Ein Gastbeitrag von Mareike Transfeld
Baut sich al-Qaida in Zinjibar einen islamistischen Mini-Staat? Über das, was sich tatsächlich im Süden des Landes abspielt, lässt sich nur spekulieren. Doch die Regierung muss sich einige unangenehme Fragen stellen lassen.
Die Situation in der südjemenitischen Region Abyan bleibt undurchsichtig und die Berichterstattung über die Ereignisse tappt dementsprechend weitgehend im Dunkeln. Weder jemenitische noch westliche Journalisten haben Zugang zur Stadt. Die jemenitische Presse spricht von »bewaffneten Gruppen« oder auch von »Islamisten«, die die Stadt kontrollieren sollen. Wenn von al-Qaida die Rede ist, dann berufen sich die Zeitungen meist auf Quellen innerhalb des Militärs oder der Regierung.
Während das Regime von al-Qaida spricht, gehen viele in der jemenitischen Opposition davon aus, dass es sich bei den Milizen um regierungstreue Islamisten handelt. Die Vorwürfe könnten berechtigt sein, denn tatsächlich ging die jemenitische Regierung in der Vergangenheit des Öfteren Allianzen mit Islamisten ein. So stellt sich einerseits die Frage nach der Zuverlässigkeit des Saleh-Regimes im Kampf gegen den Terrorismus und anderseits nach der tatsächlichen Stärke al-Qaidas im Jemen.
Im Angesicht der landesweiten Proteste hatte das Regime um Präsident Ali Abdullah Saleh Ende März 2011 loyale Truppenverbände aus dem ganzen Land zurück in die Hauptstadt beordert, um Regierungsgebäude und -mitglieder zu schützen. Im Zuge dessen wurden auch die Sondereinheiten, die unter dem Befehl des Präsidentensohns Ahmed stehen und auf den Kampf gegen Terroristen spezialisiert sind, abgezogen. So gelang es Militanten, die Kontrolle über einige kleinere Städte im Süden des Jemens zu gewinnen. Ende Mai haben die Milizen die Stadt Zinjibar in der südlich gelegenen Provinz Abyan eingenommen.
Am 28. Mai begann das jemenitische Militär die Kleinstadt systematisch zu bombardieren. Mittlerweile befinden sich 30.000 Flüchtlinge im 30 Kilometer entfernten Aden. Auch die Amerikaner beteiligen sich mit Drohnenangriffen an dem Kampf um die Stadt. Allein von Mai bis Mitte Juni wurden 15 solcher Drohneneinsätze geflogen. Am 15. Juli berichteten die Medien von 50 Toten durch einen US-Angriff.
Al-Qaidas Neustart begann mit einem Gefängnisausbruch
Al-Qaida trat erstmals im Jahr 2000 mit dem Anschlag auf die »USS Cole« im Jemen sichtbar in Erscheinung, 17 US-Soldaten kamen dabei ums Leben. Das Ereignis leitete eine enge Allianz zwischen den USA und der Regierung Saleh im Kampf gegen den Terrorismus ein. Durch eine Kombination aus Inhaftierungen und einer Dialogbereitschaft auf beiden Seiten konnte die Organisation schnell geschwächt werden. 2002 wurde der damalige Anführer Abu al-Harithi durch einen Drohnenangriff getötet und andere Mitglieder der Terrororganisation wurden festgenommen. Zwischen 2002 und 2006 kam es zu keinen weiteren Anschlägen durch die Organisation.
Im Februar 2006 gelang es 23 Al-Qaida-Mitgliedern aus einem Gefängnis in Sanaa auszubrechen. So begann ein neues Kapitel für die Organisation, die sich nun unter Nasir al-Wahayshi erneut etablierte und so stark wie nie zuvor wurde. Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist eine jüngere, radikalisierte Generation von Islamisten, die von den Afghanistan-Rückkehrern aus den 1980er und 1990er Jahren zu unterscheiden sind. Die neue Führungsriege rekrutiert sich aus Anhängern Osama bin Ladens, Mitgliedern von al-Qaida im Irak und ehemaligen Gefangenen aus Guantanamo.
Im Januar 2009 wurde schließlich »Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel« (AQAP) unter der Führung Nassir al-Wahayshis proklamiert. AQAP hat sich dem globalen Jihad verschrieben und sich die Bekämpfung der USA sowie den Kampf gegen die Regime in Riad und Sanaa zum Ziel gemacht. Sowohl der fehlgeschlagene Anschlag auf ein Passagierflugzeug über Detroit im Dezember 2009 als auch die Paketbomben, die im Oktober 2010 in Flugzeugen in den USA und England gefunden wurden, lenkten weltweite Aufmerksamkeit auf AQAP.
Die Stärke AQAPs wird auf einige hundert Mitglieder geschätzt. Zwei regelmäßig erscheinende Onlinezeitschriften – eine auf Arabisch, die andere auf Englisch – und die häufiger werdenden Anschläge auf jemenitische und ausländische Einrichtungen zeugen von der neuen Stärke der Gruppe. Ihre Rückzugsorte liegen vor allem in den peripheren, der Zentralgewalt weitgehend entzogenen, Stammesgebieten, insbesondere in Abyan, Jawf, Shabwa und Marib. In diesen Regionen wird Öl gefördert und transportiert, die Bevölkerung hingegen leidet unter Armut und schlechter Infrastruktur. Al-Qaida nutzt in diesen Regionen die fehlende Legitimität des Staates aus und macht sich zum Fürsprecher des Volkes. Die Islamisten polemisieren gegen die allgegenwärtigen Missstände und versuchen dadurch, die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen.
Nach dem Tod Osama bin Ladens rückte der Jemen in den Mittelpunkt der amerikanischen Anti-Terror-Strategie. Die westlichen Medien erklärten Anwar al-Awlaki fälschlicherweise zum Nachfolger Osama bin Ladens. Tatsächlich handelt es sich bei Anwar al-Awlaki um einen Prediger und Ideologen mit hoher symbolischer Bedeutung, die sich aus seiner amerikanischen Staatsbürgerschaft ableitet. Es wird angenommen, dass er auf Grund seines Wissens über die Vereinigten Staaten und seiner Bilingualität besonders effektiv im Westen lebende Islamisten zur Verübung von Anschlägen bewegen kann. Der gebürtige Amerikaner jemenitischer Abstammung wurde unlängst von Präsident Obama zur gezielten Tötung freigegeben. Nun sollte er das nächste erfolgreiche Ziel im Krieg gegen den Terrorismus werden. Anfang Mai galt ihm ein Drohnenangriff, der den Amerikaner jedoch verfehlte.
Die vielen Namen von al-Qaida
Berichten von Human Rights Watch zufolge sollen die Militanten in Zinjibar versucht haben, die Scharia durchzusetzen. Einer der Flüchtlinge in Aden erzählte, dass die Anwohner gezwungen wurden, zu beten und dass Frauen ihre Häuser nicht ohne männliche Begleitung verlassen durften. Des Weiteren sollen islamische Gerichte und Sicherheitskomitees eingerichtet worden sein. Die Milizen sollen außerdem Banken und Häuser ausgeraubt haben und drohen all jene umzubringen, die Präsident Saleh unterstützen. Die Militanten sind nach Angaben von Augenzeugen nicht aus der unmittelbaren Region. Es sollen auch Somalier unten ihnen sein.
Es gibt Indizien dafür, dass es sich zumindest bei einem Teil der Militanten in Zinjibar um Anhänger einer Gruppe handelt, die sich »Shabab Ansar al-Sharia« nennt. Nach Eigenangaben von AQAP handelt es sich hierbei um einen alternativen Namen der Organisation, der verwendet wird, wenn sie zum ersten Mal in einem Gebiet auftritt. So soll verhindert werden, dass die ansässigen Menschen vor dem eigentlichen Namen, nämlich al-Qaida, zurückschrecken und erst langsam an die Ideen der Gruppe gewöhnt werden.
Die Veröffentlichungen der Organisation lassen bestimmte Rückschlüsse auf die Interessen von AQAP und ihr Verhalten während des Arabischen Frühlings zu. In der März-Ausgabe des englischsprachigen AQAP-Magazins Inspire, das von Anwar al-Awlaki mitgestaltet wird, äußerte sich der Amerikaner positiv zu den Protesten, die seit Anfang Januar 2011 scheinbar ein arabisches Land nach dem anderen ergriffen haben. Außerdem bestreitet er die verbreitete Annahme unter Terrorismusexperten, al-Qaida wäre der Verlierer des arabischen Frühlings. Vielmehr unterstützte und begrüße die Organisation die Bestrebungen der friedlichen Proteste.
Der Herausgeber desselben Hefts, Ibrahim Yahia, schreibt, dass al-Qaida nicht gegen einen friedlichen Regimewechsel sei. Jedoch würde der Verlauf des libyschen Aufstands die Annahme von Ayman al-Zawahiri bestätigen, dass die Menschen auch zu den Waffen greifen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Denn wären die Menschen in Libyen nicht bereit gewesen auch gewaltsam zu kämpfen, wäre die Bewegung niedergeschlagen worden. Des Weiteren wurde die Schrift eines salafistischen Ideologen auf einem Jihadisten-Portal veröffentlicht, in dem er die jemenitischen Stämme dazu aufruft, AQAP im Kampf gegen das Saleh-Regime zu unterstützen.
Stämme gehen Zweckbündnisse ein
Im Süden des Landes sind Stammesstrukturen, im Vergleich zum Norden, nur wenig ausgeprägt oder gar nicht vorhanden. Hier besteht die ländliche Bevölkerung zumeist aus sesshaften Bauern und Großgrundbesitzern. Allerdings sind im südjemenitischen Abyan tribale Strukturen vorhanden. Während einige Stämme der Regierung gegenüber loyal sind, ist die Beziehung des Regimes zu anderen ambivalent bis schwierig. Für al-Qaida ist das ein klarer Vorteil, denn ihre Kämpfer finden bei den Stämmen Schutz. Sie sind gemäß des »Urf«, dem Stammesgesetz, verpflichtet, Flüchtlinge und Gäste aufzunehmen. In manchen Fällen sind Mitglieder der Organisation durch Ehen an die Stämme gebunden oder gehören selbst einem Stamm an. Die jemenitische Regierung versuchte durch Bezahlung und Geschenke Stammesführer dazu zu bewegen, die Terroristen auszuliefern. Die Strategie ging oft nicht auf. Beispielsweise wird Anwar al-Awlaki bis heute durch den Awlak-Stamm in Shabwa geschützt.
Dennoch handelt es sich bei der Allianz zwischen verschiedenen Stämmen und al-Qaida um ein Zweckbündnis. Stämme haben sich in der Geschichte des Jemens als ideologieresistent erwiesen und wechseln ihre Loyalitäten gemäß ihren eigenen Interessen. Eine vereinigte islamische Umma, wie sie den Jihadisten vorschwebt, entspricht nicht ihrem Anliegen, weiterhin so autonom wie möglich zu bleiben. Doch der Anti-Terrorkampf und die damit verbundenen Angriffe auf Stammesterritorium bringen immer wieder zivile Opfer mit sich. Diese Anti-Terror-Strategie treiben Stammesmitglieder und Jihadisten enger zusammen. In einer Gesellschaft, in der Blutrache keine leere Floskel ist, können fehlgeleitete Drohnen zu Vergeltungsangriffen führen.
Obwohl sich die Anti-Terror-Strategie der jemenitisch-amerikanischen Allianz durch die so genannten Kollateralschäden als kontraproduktiv herausgestellt hat, halten die Regierungen weiterhin an ihr fest. Doch ist das Engagement des Saleh-Regimes im Anti-Terror-Kampf ebenso fragwürdig. Es gibt zahlreiche Indizien, die dafür sprechen, dass das die jemenitische Regierung Allianzen mit Islamisten eingeht oder sie absichtlich stärkt.
Spätestens seit den 1970er Jahren ist das Regime eine strategische Allianz mit islamistisch motivierten Gruppen eingegangen. Als es Ende der 1970er Jahre zu Auseinandersetzungen mit linksradikalen Rebellen kam, suchte die Regierung abermals die Unterstützung von islamistischen Gruppen. Des Weiteren war General Ali Mohsen, eine wichtige Figur des Saleh-Regimes, dafür bekannt, in den 1980er Jahren Kämpfer für den Jihad in Afghanistan zu rekrutieren. Abdulmajed al-Zindani, ein im Jemen respektierter Religionsgelehrter, schleuste ebenfalls Kämpfer an den Hindukusch. Beide sind Teil der herrschenden Elite, schlossen sich jedoch im Laufe des Volksaufstands der Protestbewegung an.
Das Spiel mit den »Staatsislamisten«
Jemeniten stellten in den 1980er Jahren im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan die größte Zahl an arabischen Kämpfern. Mit dem Rückzug der Russen kehrten Tausende von ihnen in den Jemen zurück. Das Regime reintegrierte die Rückkehrer in die Gesellschaft und setzte sie auch für eigene Zwecke ein. Im Bürgerkrieg von 1994, in dem der Südjemen versuchte, seine Unabhängigkeit wiederzuerlangen, wurde die Allianz zwischen Saleh und den islamistischen Afghanistan-Veteranen fortgesetzt. Sie unterstützten Saleh in dem Kampf um die Einheit des Landes.
Die Meinung, dass dieses Bündnis noch heute besteht, ist weit verbreitet. Dadurch, dass eine islamistische Gefahr fortbesteht, kann sich das Regime einerseits international als unverzichtbarer Partner im Kampf gegen den Terrorismus und andererseits im Inland als Stabilitätsgarant präsentieren. Saleh kann die Islamisten als eine Art Armee einsetzen, die nicht mit dem Staat assoziiert wird und daher mehr Handlungsfreiraum hat. Aus der jüngsten Vergangenheit gibt es Berichte und Indizien, die dafür sprechen, dass Saleh die Islamisten weiter für sich ausspielt. Dies betrifft nicht nur die Afghanistan-Rückkehrer, sondern auch al-Qaida, welche sich erst in den letzten zehn Jahren etablierte.
Der bereits erwähnte Ausbruch der 23 Al-Qaida-Mitglieder aus dem Gefängnis in Sanaa im Jahr 2006 soll ohne interne Hilfe nicht möglich gewesen sein. Erst dieser Ausbruch ermöglichte es der Terrororganisation, sich erneut zu organisieren. Die Dialogbereitschaft des Präsidenten mit al-Qaida ist kein Geheimnis: Inhaftierte Mitglieder werden für Loyalität und dem Versprechen der Gewalt zu entsagen freigelassen. Anfang 2011 wurden ebenfalls zahlreiche Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt. Berichten zufolge sollen diese Islamisten den Auftrag erhalten haben, im Süden des Landes gegen die Sezessionsbewegung, der »Hirak«, vorzugehen.
Ein willkommener Schlag gegen die Sezessionsbewegung im Süden?
Im März warnte Saleh in einem Interview mit dem Sender al-Arabiya vor der Machtübernahme der Islamisten, sollte er zurücktreten. Dieser Aussage folgte am 28. März eine verheerende Explosion in einer Munitionsfabrik in Jaar, 8 Kilometer nördlich von Zinjibar. Der Anschlag soll laut Opposition durch »Staatsislamisten« inszeniert worden sein. Unabhängig davon, ob eine Verbindung zwischen dem Regime und diesem Ereignis besteht, brachte es die Gefahr durch al-Qaida wieder auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft. In den Folgetagen wurde die Stellung Salehs kurzfristig durch die USA gestärkt. In Folge dieses Ereignisses zogen sich Armee und Polizei aus der Region zurück. Lokale, als auch internationale Medien berichteten, dass die Regierung nichts gegen den Vormarsch der Islamisten zu unternehmen schien.
Auch als im Mai Milizen die Stadt Zinjibar widerstandslos einnehmen konnten, sprachen jemenitische Oppositionelle davon, dass die Stadt den Militanten freiwillig übergeben wurde. Zinjibar ist eine der Hochburgen der »Hirak«. In den vergangenen Jahren kam es hier immer wieder zu Zusammenstößen der friedlichen Bewegung zur Befreiung des Südens und der Regierungstruppen. Der Kampf im Süden wurde vom Regime prioritär gegenüber dem Kampf gegen den Terrorismus behandelt und es liegt nahe anzunehmen, dass Saleh auch jetzt auf die Unterstützung von Islamisten setzt.
Die Oppositionsparteien und die Demonstranten sind sich einig: Das Regime spielt die Al-Qaida-Karte aus, um sich selbst zu stärken. Denn auf Grund der Gefahr, die al-Qaida darstellt, sind die USA nur zögerlich bereit, vom Saleh-Regime abzulassen. Auch General Mohsen, ein ehemaliger Verbündeter von Saleh, hat sich dementsprechend geäußert. Saleh würde versuchen, sich durch das Inszenieren von Krisen Vorteile zu verschaffen. Er stelle sich als Sicherheitsventil für den Jemen und die benachbarten Staaten dar, doch dies sei eine Lüge.
Zwischen Verharmlosung und Übertreibung
AQAP hat in den letzten Jahren an Stärke zugenommen – und dabei nicht zuletzt von Gefängnisausbrüchen und –freilassungen profitiert. Das Regime in Sanaa nutzt die Gefahr durch al-Qaida immer wieder für sich aus, um finanzielle Unterstützung aus dem Ausland einzuwerben. Und das mit Erfolg: Die Militärunterstützung der Amerikaner hat sich in den vergangenen Jahren verzehnfacht, aus den Golfstaaten erhält die Regierung Unterstützung in Milliardenhöhe. Ein Fortbestehen der Gefahr durch al-Qaida liegt im Interesse des Regimes und dient dessen Erhalt.
Falls es sich bei den »bewaffneten Gruppen« in Abyan um regimenahe Islamisten handelt, scheint die Regierung nun die Kontrolle über die Gruppen verloren zu haben. Dies wurde spätestens am 10. Juli deutlich, als sich südliche Stämme der Regierung anschlossen, um den fremden, bewaffneten Gruppen entgegenzutreten. Dass sich auch al-Qaida unter den Militanten befindet, ist dabei nicht abwegig. Die Militäroperationen und Drohneneinsätze eskalieren die Lage weiter. Gleichzeitig ist der Versuch eines Stammesführers aus Zinjibar, einen Waffenstillstand zu verhandeln, gescheitert.
Die größte Gefahr für die Sicherheit des Jemens stellt derzeit die prekäre wirtschaftliche Lage dar. Die bereits vor den Protesten schwache Wirtschaft wurde durch den Volksaufstand schwer getroffen. Der jemenitische Rial verliert gegenüber dem Dollar massiv an Wert und Lebensmittelpreise steigen. Durch einen Anschlag auf eine Ölpipeline wurde Diesel und Benzin knapp und die Warteschlangen an Tankstellen sind oft kilometerlang. Die Dieselpumpen, die zur Förderung des Nutzwassers benötigt werden, stehen seither still. Seitdem kostet ein Tank Nutzwasser zehnmal mehr als noch vor den Protesten. In den Städten leben die Menschen mit nur wenigen Stunden Strom am Tag. Sowohl die Demonstranten auf der Straße, als auch die Oppositionsparteien machen die Regierung für die Kappung von Stromleitungen und die Diesel- und Wasserknappheit verantwortlich. Aus dieser Situation schöpfen al-Qaida und ähnliche Gruppen Stärke.
Während jedoch in Sanaa die politischen Verhandlungen seit Anfang Juni 2011 ins Stocken gekommen sind, machen sich die Milizen und al-Qaida das gegenwärtige Machtvakuum zu Nutze. Die Regierung wiederum hat durch den Truppenabzug im April, der die Übernahme Zinjibars durch die Milizen erst ermöglichte, die eigene Sicherheit vor die Sicherheit des Landes gestellt. Die Oppositionsparteien und die Protestbewegung der Jugend haben al-Qaida klar den Kampf angesagt und eine Kooperation mit den USA zugesagt. Doch spielt die Opposition die Gefahr durch al-Qaida herunter. Viele auf der Straße sehen die Ereignisse in Zinjibar als Verschwörung. Die jemenitische Regierung übertreibt hingegen das Problem und spielt wiederholt die al-Qaida-Karte aus. Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen diesen Positionen.
