche im August deutlich gemacht, dass die Seite, die sich einer Einigung verwehrt, mit Konsequenzen zu rechnen hat. Ein Blick auf die Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zeigt, dass Präsident Abbas es sich nicht leisten kann, auf die finanzielle Unterstützung der USA – und die Kooperation Israels – zu verzichten. Die Autonomiebehörde wäre vom Zusammenbruch bedroht. Fieberhaft beraten palästinensische Entscheidungsträger der PLO, offizielle Vertreterin der Palästinenser auf internationalem Parkett, daher derzeit über einen Plan B: Einige betonen, der Westen und Israel hätten solch ein hohes Interesse am Fortbestand der PA, dass sie einen Zusammenbruch nicht riskieren würden. Doch darauf zu spekulieren ist ein riskantes Spiel.
Noch ist unklar, welche Form das im April zu unterzeichnende Dokument haben soll. Sprachliche Phantasie ist gefordert. Eine Prinzipienerklärung wurde bereits zu Beginn des Oslo-Prozesses unterzeichnet. Einer Roadmap haftet der Eindruck des Scheiterns an. Ein Abkommen über die Endstatusfragen wird es angesichts der unüberbrückbaren Differenzen nicht geben. Außenminister Kerry hat den Konflikt ganz oben auf seine Agenda gesetzt und viel Energie und Zeit in intensive Shuttle-Diplomatie investiert. Mehr als zehnmal reiste er in den vergangen Monaten nach Israel und Palästina. So ist der Druck der USA auf beide Seiten hoch, dennoch ein Dokument zu unterzeichnen, das zumindest in vagen Formulierungen zustimmungsreif ist und es allen Beteiligten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Doch selbst die Formulierung eines konsensfähigen Rahmenabkommens für weitere Verhandlungen ist eine Aufgabe, die kaum zu meistern scheint. Vom Ziel einer dauerhaften Beilegung des Konflikts sind Israelis und Palästinenser weiter entfernt denn je.
Das Dokument wird daher eher einem Wasserstandsanzeiger ähneln, der Auskunft über die derzeitigen Machtverhältnisse im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt - Verhältnisse, die von der Übermacht der einen und der Ohnmacht der anderen Seite geprägt sind.
International anerkannte Positionen wurden ausgeklammert
Seit der Entstehung des israelischen Staates hat die internationale Staatengemeinschaft sich fortwährend mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt und eine Vielzahl von Erklärungen und Beschlüssen verabschiedet, deren Inhalt einen „Acquis Communautaire“ der internationalen öffentlichen Meinung zum Konflikt darstellen. Das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zählt ebenso dazu wie die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage über das Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates. All diese Positionen wurden in den aktuellen Verhandlungen ausgeklammert.
Auf palästinensischer Seite wächst die Überzeugung, dass das Spielfeld und die Mannschaft erweitert werden müssen, wenn ihre Forderungen nach allen Attributen palästinensischer Staatlichkeit – Souveränität über Staatsgebiet, Staatsvolk und die Ausübung der uneingeschränkten Staatsgewalt – durchgesetzt werden sollen. Dies würde eine Rückkehr zur Strategie der Internationalisierung des Konflikts bedeuten, das heißt auf den Weg über internationale Organisationen und Gremien anstatt bi- oder trilateraler Gespräche hin zur Unabhängigkeit. Die Herausforderung für die palästinensische Führung, allen voran Präsident Abbas, besteht nun darin, die Kerry-Initiative in ein Dokument münden zu lassen, dem sie zustimmen können und welches ihnen den Weg zurück auf internationales Parkett eröffnet.
Ingrid Ross ist Leiterin des Auslandsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.
